Mitmachen
Vernehmlassung

Teilrevision des Transplantationsgesetzes (TxG)

Die SVP hat bereits die Schaffung des Transplantationsgesetzes grundsätzlich positiv beurteilt. Ebenso befürwortet sie die Optimierung der gesetzlichen Grundlagen hinsichtlich Rechtssicherheit…

Vernehmlassungsantwort der Schweizerischen Volkspartei (SVP)

Die SVP hat bereits die Schaffung des Transplantationsgesetzes grundsätzlich positiv beurteilt. Ebenso befürwortet sie die Optimierung der gesetzlichen Grundlagen hinsichtlich Rechtssicherheit, Klarheit und Praxisorientierung. Obwohl dies auch mit der vorliegenden Teilrevision beinahe gelungen wäre, können wir dieser nicht vollumfänglich zustimmen, da sie die Gefahr birgt, dass sich gegenüber dem status quo die Situation für die potentiellen Organempfänger mit Wohnsitz in der Schweiz verschlechtert. Die SVP empfiehlt, die Änderung bei den Artikeln 17 und 21 zu unterlassen. Die übrigen Änderungen sind zu begrüssen.

Mit der Einführung des neuen Absatzes 2bis in Artikel 17 werden bestimmte Personengruppen, die im Ausland leben, neu den Personen mit Wohnsitz in der Schweiz gleichgestellt. Faktisch bedeutet dies, dass für Personen mit Wohnsitz in der Schweiz die Wahrscheinlichkeit ein Organ zu erhalten sinkt. Weder die im Bericht erwähnte geringe Zahl zusätzlicher Personen auf der Warteliste noch die verschiedenen Abkommen mit welchen die Schweiz ihr Landesrecht an fremde Rechte koppelt, rechtfertigen aus Sicht der SVP diese Anpassung. Die ebenfalls erwähnte Gefahr eines unerwünschten Transplantationstourismus ist nach wie vor nicht eliminiert.

Den übrigen Anpassungen des Gesetzes kann die SVP zustimmen, wobei sie die Sorge gewisser Kreise über die mögliche Gefahr einer allzu technokratischen und empfängerorientierten Behandlung potentieller Organspender in Ansätzen nachvollziehen kann. Der Mangel an verfügbaren Organen erzeugt weiterhin einen gewissen Druck, möglichst keine potentielle Spende zu „verpassen“, bzw. die Organe potentieller Spender durch medizinische Massnahmen um jeden Preis zu erhalten. Bezüglich der Anpassungen von Artikel 10 (Vorbereitende medizinische Massnahmen) erwarten wir deshalb eine sensible Umsetzung in der Praxis und begrüssen die Ankündigung der Schweizerischen Akademie der Medizinischen Wissenschaften (SAMW), hier mit einer Anpassung ihrer Richtlinien Unterstützung zu bieten. Dabei soll auch ethischen und die Menschenwürde betreffenden Überlegungen zentrale Bedeutung beigemessen werden.

Die SVP empfiehlt zusammenfassend, auf die Änderungen in den Artikeln 17 (Nichtdiskriminierung) und 21 (Warteliste) zu verzichten und damit die Lage der wartenden Empfänger mit Wohnsitz in der Schweiz unverändert zu belassen, d.h. nicht zu verschlechtern. Alle übrigen Anpassungen der Teilrevision, namentlich die Regelung des Zeitpunktes der Anfrage der Angehörigen im Hinblick auf eine Organentnahme, die Bestimmungen über die vorbereitenden medizinischen Massnahmen (Erhaltung von Organen) sowie die Sicherung und Finanzierung der Nachbetreuung von Lebendspendern sind zu unterstützen.

Artikel teilen
Themen
mehr zum Thema
Editorial
Artikel teilen
22.03.2019, von Thomas Aeschi
Die SVP steht für mehr Eigenverantwortung in allen Bereichen ein. Dennoch hat die SVP-Fraktion in der Frühlingssession... mehr lesen
Vernehmlassung
Artikel teilen
31.01.2019
Die vorgelegte Revision der Aussenlandeverordnung beurteilt die SVP in einem wichtigen Punkt als sehr negativ. Die SVP... mehr lesen
Vernehmlassung
Artikel teilen
23.01.2019
Die SVP Schweiz kann dem Gesetz insgesamt zustimmen. Insbesondere bei den Pflegekräften gilt es, Verantwortung und Kompetenzen... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Sport

Gut für Körper und Geist.

Landwirtschaft

Für eine einheimische Produktion.

Kultur

Kultur ist keine Staatsaufgabe.

Finanzen, Steuern, Abgaben

Mehr dem Mittelstand, weniger dem Staat.

Religion

Zu unseren Werten stehen.

Freiheit und Sicherheit

Bedrohte Freiheit verteidigen.

Eigentum stärken - Freiheit stärken

Gegen Enteignung, für den Schutz der Privatsphäre.

Verkehr

Kampf den Staus und Schikanen im Strassenverkehr.

Werkplatz Schweiz

Mehr Wirtschaftsfreiheit statt Bürokratie.

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax 031 300 58 59 – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5
Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden