Mitmachen
Vernehmlassung

Teilrevision des Exportrisikoversicherungsgesetzes

Die SVP anerkennt zwar die Bemühungen des Bundesrats, den Verwaltungsaufwand bei der SERV zu reduzieren und begrüsst diesen Teil der Revision grundsätzlich. Gleichzeitig steht die SVP einer Ausweitung des staatlichen Einflussbereiches im Bereich der Exportversicherungen jedoch kritisch gegenüber. Diese sprengen den Rahmen einer subsidiären Hilfe deutlich. Die SVP lehnt die Vorlage in dieser Form deshalb ab und weist sie zur Überarbeitung zurück.

Teilrevision des Exportrisikoversicherungsgesetzes sowie der Verord-nung über die Schweizerische Exportrisikoversicherung (SERV)

Die SVP anerkennt zwar die Bemühungen des Bundesrats, den Verwaltungsaufwand bei der SERV zu reduzieren und begrüsst diesen Teil der Revision grundsätzlich. Gleichzeitig steht die SVP einer Ausweitung des staatlichen Einflussbereiches im Bereich der Exportversicherungen jedoch kritisch gegenüber. Diese sprengen den Rahmen einer subsidiären Hilfe deutlich. Die SVP lehnt die Vorlage in dieser Form deshalb ab und weist sie zur Überarbeitung zurück.

Mit der Revision des Bundesgesetzes über die Schweizerische Exportversicherung (SERVG) und der Verordnung über die Schweizerische Exportrisikoversicherung (SERV-V) plant der Bundesrat administrative Kosten einzusparen, indem die SERV ihre Versicherungspolicen und Garantien anstatt wie bisher in der Form von öffentlich-rechtlichen Verträgen künftig mit Verfügung gewähren soll. Gleichzeitig wird aber der Leistungskatalog der SERV deutlich ausgeweitet. So sollen die bisher befristeten Versicherungen (Fabrikationskreditversicherung, Bondgarantie und Refinanzierungsgarantie) permanent ins Gesetz überführt werden.

Die SVP ist der Auffassung, dass die Kosten dieser geplanten Ausweitung gegenüber den angestrebten Einsparungen beim Verwaltungsaufwand deutlich überwiegen. Dabei spielen zwei Punkte eine Rolle:

Der erste betrifft die geplante permanente Übernahme der neuen Versicherungen in den Gesetzestext an sich. Die SVP ist sich bewusst, dass die neuen Produkte von gewissen Branchenverbänden positiv bewertet und auch von den Unternehmungen zum Teil wiederholt genutzt werden. Diese wurden im Jahre 2009 mittels dringlichen Bundesgesetzen geschaffen, um im Umfeld der Wirtschaftskrise den Schweizer Exportunternehmen unter die Arme zu greifen. Sie wurden aber, da explizit als Stabilisierungsmassnahme verstanden, bis Ende Dezember 2015 befristet. Die Sondermassnahmen haben ihren Zweck inzwischen erfüllt und sollten, gerade in Anbetracht der anziehenden Konjunktur, weder verlängert noch permanent ins Gesetz übernommen werden.

Der zweite Punkt betrifft die Aktivitäten des Bundes, die zusätzlich an drei weiteren Stellen ausgeweitet werden sollen. Erstens soll bei der Versicherung von Lieferantenkrediten der maximale Deckungssatz von 85 Prozent auf 95 Prozent erhöht werden. Zweitens sieht die Revision vor, die Ausnahmeklausel für Exportgeschäfte mit schweizerischem Wertschöpfungsanteil von unter 50 Prozent durch einen Ermessensspielraum zu ersetzen. So können neu auch Geschäfte bei einem tieferen «Schweiz-Anteil» gedeckt werden. Und drittens soll bei den Spezialversicherungen für die Fabrikation der Exporte sowie bei Bankgarantien die bisher starre Obergrenze für den Deckungssatz flexibler werden. Auch diese Massnahmen sprengen den subsidiären Rahmen und führen dazu, dass die Finanzierungsanstrengungen der Unternehmen weiter externalisiert werden.

mehr zum Thema
Editorial
Artikel teilen
12.04.2019, von Barbara Keller-Inhelder
Nach den Terroranschlägen von Paris 2015 wollte die EU reagieren. Aber leider nicht mit der konsequenten Ausschaffung... mehr lesen
Parteizeitung
Artikel teilen
11.04.2019, von Jean-François Rime
Terroranschläge können mit diesem neuen Gesetz nicht verhindert werden. Aber die Schweizer Schützen trifft es voll. Deshalb... mehr lesen
Medienmitteilung
Artikel teilen
10.04.2019
Strassburger Richter verhindern die Ausschaffung eines Vergewaltigers. Dass fremde Richter in der Schweiz bestimmen ist für die... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Umwelt

Eine lebenswerte Umwelt für heute und morgen.

Medien

Mehr Vielfalt, weniger Staat.

Bildung

Abgehobene Reformen stoppen, zurück zur praxisorientierten Bildung.

Sport

Gut für Körper und Geist.

Sicherheit, Recht und Ordnung

Opferschutz statt Täterschutz.

Wir sind Heimat

Die Schweiz hat eine eigene Geschichte, sie ist geprägt von ihren Kulturen, von ihren Traditionen, ihren Werten und den Menschen, die hier im friedlichen Miteinander leben.

Internet und Digitalisierung
Für ein freies Internet.
Eigentum stärken - Freiheit stärken

Gegen Enteignung, für den Schutz der Privatsphäre.

Asylpolitik

Asylchaos stoppen.

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax 031 300 58 59 – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5
Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden