Mitmachen
Vernehmlassung

Totalrevision der Biozidprodukteverordnung: Eröffnung des Anhörungsverfahrens

Die SVP lehnt den vorliegenden Entwurf ab und fordert eine auf die Schweizer Verhältnisse fokussierte Überarbeitung der Vorlage. Einige grundlegende Punkte der Vorlage müssen aus Sicht der SVP…

Die SVP lehnt den vorliegenden Entwurf ab und fordert eine auf die Schweizer Verhältnisse fokussierte Überarbeitung der Vorlage.

Einige grundlegende Punkte der Vorlage müssen aus Sicht der SVP kritisiert werden. Obwohl im Rahmen der dynamischen Übernahme von EU Recht aus Sicht der Verwaltung stets das Argument des Marktzugangs und daher einer administrativen Erleichterung für die Unternehmen ins Feld geführt wird, zeigt diese Revision deutlich, dass es in erster Linie um Gesundheits-, Umwelt- und Verbraucherschutzthemen geht. Daher erstaunt es nicht, dass unter dem Strich die Vorlage durch eine Erhöhung des administrativen Aufwandes auffällt. Der Entwurf ist teilweise sehr kompliziert formuliert und nicht praxistauglich. Es ist zu erwarten, dass mit vorliegender Vorlage die folglich erhöhten Verwaltungskosten auf die Unternehmen und die Kantone abgewälzt werden, was aus Sicht der SVP unhaltbar ist.

Die SVP verlangt eine schlanke, auf Praxistauglichkeit und die Schweizer Verhältnisse gemünzte Biozidprodukteverordnung. Diese sollte deutlich kürzere Fristen, eine Reduktion der Gebühren für die Unternehmen und weniger aufwändige Kennzeichnungspflichten beinhalten. Ausserdem müssen die Ausformulierungen einfacher und verständlicher ausgestaltet werden. Auf komplexe und staatspolitisch generell fragwürdige Verweise auf Erlasse der Europäischen Union ist zu verzichten. Anstelle einer ideologisch mit Umwelt- und Verbraucherschutzthemen angereicherten Verordnung sollte eine mit den betroffenen Branchen auf Wirtschaftlichkeit und Innovation ausgerichtete Verordnung ausgearbeitet werden.

Artikel teilen
mehr zum Thema
Vernehmlassung
Artikel teilen
23.04.2019
Die SVP fordert beim E-Voting einen Übungsabbruch. Es besteht kein Handlungsbedarf zur Erweiterung der Möglichkeiten der Stimmabgabe... mehr lesen
Medienmitteilung
Artikel teilen
23.04.2019
Am 29. April läuft die Vernehmlassung über die Änderung des Bundesgesetzes über die politischen Rechte (Überführung der... mehr lesen
Medienmitteilung
Artikel teilen
18.04.2019
Arrogantes Gutmenschentum stellt sich in Basel über den Rechtsstaat: Die links-grüne Mehrheit der Kantonsregierung verweigert die Ausschaffung... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Wir sind Heimat

Die Schweiz hat eine eigene Geschichte, sie ist geprägt von ihren Kulturen, von ihren Traditionen, ihren Werten und den Menschen, die hier im friedlichen Miteinander leben.

Armee

Sicherheit für unsere Bevölkerung.

Medien

Mehr Vielfalt, weniger Staat.

Landwirtschaft

Für eine einheimische Produktion.

Umwelt

Eine lebenswerte Umwelt für heute und morgen.

Asylpolitik

Asylchaos stoppen.

Finanzen, Steuern, Abgaben

Mehr dem Mittelstand, weniger dem Staat.

Eigentum stärken - Freiheit stärken

Gegen Enteignung, für den Schutz der Privatsphäre.

Aussenpolitik

Unabhängigkeit und Selbstbestimmung.

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax 031 300 58 59 – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5
Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden