Mitmachen
Vernehmlassung

Teilrevision des Bundesgesetzes über die Wehrpflichtersatzabgabe

Die SVP unterstützt die im Vernehmlassungsentwurf vorgeschlagenen Änderungen im Zusammenhang mit der Wehrpflichtersatzabgabe.

Die von Ihnen gestellten Fragen beantworten wir wie folgt:

  1. Befürworten Sie die vorgeschlagene Einführung einer einmaligen Abschluss-WPE für Militär- und Zivildienstleistende, welche die Gesamtdienstleistungspflicht um mehr als 15 Militär- oder 25 Zivildiensttage nicht erfüllt haben?

Die Einführung einer einmaligen Abschluss-WPE erhöht den Anreiz, Dienst zu leisten anstatt WPE zu zahlen und wird von der SVP deshalb klar befürwortet.

  1. Befürworten Sie, dass die Höhe der Mindestabgabe unverändert bei Fr. 400.– belassen wird oder erachten Sie eine Anhebung auf Fr. 1‘000.– als angebracht?

Die SVP spricht sich für eine Erhöhung der Mindestabgabe auf 1 000 Franken aus.

  1. Befürworten Sie, dass die Höhe des Ansatzes von 3% des Reineinkommens beibehalten wird oder erachten Sie eine Erhöhung auf 4% als angebracht?

Der Ansatz von aktuell drei Prozent des Reineinkommens kann erhöht werden. Für die SVP ist die Erhöhung der Mindestabgabe auf 1 000 Franken jedoch prioritär.

  1. Befürworten Sie, dass bezüglich der Schriftensperre bei Nichtbezahlung oder fehlender Sicherstellung von geschuldeten Wehrpflichtersatzabgaben (Art. 35 Abs. 1 WPIG) nicht nur ein Antrag für die Erneuerung eines Passes oder einer ID nicht bewilligt wird, sondern auch die gültigen Schriften eingezogen werden, bis die offenen Ersatzabgaben bezahlt sind?

Die Neuregelung mit einer Schriftensperrung ermöglicht den zuständigen Behörden eine schnellere Eintreibung der geschuldeten Ersatzabgaben. Mit dieser Anpassung wird die Arbeit der Wehrpflichtersatzverwaltungen erleichtert.

Artikel teilen
mehr zum Thema
Vernehmlassung
Artikel teilen
06.12.2019
Die SVP Schweiz ist mit der Totalrevision der Verordnung über den Tabakpräventionsfonds (TPF) einverstanden. Der Anlass zur... mehr lesen
Parteizeitung
Artikel teilen
04.12.2019, von Marcel Dettling
Die Schweizer Bevölkerung hat die 8,5-Millionen-Grenze überschritten. Mit ihrer Verklärung der Personenfreizügigkeit und einer verantwortungslosen Asylpolitik sorgen... mehr lesen
Parteizeitung
Artikel teilen
04.12.2019, von Céline Amaudruz
Schengen, das EU-Konzept der offenen Grenzen, ist gescheitert. Das spüren die Menschen an der Grenze zu Frankreich... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Eigentum stärken - Freiheit stärken

Gegen Enteignung, für den Schutz der Privatsphäre.

Umwelt

Eine lebenswerte Umwelt für heute und morgen.

Armee

Sicherheit für unsere Bevölkerung.

Wir sind Heimat

Die Schweiz hat eine eigene Geschichte, sie ist geprägt von ihren Kulturen, von ihren Traditionen, ihren Werten und den Menschen, die hier im friedlichen Miteinander leben.

Freiheit und Sicherheit

Bedrohte Freiheit verteidigen.

Energie

Für eine Energieversorgung mit Zukunft.

Sozialwerke

Sozialwerke sichern – Missbräuche bekämpfen.

Internet und Digitalisierung
Für ein freies Internet.
Landwirtschaft

Für eine einheimische Produktion.

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax 031 300 58 59 – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden