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Vernehmlassung

Totalrevision der Biozidprodukteverordnung: Eröffnung des Anhörungsverfahrens

Die SVP lehnt den vorliegenden Entwurf ab und fordert eine auf die Schweizer Verhältnisse fokussierte Überarbeitung der Vorlage. Einige grundlegende Punkte der Vorlage müssen aus Sicht der SVP…

Die SVP lehnt den vorliegenden Entwurf ab und fordert eine auf die Schweizer Verhältnisse fokussierte Überarbeitung der Vorlage.

Einige grundlegende Punkte der Vorlage müssen aus Sicht der SVP kritisiert werden. Obwohl im Rahmen der dynamischen Übernahme von EU Recht aus Sicht der Verwaltung stets das Argument des Marktzugangs und daher einer administrativen Erleichterung für die Unternehmen ins Feld geführt wird, zeigt diese Revision deutlich, dass es in erster Linie um Gesundheits-, Umwelt- und Verbraucherschutzthemen geht. Daher erstaunt es nicht, dass unter dem Strich die Vorlage durch eine Erhöhung des administrativen Aufwandes auffällt. Der Entwurf ist teilweise sehr kompliziert formuliert und nicht praxistauglich. Es ist zu erwarten, dass mit vorliegender Vorlage die folglich erhöhten Verwaltungskosten auf die Unternehmen und die Kantone abgewälzt werden, was aus Sicht der SVP unhaltbar ist.

Die SVP verlangt eine schlanke, auf Praxistauglichkeit und die Schweizer Verhältnisse gemünzte Biozidprodukteverordnung. Diese sollte deutlich kürzere Fristen, eine Reduktion der Gebühren für die Unternehmen und weniger aufwändige Kennzeichnungspflichten beinhalten. Ausserdem müssen die Ausformulierungen einfacher und verständlicher ausgestaltet werden. Auf komplexe und staatspolitisch generell fragwürdige Verweise auf Erlasse der Europäischen Union ist zu verzichten. Anstelle einer ideologisch mit Umwelt- und Verbraucherschutzthemen angereicherten Verordnung sollte eine mit den betroffenen Branchen auf Wirtschaftlichkeit und Innovation ausgerichtete Verordnung ausgearbeitet werden.

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