Mitmachen
Vernehmlassung

Totalrevision der Verordnung über die Ausstellung von Reisedokumenten für ausländische Personen

Die SVP begrüsst es zwar, dass der Bundesrat die erfolgten Missbräuche und den dadurch entstandenen Handlungsbedarf in dieser wichtigen Frage erkennt. Leider bieten die vorgeschlagenen…

Anhörungsantwort der Schweizerischen Volkspartei (SVP)

Die
SVP begrüsst es zwar, dass der Bundesrat die erfolgten Missbräuche und
den dadurch entstandenen Handlungsbedarf in dieser wichtigen Frage
erkennt. Leider bieten die vorgeschlagenen Verordnungsänderungen jedoch
immer noch viel zu viele Möglichkeiten, Missbrauch zu betreiben und das
Schweizer Asylwesen auszunützen. Insbesondere die Reisegründe müssen
massiv beschränkt werden und eine Reise in den Heimatstaat muss
grundsätzlich ausgeschlossen werden.

Die Vorlage ist zwar ein
Schritt in die richtige Richtung, geht aber noch viel zu wenig weit. Mit
Ausnahmeregeln und sinnlosen zusätzlichen Möglichkeiten werden viel zu
viele Türen für Missbräuche offen gelassen. Dies gilt es zwingend zu
ändern, um eine Wirkung zu entfalten und die Attraktivität der Schweiz
für Wirtschaftsflüchtlinge zu senken. Konkret beantragt die SVP folgende
Änderungen:

Reisegrund und -ziel immer in Pass vermerken

Art. 4 Abs. 5 „können … werden“ durch „werden“ ersetzen

Um
Missbräuche zu verhindern, sollen Reisegrund und Reiseziel immer im
Pass vermerkt werden. Es gibt keinen Grund für die vom Bundesrat
vorgeschlagene Kann-Formulierung.

Kein Rückreisevisum für abgewiesene asylsuchende Personen

Art. 7 Abs. 3 „oder abgewiesene asylsuchende“ streichen.

Es
kann nicht sein, dass eine von der Schweiz abgewiesene Person, die
somit kein Anrecht auf einen Verbleib in der Schweiz hätte, ein
Rückreisevisum erhält. Auch wenn der Staat, in welchen die Person
einreisen möchte, dies verlangt, so darf die Schweiz kein solches Visum
ausstellen. Wenn ein Asylgesuch abgelehnt wurde, so kann die betroffene
Person ohne Gefahr vor Verfolgung in ihr Heimatland zurückkehren. Es
gibt daher keinen Grund, warum sie nach einer Reise wieder in die
Schweiz zurückkehren sollte.

Reisegründe einschränken – keine Reise in den Heimatstaat

Art. 8 Abs.1

… Das BFM kann eine Reise in einen anderen Staats als den Heimatstaat ausnahmsweise bewilligen:

a….

b. streichen

c….

Die
SVP begrüsst es, dass mit der Kann-Formulierung kein genereller
Anspruch auf Ausstellung eines Reisedokumentes mehr besteht. Dennoch
bleibt die Regelung viel zu attraktiv. Die Reise in den Heimatstaat muss
zwingend untersagt werden. Vorläufig Aufgenommene und Asylsuchende
begründen ihren Aufenthalt in der Schweiz mit der Unmöglichkeit der
Rückreise in ihren Heimatstaat. Ermöglicht man ihnen eine Rückreise,
führt dies den Aufenthalt in der Schweiz ad absurdum. Zur Durchsetzung
dieser Regelung ist es umso wichtiger, dass das Reiseziel zwingend im
Pass vermerkt wird (s.o.).

Weiter müssten auch die Reisegründe
eingeschränkt werden. Die Formulierung „zur Erledigung von wichtigen und
unaufschiebbaren höchstpersönlichen Angelegenheiten“ ist viel zu vage
und beinhaltet alle möglichen Gründe. Sie bietet sich für die
missbräuchliche Auslegung dieses Artikels geradezu an und muss zwingend
gestrichen werden, um eine wirkungsvolle Einschränkung zu erzielen.

Reisedauer einschränken

Art. 8 Abs. 2

Das BFM entscheidet über die Dauer eine Reise nach Absatz 1. Diese muss aber unter 20 Tagen liegen.

Auch
in dieser Hinsicht muss die Attraktivität der Reisemöglichkeit
eingeschränkt werden. Alle in Absatz 1 erwähnten Gründe können in einer
Reise von unter 20 Tagen erledigt werden. Diese Maximalfrist soll für
alle Asylsuchenden und vorläufig Aufgenommene gelten, denn auch wenn sie
schon lange in der Schweiz sind, verfügen sie nicht über eine
Aufenthaltsbewilligung und dürfen daher auch keine Reisefreiheit
geniessen.

Keine zusätzlichen Reisegründe für vorläufig Aufgenommene

Art. 8 Abs. 4 – 7 streichen

Wie
bereits erwähnt, haben vorläufig Aufgenommene keine
Aufenthaltsbewilligung. Sie müssten eigentlich in die Heimat zurück,
können aber aus unterschiedlichen Gründen nicht zurückgeschickt werden.
Es gibt keinen Grund, warum dieser Status mit Sonderregeln wie
zusätzlichen Reisegründen noch attraktiver ausgelegt werden sollte. Die
hohe Zahl der heute in der Schweiz lebenden vorläufig Aufgenommenen
zeugt von der hohen Attraktivität dieses Status. Um diesen Missstand zu
beheben und solche Personen zur freiwilligen Heimreise zu animieren,
müssen deren Privilegien unverzüglich gesenkt werden. Attraktive
Sonderregeln zielen in eine völlig falsche Richtung.

Besonders
stossend ist dabei die in Absatz 6 ausdrücklich festgehaltene
Möglichkeit der Reise in den Heimat- oder Herkunftsstaat. Wie bereits
erwähnt, zeichnen sich vorläufig Aufgenommene gerade dadurch aus, dass
sie nicht in ihre Heimat zurückreisen können oder wollen. Sollten sie,
aus welchem Grund auch immer, freiwillig zurückreisen, so ist ihnen der
Status des vorläufig Aufgenommenen zu entziehen. Somit ist in Absatz 6
(sollte er nicht, wie gefordert gestrichen werden) klar festzuhalten,
dass Reisen in den Heimat- oder Herkunftsstaat nicht erlaubt werden.

Keine Rückreise mit Identitätsausweis

Art. 11 Abs. 4

Der Identitätsausweis für asylsuchende Personen berechtigt nicht zur Rückkehr in die Schweiz.

Gemäss
neuer Regelung sollen Identitätsausweise nur noch für definitive
Ausreisen aus der Schweiz ausgestellt werden. Lässt man nun die
Möglichkeit des Erhalts eines gültigen Rückreisevisums auch für Personen
mit Identitätsausweisen bestehen, so wird diesem Grundsatz
widersprochen und die anscheinend definitive Ausreise kann doch zur
Rückreise in die Schweiz führen.

 

mehr zum Thema
Editorial
Artikel teilen
20.09.2019, von Thomas Aeschi
Das EU-Rahmenabkommen ist entschieden abzulehnen. Das Abkommen missachtet die Unabhängigkeit des Landes, die Rechte des Schweizer Volkes,... mehr lesen
Extrablatt
Artikel teilen
11.09.2019
EU-Rahmenvertrag – Personenfreizügigkeit – Zukunft der Schweiz – Bedeutung der Nationalratswahlen – Greta Thunberg. EXTRABLATT sprach mit... mehr lesen
Extrablatt
Artikel teilen
11.09.2019, von Roger Köppel
Im Mikado-Spiel hat verloren, wer seine Stäbe als Erster bewegt. Im Kampf um den EU-Anbindungsvertrag hat offenbar... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Wir sind Heimat

Die Schweiz hat eine eigene Geschichte, sie ist geprägt von ihren Kulturen, von ihren Traditionen, ihren Werten und den Menschen, die hier im friedlichen Miteinander leben.

Medien

Mehr Vielfalt, weniger Staat.

Mensch, Familie, Gesellschaft

Eigenverantwortung statt Bevormundung.

Energie

Für eine Energieversorgung mit Zukunft.

Verkehr

Kampf den Staus und Schikanen im Strassenverkehr.

Sport

Gut für Körper und Geist.

Sozialwerke

Sozialwerke sichern – Missbräuche bekämpfen.

Sicherheit, Recht und Ordnung

Opferschutz statt Täterschutz.

Asylpolitik

Asylchaos stoppen.

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax 031 300 58 59 – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden

Sind Sie bereit, sich für eine sichere Schweiz in Freiheit zu engagieren?

Mach mit - Wahlerfolg sichern

Engagiere dich mit uns:

Meine Zeit für eine freie und

sichere Schweiz