Mitmachen
Vernehmlassung

Teilrevision der Verordnung vom 24. Mai 1978 über die politischen Rechte

Wie bereits bei der Vernehmlassung zur Einführung der Testversuche von Vote électronique im Jahr 2001 festgehalten, stellt sich die SVP nicht grundsätzlich gegen diese zeitgemässe Neuerungen auf…

Überarbeitung der Bestimmungen zu Vote électronique

Eröffnung des Anhörungsverfahrens

Wie bereits bei der Vernehmlassung zur Einführung der Testversuche von Vote électronique im Jahr 2001 festgehalten, stellt sich die SVP nicht grundsätzlich gegen diese zeitgemässe Neuerungen auf Versuchsebene. Uns ist insbesondere die Wichtigkeit dieser Möglichkeit zur Teilnahme am politischen Leben für Schweizer im Ausland bewusst.

Wir betonen jedoch einmal mehr, dass alle Unsicherheiten und Bedenken betreffend Sicherheitslücken und Manipulationsmöglichkeiten ausgeräumt werden müssen, bevor das System flächendeckend eingeführt wird.

Darüber hinaus erinnern wir den Bundesrat mit Nachdruck daran, dass im Bundesgesetz über die politischen Rechte in Art. 8a nur Versuche mit Vote électronique zugelassen sind. Sobald der Bundesrat eine flächendeckende und/oder fristlose Einführung ins Auge fasst, muss dem Parlament eine Änderung des Bundesgesetzes unterbreitet werden.

mehr zum Thema
Medienmitteilung
Artikel teilen
15.10.2021
Die SVP eröffnet gemeinsam mit ihrer Jungpartei den Abstimmungskampf gegen das verschärfte Covid-Gesetz. An der Medienkonferenz in... mehr lesen
Medienkonferenz
Artikel teilen
15.10.2021
Die SVP eröffnet gemeinsam mit ihrer Jungpartei den Abstimmungskampf gegen das verschärfte Covid-Gesetz. An der Medienkonferenz in... mehr lesen
Referat
Artikel teilen
15.10.2021, von David Trachsel
Wir wollen unsere Gesellschaft wieder einen und Ruhe einkehren lassen. Es ist unschweizerisch und gefährlich, wenn dies... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Wir sind Heimat

Die Schweiz hat eine eigene Geschichte, sie ist geprägt von ihren Kulturen, von ihren Traditionen, ihren Werten und den Menschen, die hier im friedlichen Miteinander leben.

Sicherheit, Recht und Ordnung

Opferschutz statt Täterschutz.

Bildung

Abgehobene Reformen stoppen, zurück zur praxisorientierten Bildung.

Kultur

Kultur ist keine Staatsaufgabe.

Werkplatz Schweiz

Mehr Wirtschaftsfreiheit statt Bürokratie.

Religion

Zu unseren Werten stehen.

Umwelt

Eine lebenswerte Umwelt für heute und morgen.

Armee

Sicherheit für unsere Bevölkerung.

Energie

Für eine Energieversorgung mit Zukunft.

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel.031 300 58 58 – E-Mail:info@svp.ch – PC:30-8828-5

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden