Mitmachen
Vernehmlassung

Teilrevision der Verordnung vom 24. Mai 1978 über die politischen Rechte

Wie bereits bei der Vernehmlassung zur Einführung der Testversuche von Vote électronique im Jahr 2001 festgehalten, stellt sich die SVP nicht grundsätzlich gegen diese zeitgemässe Neuerungen auf…

Überarbeitung der Bestimmungen zu Vote électronique

Eröffnung des Anhörungsverfahrens

Wie bereits bei der Vernehmlassung zur Einführung der Testversuche von Vote électronique im Jahr 2001 festgehalten, stellt sich die SVP nicht grundsätzlich gegen diese zeitgemässe Neuerungen auf Versuchsebene. Uns ist insbesondere die Wichtigkeit dieser Möglichkeit zur Teilnahme am politischen Leben für Schweizer im Ausland bewusst.

Wir betonen jedoch einmal mehr, dass alle Unsicherheiten und Bedenken betreffend Sicherheitslücken und Manipulationsmöglichkeiten ausgeräumt werden müssen, bevor das System flächendeckend eingeführt wird.

Darüber hinaus erinnern wir den Bundesrat mit Nachdruck daran, dass im Bundesgesetz über die politischen Rechte in Art. 8a nur Versuche mit Vote électronique zugelassen sind. Sobald der Bundesrat eine flächendeckende und/oder fristlose Einführung ins Auge fasst, muss dem Parlament eine Änderung des Bundesgesetzes unterbreitet werden.

mehr zum Thema
Medienmitteilung
Artikel teilen
07.09.2022
Der Bundesrat öffnet mit dem heute verabschiedeten Sicherheitspolitischen Bericht Tür und Tor für eine Annäherung an die... mehr lesen
Parteizeitung
Artikel teilen
01.09.2022, von Esther Friedli
Mit der sogenannten Cancel Culture samt Gender-Wahn will eine kleine Minderheit bestimmen, was erlaubt ist und was... mehr lesen
Parteizeitung
Artikel teilen
28.07.2022, von Marco Chiesa
Eine 731-jährige Erfolgsgeschichte: In keinem anderen Land verfügen die Bürgerinnen und Bürger über so viel Freiheit, Selbstbestimmung,... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Verkehr

Kampf den Staus und Schikanen im Strassenverkehr.

Werkplatz Schweiz

Mehr Wirtschaftsfreiheit statt Bürokratie.

Umwelt

Eine lebenswerte Umwelt für heute und morgen.

Sport

Gut für Körper und Geist.

Finanzen, Steuern, Abgaben

Mehr dem Mittelstand, weniger dem Staat.

Bildung

Abgehobene Reformen stoppen, zurück zur praxisorientierten Bildung.

Wir sind Heimat

Die Schweiz hat eine eigene Geschichte, sie ist geprägt von ihren Kulturen, von ihren Traditionen, ihren Werten und den Menschen, die hier im friedlichen Miteinander leben.

Sozialwerke

Sozialwerke sichern – Missbräuche bekämpfen.

Religion

Zu unseren Werten stehen.

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel.031 300 58 58 – E-Mail:info@svp.ch – IBAN:CH83 0023 5235 8557 0001 Y

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden