Mitmachen
Vernehmlassung

Teilrevision des Bundesgesetzes über die Wehrpflichtersatzabgabe

Die SVP unterstützt die im Vernehmlassungsentwurf vorgeschlagenen Änderungen im Zusammenhang mit der Wehrpflichtersatzabgabe.

Die von Ihnen gestellten Fragen beantworten wir wie folgt:

  1. Befürworten Sie die vorgeschlagene Einführung einer einmaligen Abschluss-WPE für Militär- und Zivildienstleistende, welche die Gesamtdienstleistungspflicht um mehr als 15 Militär- oder 25 Zivildiensttage nicht erfüllt haben?

Die Einführung einer einmaligen Abschluss-WPE erhöht den Anreiz, Dienst zu leisten anstatt WPE zu zahlen und wird von der SVP deshalb klar befürwortet.

  1. Befürworten Sie, dass die Höhe der Mindestabgabe unverändert bei Fr. 400.– belassen wird oder erachten Sie eine Anhebung auf Fr. 1‘000.– als angebracht?

Die SVP spricht sich für eine Erhöhung der Mindestabgabe auf 1 000 Franken aus.

  1. Befürworten Sie, dass die Höhe des Ansatzes von 3% des Reineinkommens beibehalten wird oder erachten Sie eine Erhöhung auf 4% als angebracht?

Der Ansatz von aktuell drei Prozent des Reineinkommens kann erhöht werden. Für die SVP ist die Erhöhung der Mindestabgabe auf 1 000 Franken jedoch prioritär.

  1. Befürworten Sie, dass bezüglich der Schriftensperre bei Nichtbezahlung oder fehlender Sicherstellung von geschuldeten Wehrpflichtersatzabgaben (Art. 35 Abs. 1 WPIG) nicht nur ein Antrag für die Erneuerung eines Passes oder einer ID nicht bewilligt wird, sondern auch die gültigen Schriften eingezogen werden, bis die offenen Ersatzabgaben bezahlt sind?

Die Neuregelung mit einer Schriftensperrung ermöglicht den zuständigen Behörden eine schnellere Eintreibung der geschuldeten Ersatzabgaben. Mit dieser Anpassung wird die Arbeit der Wehrpflichtersatzverwaltungen erleichtert.

Artikel teilen
mehr zum Thema
Medienmitteilung
Artikel teilen
21.01.2020
Die SVP forderte im Zusammenhang mit dem UNO-Migrationspakt, dass der Bundesrat dem Parlament künftig auch vordergründig unverbindliche... mehr lesen
Editorial
Artikel teilen
20.01.2020, von Alex Kuprecht
Ausgerechnet mit teuren Überbrückungsleistungen steigt der Bundesrat in den Kampf gegen die Begrenzungsinitiative. Der Plan ist für... mehr lesen
Medienmitteilung
Artikel teilen
16.01.2020
Die SVP lehnt die vom Bundesrat vorgeschlagenen Überbrückungsleistungen (ÜL) ab. Allerdings scheiterte ihr Antrag in der Finanzkommission... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Wir sind Heimat

Die Schweiz hat eine eigene Geschichte, sie ist geprägt von ihren Kulturen, von ihren Traditionen, ihren Werten und den Menschen, die hier im friedlichen Miteinander leben.

Ausländerpolitik

Zuwanderung auf ein gesundes Mass reduzieren.

Landwirtschaft

Für eine einheimische Produktion.

Freiheit und Sicherheit

Bedrohte Freiheit verteidigen.

Sicherheit, Recht und Ordnung

Opferschutz statt Täterschutz.

Medien

Mehr Vielfalt, weniger Staat.

Energie

Für eine Energieversorgung mit Zukunft.

Eigentum stärken - Freiheit stärken

Gegen Enteignung, für den Schutz der Privatsphäre.

Sport

Gut für Körper und Geist.

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax 031 300 58 59 – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden