Mitmachen
Vernehmlassung

Teilrevisionen der Kernenergieverordnung, der Kernenergiehaftpflichtverordnung, der Ausserbetriebnahmeverordnung sowie der Gefährdungsannahmenverordnung

Die SVP kann die vorgeschlagenen Verordnungsanpassungen unterstützen. Die vorgeschlagenen Präzisierungen orientieren sich an der bisherigen Praxis, führen zu mehr Rechtssicherheit und stärken die bewährte Aufsichtstätigkeit. Die Sicherheit von Kernkraftwerken wird mit den Anpassungen aufrechterhalten, indem bestehende Unklarheiten beseitigt werden.

Kritisiert werden muss aber der Zeitpunkt der Vernehmlassung. Der erläuternde Bericht macht den Anschein, dass erst das laufende Gerichtsverfahren überhaupt zu den Anpassungen geführt hat, obschon bereits im Jahre 2012 die Eidgenössische Kommission für nukleare Sicherheit (KNS) bemerkte, dass rechtlich gesehen in diesem Bereich Klärungsbedarf bestehe. Es wäre also genügend Zeit gewesen, die bestehende Praxis bereits früher in den Verordnungen klar und unmissverständlich festzuhalten und dabei den relativ einfach zu widerlegenden Argumenten der Beschwerdeführer den Wind aus den Segeln zu nehmen.

In diesem Zusammenhang ist auch festzuhalten, dass die SVP einen frühzeitigen Ausstieg aus der Kernenergie auf dem Rechtsweg und aus ideologischen Gründen klar und unmissverständlich ablehnt. Ein solcher Entscheid hat und muss stets von der Bevölkerung getroffen werden, was diese mit der Ablehnung der Atomausstiegsinitiative wie auch mit der Annahme des Energiegesetzes jeweils klar verneinte.

Im Weiteren unterstützen wir die Eingaben der betroffenen Stromunternehmen betreffend Präzisierung einzelner Begriffe für die Umsetzung der Verordnungen ausdrücklich.

Wir danken Ihnen für die Berücksichtigung unserer Stellungnahme und grüssen Sie freundlich.

Artikel teilen
Themen
mehr zum Thema
Vernehmlassung
Artikel teilen
10.09.2021
Der Bundesrat legte am 31. Oktober 2018 den Entwurf für die 2. Etappe zur Teilrevision des Raumplanungsgesetzes... mehr lesen
Vernehmlassung
Artikel teilen
14.07.2021
Die SVP unterstützt grundsätzlich die Stossrichtung der Vernehmlassungsvorlagen. Der (Teil-)Revisionsbedarf ergibt sich aus dem Gesetz, aus der... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Armee

Sicherheit für unsere Bevölkerung.

Ausländerpolitik

Zuwanderung auf ein gesundes Mass reduzieren.

Bildung

Abgehobene Reformen stoppen, zurück zur praxisorientierten Bildung.

Medien

Mehr Vielfalt, weniger Staat.

Religion

Zu unseren Werten stehen.

Landwirtschaft

Für eine einheimische Produktion.

Verkehr

Kampf den Staus und Schikanen im Strassenverkehr.

Sicherheit, Recht und Ordnung

Opferschutz statt Täterschutz.

Sport

Gut für Körper und Geist.

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel.031 300 58 58 – E-Mail:info@svp.ch – PC:30-8828-5

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden