Mitmachen
Vernehmlassung

Totalrevision des Bundesgesetzes über den Schutz der Kulturgüter bei bewaffneten Konflikten

Aus Sicht der SVP kann der Vorlage zugestimmt werden. Aufgrund der veränderten Gefährdungslage stehen heute für die Schweiz betreffend Kulturgüterschutz nicht bewaffnete Konflikte im Vordergrund…

Aus Sicht der SVP kann der Vorlage zugestimmt werden. Aufgrund der veränderten Gefährdungslage stehen heute für die Schweiz betreffend Kulturgüterschutz nicht bewaffnete Konflikte im Vordergrund, sondern Katastrophen und Notlagen. Eine Totalrevision ist angezeigt.

 

Die vorliegende Totalrevision hat verschiedene Ziele. Einerseits will sie den bestehenden Geltungsbereich des Bundesgesetzes über den Schutz der Kulturgüter bei bewaffneten Konflikten (KGSG) auf wirksame Präventions- und Schadensbewältigungsmassnahmen im Zusammenhang mit Katastrophen und Notlagen erweitern und in diesem Sinne den Titel des Gesetzes um die Bezeichnung „Katastrophen und in Notlagen“ ergänzen. Andererseits will sie die in verschiedenen Bundesgesetzen (u.a. Bundesverfassung [BV] und Bundesgesetz über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz [BZG]) erfolgten Änderungen umsetzen. Schliesslich trägt sie dem Umstand Rechnung, dass die Schweiz am 9. Juli 2004 das Zweite Protokoll zum Haager Abkommen von 1954 für den Schutz von Kulturgut bei bewaffneten Konflikten ratifiziert hat und für die Schweiz am 9. Oktober 2004 in Kraft getreten ist.

 

Das geltende Bundesgesetz über den Schutz der Kulturgüter bei bewaffneten Konflikten (KGSG) stammt aus dem Jahre 1966. Der Titel des Erlasses lässt erahnen, dass damals bewaffnete Konflikte im Vordergrund standen, wogegen heute Katastrophen und Notlagen als Gefahren zentral sind.

 

Für den Schutz von Kulturgütern im Rahmen von Schadensereignissen, welche sich zu Friedenszeiten ereignen, gibt es auf internationaler Ebene keine spezifischen für die Schweiz verbindlichen Regelungen. Es liegt somit an ihr, hierfür rechtliche Grundlagen zu schaffen. Die vorgeschlagene Revision sieht insbesondere Regelungen zur Kennzeichnung von Kulturgütern in Friedenszeiten vor, sowie zur Ausbildung von Personal von kulturellen Institutionen von nationaler Bedeutung und zur Zusammenarbeit aller involvierten Partnerorganisationen des Bevölkerungsschutzes und zu vorbereitenden Massnahmen, welche die Auswirkungen von Katastrophen und Notlagen vermindern können. Die Totalrevision geht damit in die richtige Richtung; ihr kann zugestimmt werden.

Artikel teilen
mehr zum Thema
Vernehmlassung
Artikel teilen
14.07.2020
Die SVP Schweiz stimmt einer Zusatzfinanzierung der Arbeitslosenversicherung (ALV) zu, um unserer Volkswirtschaft nach der Covid-19-Krise eine... mehr lesen
Editorial
Artikel teilen
13.07.2020, von Thomas Aeschi
Die Personenfreizügigkeit mit der EU verhindert, dass kriminelle Ausländer tatsächlich ausgeschafft werden. Eine neue Statistik zeigt, dass... mehr lesen
Vernehmlassung
Artikel teilen
09.07.2020
Die SVP Schweiz lehnt das Covid-19-Gesetz ab. Die SVP Schweiz lehnt es grundsätzlich ab, den notrechtlichen Massnahmen... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Umwelt

Eine lebenswerte Umwelt für heute und morgen.

Finanzen, Steuern, Abgaben

Mehr dem Mittelstand, weniger dem Staat.

Sport

Gut für Körper und Geist.

Armee

Sicherheit für unsere Bevölkerung.

Mensch, Familie, Gesellschaft

Eigenverantwortung statt Bevormundung.

Aussenpolitik

Unabhängigkeit und Selbstbestimmung.

Bildung

Abgehobene Reformen stoppen, zurück zur praxisorientierten Bildung.

Gesundheit

Qualität dank Wettbewerb.

Ausländerpolitik

Zuwanderung auf ein gesundes Mass reduzieren.

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax 031 300 58 59 – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden