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Vernehmlassung

Teilrevision der Verordnung über die Versorgung der Bevölkerung mit Jodtabletten (Jodtabletten-Verordnung)

Die SVP stimmt der Teilrevision der Verordnung über die Versorgung der Bevölkerung mit Jodtabletten (Jodtabletten-Verordnung) zu. Die Teilrevision schmälert die Verordnung durch Streichung nicht mehr bestehender/fusionierter Gemeinden und die Streichung von Gemeinden, welche sich durch die Abschaltung des KKW Mühleberg nicht mehr im Umkreis von 50km um ein KKW befinden. Die anfallenden Kosten einer periodischen Verteilung von Tabletten an die betroffenen Haushalte, werden dadurch deutlich gesenkt.

Durch die Änderungen der Jodtabletten-Verordnung im Januar 2014, speziell der Ausweitung der Tablettenverteilung, wurden die KKW-Betreiber zusätzlich belastet. Die SVP unterstützt, dass mit der vorgelegten Teilrevision KKW, welche stillgelegt wurden und zurückgebaut werden, von der Verteilregelung ausgenommen werden. Aufgrund dieser Neuregelung und der Stilllegung des KKW Mühleberg verkleinert sich die Anzahl betroffener Gemeinden und Haushalte drastisch, was die finanzielle Belastung von KKW-Betreibern und Bund deutlich mindert.

Bei der Streichung von nicht mehr bestehenden oder fusionierten Gemeinden handelt es sich um eine rein formale Anpassung, wogegen die SVP nichts einzuwenden hat, da die betroffenen Haushalte aufgrund ihrer neuen Gemeindezugehörigkeit nach wie vor mit Jodtabletten versorgt werden.

Aus den obenerwähnten Gründen unterstützt die SVP die Teilrevision der Jodtabletten-Verordnung.

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