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Vernehmlassung

Totalrevision der Stauanlagenverordnung (StAV)

Die SVP begrüsst die Vorlage als ausgewogen und übersichtlich. Sie entspricht weitestgehend dem heutigen Stand der Praxis und den neuen gesetzlichen Vorgaben. Klar nicht einverstanden ist die SVP…

Antwort der Schweizerischen Volkspartei (SVP)

Die SVP begrüsst die Vorlage als ausgewogen und übersichtlich. Sie entspricht weitestgehend dem heutigen Stand der Praxis und den neuen gesetzlichen Vorgaben. Klar nicht einverstanden ist die SVP jedoch mit der Ausgestaltung der allgemeinen Aufsichtsabgabe. Diese stiess schon im Parlament auf Widerstand und wurde nur unter dem Eindruck, dass es sich um keine zusätzliche Abgabe handelt, am Schluss schliesslich angenommen.

Die im Entwurf formulierten Punkte sprechen jedoch eine andere Sprache und lassen die jährliche Höhe der Abgabe völlig offen bzw. eine hohe Bandbreite zu. Dies ist aus Sicht der SVP nicht akzeptabel.

Wir erwarten, dass bei der Überarbeitung der Vorlage klare, nachvollziehbare Berechnungsgrundlagen und Höchstwerte definiert werden. Diesbezüglich verweisen wir insbesondere auf die Antwort des Schweizerischen Wasserwirtschaftsverbandes, dessen Anträge wir vollumfänglich unterstützen.

 

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