Mitmachen
Vernehmlassung

Teilrevision der Verordnung vom 24. Mai 1978 über die politischen Rechte

Wie bereits bei der Vernehmlassung zur Einführung der Testversuche von Vote électronique im Jahr 2001 festgehalten, stellt sich die SVP nicht grundsätzlich gegen diese zeitgemässe Neuerungen auf…

Überarbeitung der Bestimmungen zu Vote électronique

Eröffnung des Anhörungsverfahrens

Wie bereits bei der Vernehmlassung zur Einführung der Testversuche von Vote électronique im Jahr 2001 festgehalten, stellt sich die SVP nicht grundsätzlich gegen diese zeitgemässe Neuerungen auf Versuchsebene. Uns ist insbesondere die Wichtigkeit dieser Möglichkeit zur Teilnahme am politischen Leben für Schweizer im Ausland bewusst.

Wir betonen jedoch einmal mehr, dass alle Unsicherheiten und Bedenken betreffend Sicherheitslücken und Manipulationsmöglichkeiten ausgeräumt werden müssen, bevor das System flächendeckend eingeführt wird.

Darüber hinaus erinnern wir den Bundesrat mit Nachdruck daran, dass im Bundesgesetz über die politischen Rechte in Art. 8a nur Versuche mit Vote électronique zugelassen sind. Sobald der Bundesrat eine flächendeckende und/oder fristlose Einführung ins Auge fasst, muss dem Parlament eine Änderung des Bundesgesetzes unterbreitet werden.

mehr zum Thema
Parteizeitung
Artikel teilen
23.06.2022, von Martin Haab
Wer vor einem Jahr von einer weltweiten Hungerkrise gesprochen hätte, der wäre vermutlich zum Gespött der Nation... mehr lesen
Parteizeitung
Artikel teilen
21.04.2022, von Marco Chiesa
Linke Journalisten und Politologen prügeln auf die SVP ein. Sie verkennen: Wir sind die stärkste Partei im... mehr lesen
Referat
Artikel teilen
09.04.2022, von Ueli Maurer
Am 15. Mai stimmen wir über die Beteiligung der Schweiz am Ausbau von Frontex ab. Worum geht... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Umwelt

Eine lebenswerte Umwelt für heute und morgen.

Werkplatz Schweiz

Mehr Wirtschaftsfreiheit statt Bürokratie.

Landwirtschaft

Für eine einheimische Produktion.

Verkehr

Kampf den Staus und Schikanen im Strassenverkehr.

Gesundheit

Qualität dank Wettbewerb.

Finanzen, Steuern, Abgaben

Mehr dem Mittelstand, weniger dem Staat.

Energie

Für eine Energieversorgung mit Zukunft.

Kultur

Kultur ist keine Staatsaufgabe.

Medien

Mehr Vielfalt, weniger Staat.

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel.031 300 58 58 – E-Mail:info@svp.ch – IBAN:CH83 0023 5235 8557 0001 Y

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden