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Vernehmlassung

Totalrevision des Bundesgesetzes über die Nationalstrassenabgaben (NSAG)

Das heutige System der Klebe-Vignetten zum Preis von 40 Franken, mit den bekannten Verkaufsstellen, hat sich eingespielt wie kaum eine andere Bundesabgabe. Jährlich verkauft die Eidgenössische Zollverwaltung rund 10 Millionen Vignetten. Mit einem Blick auf die Windschutzscheibe können Polizisten auf der Stelle kontrollieren, ob eine Vignette montiert ist oder nicht. Zudem ist der Datenschutz beim heutigen System gewährleistet. Der Kauf ist völlig anonym möglich.

Der Wechsel zur elektronischen Vignette führt in allen zentralen Punkten zu Verschlechterungen bei hohen Investitionen und wiederkehrenden Kosten. Gegenüber dem bestehenden Vignetten-System erkennen wir beim besten Willen keine schlagenden Vorteile. Aus diesem Grund lehnt die SVP die E-Vignette und den Systemwechsel rundweg ab.

Mit der geplanten E-Vignette würden nicht unerhebliche Datenmengen über einen Grossteil der schweizerischen Bevölkerung und der Durchreisenden gesammelt. Zudem würden die technischen Voraussetzungen geschaffen, um Bewegungsprofile zu erstellen. Die SVP geht deshalb davon aus, dass hinter dem Systemwechsel andere Motive und Ziele stecken, als in der Vorlage dargelegt. Der naheliegende Grund für den Wunsch nach solchen Daten kann nur das am Ende vorgesehene «Road Pricing» sein. Die Einführung der elektronischen Vignette muss somit als Vorbereitungshandlung auf dem Weg zur streckenabhängigen Strassengebühr gesehen werden. Insofern ist die Vorlage unvollständig und unehrlich.

Herausgabe der Daten an Strafverfolgungsbehörden
Angaben über den Aufenthaltsort eines bestimmten Fahrzeugs, zu einem bestimmten Zeitpunkt, können etwa für die Strafverfolgungsbehörden von grosser Bedeutung sein. Regelungen der Datenweitergabe an Strafverfolgungsbehörden fehlen hingegen in der Vorlage oder sind zu unpräzise formuliert.

Herausgabe der Daten an Dritte
Aus staatspolitischen Gründen und angesichts von negativen Erfahrungen (Beispiel: Billag), lehnen wir eine Übertragung der Kompetenz zur Erhebung von Gebühren an Dritte ab. Unverantwortlich ist, dass die Totalrevision ermöglicht, Unmengen gesammelter Daten zur Kontrolle und zur strafrechtlichen Ahndung an Dritte zu übergeben (Abgabe des Strafmonopols). Die Akzeptanz der Nationalstrassenabgabe würde in den Händen einer «Vignetten-Billag» (o.ä.) innert kurzer Zeit schwinden, ganz abgesehen von den Risiken der Datensicherheit.

Preis der Vignette steht nicht zur Diskussion
Die SVP ist erstaunt darüber, dass in dieser Vernehmlassung der Vignettenpreis von 40 Franken wieder hinterfragt wird. Mit seinem wuchtigen Ja von über 60 Prozent zur 40-Franken-Vignette hat das Stimmvolk diese Frage am 24. November 2013 deutlich beantwortet und indirekt auch Ja gesagt zum heute geltenden System mit den Klebe-Vignetten. Wir bitten Sie, den Volksentscheid zu respektieren.

Insgesamt beinhaltet die Totalrevision des Nationalstrassenabgabegesetzes (NSAG) umfangreiche Regelungsdelegationen an den Bundesrat. Es ist unklar, welches die Absichten hinter der massiven Datensammlung und den Zentralisierungsbemühungen sind. Fakt ist: Mit der Einführung der E-Vignette wird ein bewährtes, einfaches und relativ kostengünstiges System ohne Not zerstört. Wir bitten Sie, davon vollständig Abstand zu nehmen.

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