Mitmachen
Vernehmlassung

Überführung der Verordnung über die Ausfuhr und Vermittlung von Gütern zur Internet- und Mobilfunküberwachung ins Güterkontrollgesetz

Die SVP steht der vorgesehenen Kompetenzdelegation an den Bundesrat kritisch gegenüber.

Sie kann sich mit der beantragten Neuregelung aber einverstanden erklären, unter der Bedingung, dass die Inhalte der verfassungsunmittelbaren Verordnung über die Ausfuhr und Vermittlung von Gütern zur Internet- und Mobilfunküberwachung unverändert in eine reguläre Verordnung überführt werden. Insbesondere sollen keine weiteren Voraussetzungen hinzugefügt werden, bei deren Erfüllung eine Ausfuhrbewilligung verweigert werden kann.

Artikel teilen
mehr zum Thema
Medienmitteilung
Artikel teilen
12.01.2021
Das von der SVP tatkräftig unterstützte Referendum gegen das CO2-Gesetz ist mit dem überwältigenden Ergebnis von über... mehr lesen
Vernehmlassung
Artikel teilen
26.11.2020
Die SVP unterstützt die Haltung der Minderheit der WAK-N, welche sich für eine produzierende Landwirtschaft einsetzt. Die... mehr lesen
Medienmitteilung
Artikel teilen
26.11.2020
SVP unterstützt Reduktion bei Pestiziden, lehnt Integration von Nährstoffreduktion ab Der Nationalrat wird am 2. Dezember die... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Eigentum stärken - Freiheit stärken

Gegen Enteignung, für den Schutz der Privatsphäre.

Internet und Digitalisierung
Für ein freies Internet.
Kultur

Kultur ist keine Staatsaufgabe.

Medien

Mehr Vielfalt, weniger Staat.

Sicherheit, Recht und Ordnung

Opferschutz statt Täterschutz.

Finanzen, Steuern, Abgaben

Mehr dem Mittelstand, weniger dem Staat.

Verkehr

Kampf den Staus und Schikanen im Strassenverkehr.

Bildung

Abgehobene Reformen stoppen, zurück zur praxisorientierten Bildung.

Mensch, Familie, Gesellschaft

Eigenverantwortung statt Bevormundung.

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax 031 300 58 59 – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden