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Vernehmlassung

Totalrevision des Gütertransportgesetzes

Die SVP lehnt die Vorlage in der vorliegenden Form klar ab. Der als Gesamt-konzeption deklarierte Entwurf beruht zu einem grossen Teil auf inhaltslee-ren Schlagworten, allgemeingültigen Aussagen…

Totalrevision des Gütertransportgesetzes; Gesamtkonzeption zur Förderung des Schienengüterverkehrs in der Fläche

 

Die SVP lehnt die Vorlage in der vorliegenden Form klar ab. Der als Gesamt-konzeption deklarierte Entwurf beruht zu einem grossen Teil auf inhaltslee-ren Schlagworten, allgemeingültigen Aussagen und dient bei genauerem Hinsehen eher dazu, die chronisch defizitäre SBB Cargo zu sanieren. Damit wird weder das Ziel einer Gesamtkonzeption erreicht, noch das Problem des Güterverkehrs insgesamt gelöst.

Die SVP fordert anstelle dieser unausgegorenen Vorlage, welche die Weiter-führung von Subventionen für den Schienengüterverkehr vorsieht, einen umfassenden Masterplan Logistik unter Einbezug aller Verkehrsträger, ins-besondere auch des Strassentransports.

Für diesen Masterplan ist die Eigenwirtschaftlichkeit zwingend als oberster Gradmesser und Leitlinie vorzusehen. Dieses Prinzip ist ohne Wenn und Aber umzusetzen. Unter diesem Aspekt lehnt die SVP in diesem Bereich jeg-liche Subventionen wie auch die Schaffung neuer solcher Tatbestände als nicht nachhaltig und nicht zielführend ab. Dies ist denn auch einer der Hauptkritikpunkte an der Vorlage. In Ermangelung klar definierter Grunds-ätze, insbesondere des Fehlens leistungsmässig konkretisierter Ziele besteht die grosse Gefahr, dass es zu einer verfassungsmässig nicht vorgesehenen Verlagerungspolitik in der Fläche mittels Betriebssubventionen kommen wird. Ein solches Vorgehen wird strikte abgelehnt.

Der Güterverkehr in der Schweiz fristet seit längerem ein stiefmütterliches Dasein. Eine Gesamtkonzeption hätte deshalb grosses Potential gehabt. Dieses wird jedoch mit der einseitigen Ausrichtung auf den Schienengüterverkehr und dabei insbesondere praktisch ausschliesslich auf die Belange der SBB Cargo schon im Ansatz torpediert. Weder die privaten Anbieter im Schienengüterverkehr, noch die anderen Verkehrsträger – insbesondere der Strassentransport, welcher entgegen des stark tendenziösen Berichts, die Hauptlast des Güterverkehrs trägt, kommen im Entwurf richtig zur Sprache.

Gerade der verstärkte Einbezug dieser Akteure auch im Gesetz, wäre aber zwingend notwendig, um die Herausforderungen des Güterverkehrs und zwar auf allen Ver-kehrswegen in Zukunft zu meistern. Die Verbesserung der Rahmenbedingungen für einen effizienten Güterverkehrsmarkt werden dabei mit der starken Konzentration auf den öffentlich-rechtlichen Anbieter somit klar nicht erfüllt.

Zwar ist der Ansatz für mehr unternehmerische Freiheit und insbesondere die Schaf-fung von mehr Transparenz bei der SBB Cargo zu begrüssen. Die vorgeschlagenen Massnahmen diesbezüglich stehen jedoch in eklatantem Widerspruch und atmen den Subventionsgeist von früheren Verkehrsvorlagen. Somit bleibt die propagierte Ei-genwirtschaftlichkeit bereits im Ansatz auf der Strecke. Die Liste der Fehlanreize geht aber noch weiter. So führt der Einbezug der Kantone zu zusätzlichen Marktver-zerrungen, dasselbe gilt für die vorgesehenen Anschubfinanzierungen, welche einzig zur Verdrängung bestehender Produkte und Angebote führen. Im Sinne einer lang-fristigen Infrastrukturplanung müsste zudem die verladene Wirtschaft (wiederum von allen Verkehrsträgern) unbedingt verstärkt einbezogen werden.

Abschliessend bleibt festzuhalten, dass die Vorlage weder die kommenden Heraus-forderungen des Güterverkehrs löst, noch eine Gesamtkonzeption desselben erstellt. Stattdessen wird eine isolierte Betrachtung des Schienengüterverkehrs praktisch ausschliesslich aus dem Blickfeld der staatlichen SBB Cargo vorgenommen und der Weiterführung von Subventionen das Wort gesprochen. Der Entwurf bleibt somit ein Flickwerk, welches nicht mal im Ansatz den Anliegen der verschiedenen Akteure ge-recht wird, sondern im Gegensatz die gleiche Medizin der letzten Jahre auch für die Zukunft vorsieht – eine Verbesserung der Rahmenbedingungen für den Gütertrans-port sieht definitiv anders aus…

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