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Vernehmlassung

Teilrevision des Kartellgesetzes (KG)

Im Kontext der gescheiterten Vorlage von 2014 konzentriert sich der Bundesrat in der aktuellen Vorlage mehrheitlich auf technische Elemente. Die SVP lehnt den Markbeherrschungstest (SIEC-Test) ab, unter-stützt hingegen die Umsetzung der Motion 16.4094 Fournier, der Motion 18.4282 Français, der Motion 18.3898 Pfister sowie der Motion 21.4189 Wicki. Die vorgeschlagene Ausdehnung des kartellrechtlichen Zivilverfahrens lehnt die SVP ab. Zusätzlich fordert die SVP hingegen, dass der Bundesrat mit der vorliegenden Teilrevision des Kartellgesetzes dem Parlament auch einen Vorschlag für eine Institutionenreform unterbreitet.

Die aktuell vorliegenden Änderungen beinhalten unter anderem eine Modernisierung der Zusammenschlusskontrolle. Mit einem Markbeherrschungstest (SIEC-Test) sollen Zusammenschlüsse einfacher untersagt werden, wenn diese zu einer signifikanten Behinderung des Wettbewerbs führen. Die SVP lehnt diesen ab.

Unterstützung bei der SVP findet hingegen die Umsetzung der Motion 16.4094 Fournier, der Motion 18.4282 Français, der Motion 18.3898 Pfister sowie der Motion 21.4189 Wicki.

Die Stärkung des Kartellzivilrechts, unabhängig von der seltenen Anwendung in der Schweiz, ist abzulehnen. Diese Ausweitung birgt die Gefahr eines prozessualen Paradigmenwechsels und eine Ausweitung der Verbandsklage, welche beide abzulehnen sind.

Unbestritten ist allerdings, dass die Verfahren vor der WEKO aus rechtsstaatlicher Sicht bedenklich sind. Das WEKO-Sekretariat ist heute sozusagen Polizist (Hausdurchsuchungen), Untersuchungsrichter, Staatsanwalt und Richter in Einem. Das führt zu verzerrten Entscheiden. Die SVP fordert, dass der Bundesrat mit der vorliegenden Teilrevision des Kartellgesetzes dem Parlament auch einen Vorschlag für eine Institutionenreform unterbreitet.

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