Mitmachen
Vernehmlassung

Teilrevision des Exportrisikoversicherungsgesetzes

Die SVP anerkennt zwar die Bemühungen des Bundesrats, den Verwaltungsaufwand bei der SERV zu reduzieren und begrüsst diesen Teil der Revision grundsätzlich. Gleichzeitig steht die SVP einer Ausweitung des staatlichen Einflussbereiches im Bereich der Exportversicherungen jedoch kritisch gegenüber. Diese sprengen den Rahmen einer subsidiären Hilfe deutlich. Die SVP lehnt die Vorlage in dieser Form deshalb ab und weist sie zur Überarbeitung zurück.

Teilrevision des Exportrisikoversicherungsgesetzes sowie der Verord-nung über die Schweizerische Exportrisikoversicherung (SERV)

Die SVP anerkennt zwar die Bemühungen des Bundesrats, den Verwaltungsaufwand bei der SERV zu reduzieren und begrüsst diesen Teil der Revision grundsätzlich. Gleichzeitig steht die SVP einer Ausweitung des staatlichen Einflussbereiches im Bereich der Exportversicherungen jedoch kritisch gegenüber. Diese sprengen den Rahmen einer subsidiären Hilfe deutlich. Die SVP lehnt die Vorlage in dieser Form deshalb ab und weist sie zur Überarbeitung zurück.

Mit der Revision des Bundesgesetzes über die Schweizerische Exportversicherung (SERVG) und der Verordnung über die Schweizerische Exportrisikoversicherung (SERV-V) plant der Bundesrat administrative Kosten einzusparen, indem die SERV ihre Versicherungspolicen und Garantien anstatt wie bisher in der Form von öffentlich-rechtlichen Verträgen künftig mit Verfügung gewähren soll. Gleichzeitig wird aber der Leistungskatalog der SERV deutlich ausgeweitet. So sollen die bisher befristeten Versicherungen (Fabrikationskreditversicherung, Bondgarantie und Refinanzierungsgarantie) permanent ins Gesetz überführt werden.

Die SVP ist der Auffassung, dass die Kosten dieser geplanten Ausweitung gegenüber den angestrebten Einsparungen beim Verwaltungsaufwand deutlich überwiegen. Dabei spielen zwei Punkte eine Rolle:

Der erste betrifft die geplante permanente Übernahme der neuen Versicherungen in den Gesetzestext an sich. Die SVP ist sich bewusst, dass die neuen Produkte von gewissen Branchenverbänden positiv bewertet und auch von den Unternehmungen zum Teil wiederholt genutzt werden. Diese wurden im Jahre 2009 mittels dringlichen Bundesgesetzen geschaffen, um im Umfeld der Wirtschaftskrise den Schweizer Exportunternehmen unter die Arme zu greifen. Sie wurden aber, da explizit als Stabilisierungsmassnahme verstanden, bis Ende Dezember 2015 befristet. Die Sondermassnahmen haben ihren Zweck inzwischen erfüllt und sollten, gerade in Anbetracht der anziehenden Konjunktur, weder verlängert noch permanent ins Gesetz übernommen werden.

Der zweite Punkt betrifft die Aktivitäten des Bundes, die zusätzlich an drei weiteren Stellen ausgeweitet werden sollen. Erstens soll bei der Versicherung von Lieferantenkrediten der maximale Deckungssatz von 85 Prozent auf 95 Prozent erhöht werden. Zweitens sieht die Revision vor, die Ausnahmeklausel für Exportgeschäfte mit schweizerischem Wertschöpfungsanteil von unter 50 Prozent durch einen Ermessensspielraum zu ersetzen. So können neu auch Geschäfte bei einem tieferen «Schweiz-Anteil» gedeckt werden. Und drittens soll bei den Spezialversicherungen für die Fabrikation der Exporte sowie bei Bankgarantien die bisher starre Obergrenze für den Deckungssatz flexibler werden. Auch diese Massnahmen sprengen den subsidiären Rahmen und führen dazu, dass die Finanzierungsanstrengungen der Unternehmen weiter externalisiert werden.

mehr zum Thema
Referat
Artikel teilen
11.08.2020, von Marcel Dettling
8’000 bis maximal 10‘000 Zuwanderer pro Jahr würden durch die Personenfreizügigkeit in unser Land kommen. Dies versprach... mehr lesen
Referat
Artikel teilen
11.08.2020, von Céline Amaudruz
Volk und Stände haben am 9. Februar 2015 die SVP-Initiative angenommen, welche der Schweiz die Kontrolle über... mehr lesen
Referat
Artikel teilen
11.08.2020, von Marco Chiesa
Mit der Einführung der Personenfreizügigkeit haben wir das Erfolgsmodell aufgegeben, das die Schweiz zu einer glücklichen Insel... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Verkehr

Kampf den Staus und Schikanen im Strassenverkehr.

Aussenpolitik

Unabhängigkeit und Selbstbestimmung.

Mensch, Familie, Gesellschaft

Eigenverantwortung statt Bevormundung.

Bildung

Abgehobene Reformen stoppen, zurück zur praxisorientierten Bildung.

Werkplatz Schweiz

Mehr Wirtschaftsfreiheit statt Bürokratie.

Wir sind Heimat

Die Schweiz hat eine eigene Geschichte, sie ist geprägt von ihren Kulturen, von ihren Traditionen, ihren Werten und den Menschen, die hier im friedlichen Miteinander leben.

Landwirtschaft

Für eine einheimische Produktion.

Sport

Gut für Körper und Geist.

Religion

Zu unseren Werten stehen.

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax 031 300 58 59 – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden