Mitmachen
Vernehmlassung

Teilrevision des Obligationenrechts

Die Revision ist vollumfänglich abzulehnen. Der Kündigungsschutz ist in der Schweiz gut ausgebaut und bedarf keiner weiteren Verschärfung. Bei Dauerschuldverhältnissen gilt der Grundsatz der…

Teilrevision des Obligationenrechts (Sanktionen bei missbräuchlicher oder ungerechtfertigter Kündigung)

Vernehmlassungsantwort der Schweizerischen Volkspartei (SVP)

Die Revision ist vollumfänglich abzulehnen. Der Kündigungsschutz ist in der Schweiz gut ausgebaut und bedarf keiner weiteren Verschärfung. Bei Dauerschuldverhältnissen gilt der Grundsatz der Privatautonomie, wonach diese einseitig aufgekündigt werden können. Dieser Grundsatz wurde im Arbeitsrecht aus Gründen des Arbeitnehmerschutzes bereits erheblich aufgeweicht. Angesichts der Tatsache, dass eine Kündigung heutzutage schnell als missbräuchlich bzw. ungerechtfertigt taxiert wird, ist eine Erhöhung der Entschädigung auf 12 Monatslöhne nicht sachgerecht, zumal sie so punitiven Charakter annehmen und Zivil- und Strafrecht unzulässig vermischen würde. Ebenso ist der vorgesehene Ausschluss der wirtschaftlich motivierten Kündigung von Angestellten, welche in Gewerkschaften etc. tätig sind, abzulehnen. Ein Arbeitnehmer soll bei Kündigungen nicht deshalb besser gestellt werden, weil er in einem Arbeitnehmerverband aktiv ist.

Artikel teilen
Themen
mehr zum Thema
Medienkonferenz
Artikel teilen
25.06.2019
Wenn SP und Grüne die angebliche soziale Kälte in der Schweiz anprangern, dann ist dies reine Augenwischerei.... mehr lesen
Medienmitteilung
Artikel teilen
25.06.2019
Wenn SP und Grüne die angebliche soziale Kälte in der Schweiz anprangern, dann ist dies reine Augenwischerei.... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Wir sind Heimat

Die Schweiz hat eine eigene Geschichte, sie ist geprägt von ihren Kulturen, von ihren Traditionen, ihren Werten und den Menschen, die hier im friedlichen Miteinander leben.

Landwirtschaft

Für eine einheimische Produktion.

Finanzen, Steuern, Abgaben

Mehr dem Mittelstand, weniger dem Staat.

Energie

Für eine Energieversorgung mit Zukunft.

Bildung

Abgehobene Reformen stoppen, zurück zur praxisorientierten Bildung.

Verkehr

Kampf den Staus und Schikanen im Strassenverkehr.

Kultur

Kultur ist keine Staatsaufgabe.

Ausländerpolitik

Zuwanderung auf ein gesundes Mass reduzieren.

Eigentum stärken - Freiheit stärken

Gegen Enteignung, für den Schutz der Privatsphäre.

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax 031 300 58 59 – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden