Mitmachen
Vernehmlassung

Totalrevision der Stauanlagenverordnung sowie Verordnungsänderungen im Kernenergiebereich sowie im Anwendungsbereich des Elektrizitätsgesetzes mit Inkrafttreten Anfang 2023

Die Stauanlagenverordnung enthält die sicherheitstechnischen Vorschriften für den Bau, die Inbetriebnahme, den Betrieb, die Überwachung und die Notfallplanung von Stauanlagen. Mit der vorliegenden Revision wolle man die Verordnung dem neuesten Stand der Technik und der Praxis anpassen. Die Änderungen betreffen insbesondere:

– die Aufnahme und Präzisierung des Elementes der konstruktiven Sicherheit, nebst den bereits bestehenden Elementen der Überwachung und des Notfallkonzeptes;

– die Festlegung der Anforderungen für die Sicherheit vor Risiken ausgehend von Schwall und Sunk sowie Triebwasserwegen bei Stauanlagen an Grenzgewässern.

Aus Sicht der SVP ist mit Blick auf die erste wesentliche Änderung die Verschiebung zwischen Richtlinie zur Verordnung sinnvoll. Aus der Vorlage zu streichen ist jedoch die zweite, wesentliche Anpassung: Die Festlegung von sicherheitstechnischen Anforderungen an Grenzgewässern, welche aus Schwall / Sunk oder durch Schäden an Triebwasserwegen entstehen können, erachtet die SVP als überflüssig. Das Gefährdungspotenzial ist massiv geringer und kann nicht mit dem Bruch eines Absperrbauwerks verglichen werden. Es ist zudem offensichtlich, dass hierzu weder die Kompetenzen bei der Aufsichtsbehörde vorhanden sind, noch der im Bericht ausgewiesene Stellenaufbau in der Verwaltung gerechtfertigt ist.

Wer wissen will, wie das Rezept zum grenzenlosen Schuldenmachen aussieht, braucht nur einen Blick in die Inflationsunion zu werfen. Alle Grundsätze einer stabilen Währung wurden über Bord gekippt. Und just auf diesen Moment hin soll mit der vorgeschlagenen Verordnungsanpassung die Erhöhung der privaten Versicherungsdeckung (Grundbetrag) von 1000 Mio. CHF auf neu 1200 Mio. Euro verankert werden. Mag sein, dass die Branchenverbände mit einer im Umfang höheren Beitragspflicht im Grundsatz einverstanden sind. In Anbetracht der sich rasch ändernden Situation auf dem Versicherungsmarkt aufgrund der aktuellen geopolitischen Lage ist es aber sehr schwierig, schon nur planbeständige Aussagen über die künftige Entwicklung der inflationären Eurowährung zu machen.

Aus Sicht der SVP ist eine Formulierung zu wählen, welche dem Kernenergiehaftpflichtgesetz und der Praxis des internationalen Versicherungsmarktes gerecht wird, jedoch die Beiträge weiterhin in heimischen Schweizer Franken auf Verordnungsstufe festlegt. Offensichtlich würde dies in Zukunft auch den Revisionsbedarf, d. h. die Festlegung neuer volatiler «Euro-Beträge», mindern – der Wechselkurs verursacht bereits heute Kopfzerbrechen.

Artikel teilen
Themen
mehr zum Thema
Editorial
Artikel teilen
05.10.2022, von Marco Chiesa
Schon in diesem Winter droht der Schweiz eine Strommangellage. Dies ist die Folge einer gescheiterten linksgrünen Energiestrategie.... mehr lesen
Medienmitteilung
Artikel teilen
30.09.2022
Strom-Mangel bis zum Blackout, explodierende Preise, noch weniger Strom und Kosten von weit über 300 Milliarden Franken:... mehr lesen
Medienkonferenz
Artikel teilen
20.09.2022
Dass die Mitte-Links-Mehrheit des Parlaments in dieser Krisensituation dem Gegenvorschlag zur Gletscherinitiative zustimmt ist verantwortungslos. Die gesetzliche... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Asylpolitik

Asylchaos stoppen.

Sport

Gut für Körper und Geist.

Sozialwerke

Sozialwerke sichern – Missbräuche bekämpfen.

Armee

Sicherheit für unsere Bevölkerung.

Gesundheit

Qualität dank Wettbewerb.

Kultur

Kultur ist keine Staatsaufgabe.

Medien

Mehr Vielfalt, weniger Staat.

Freiheit und Sicherheit

Bedrohte Freiheit verteidigen.

Energie

Für eine Energieversorgung mit Zukunft.

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel.031 300 58 58 – E-Mail:info@svp.ch – IBAN:CH83 0023 5235 8557 0001 Y

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden