Mitmachen
Vernehmlassung

Totalrevision der Stauanlagenverordnung (StAV)

Die SVP begrüsst die Vorlage als ausgewogen und übersichtlich. Sie entspricht weitestgehend dem heutigen Stand der Praxis und den neuen gesetzlichen Vorgaben. Klar nicht einverstanden ist die SVP…

Antwort der Schweizerischen Volkspartei (SVP)

Die SVP begrüsst die Vorlage als ausgewogen und übersichtlich. Sie entspricht weitestgehend dem heutigen Stand der Praxis und den neuen gesetzlichen Vorgaben. Klar nicht einverstanden ist die SVP jedoch mit der Ausgestaltung der allgemeinen Aufsichtsabgabe. Diese stiess schon im Parlament auf Widerstand und wurde nur unter dem Eindruck, dass es sich um keine zusätzliche Abgabe handelt, am Schluss schliesslich angenommen.

Die im Entwurf formulierten Punkte sprechen jedoch eine andere Sprache und lassen die jährliche Höhe der Abgabe völlig offen bzw. eine hohe Bandbreite zu. Dies ist aus Sicht der SVP nicht akzeptabel.

Wir erwarten, dass bei der Überarbeitung der Vorlage klare, nachvollziehbare Berechnungsgrundlagen und Höchstwerte definiert werden. Diesbezüglich verweisen wir insbesondere auf die Antwort des Schweizerischen Wasserwirtschaftsverbandes, dessen Anträge wir vollumfänglich unterstützen.

 

Artikel teilen
mehr zum Thema
Medienmitteilung
Artikel teilen
10.12.2019
Auf die SVP ist Verlass: Sie steht zur Konkordanz und damit zur Stabilität in unserem Land. Entsprechend... mehr lesen
Vernehmlassung
Artikel teilen
06.12.2019
Die SVP Schweiz ist mit der Totalrevision der Verordnung über den Tabakpräventionsfonds (TPF) einverstanden. Der Anlass zur... mehr lesen
Parteizeitung
Artikel teilen
04.12.2019, von Marcel Dettling
Die Schweizer Bevölkerung hat die 8,5-Millionen-Grenze überschritten. Mit ihrer Verklärung der Personenfreizügigkeit und einer verantwortungslosen Asylpolitik sorgen... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Medien

Mehr Vielfalt, weniger Staat.

Eigentum stärken - Freiheit stärken

Gegen Enteignung, für den Schutz der Privatsphäre.

Finanzen, Steuern, Abgaben

Mehr dem Mittelstand, weniger dem Staat.

Aussenpolitik

Unabhängigkeit und Selbstbestimmung.

Energie

Für eine Energieversorgung mit Zukunft.

Internet und Digitalisierung
Für ein freies Internet.
Wir sind Heimat

Die Schweiz hat eine eigene Geschichte, sie ist geprägt von ihren Kulturen, von ihren Traditionen, ihren Werten und den Menschen, die hier im friedlichen Miteinander leben.

Religion

Zu unseren Werten stehen.

Bildung

Abgehobene Reformen stoppen, zurück zur praxisorientierten Bildung.

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax 031 300 58 59 – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden