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Vernehmlassung

Übergang vom Förder- zum Lenkungssystem / Varianten eines Energielenkungssystems

Die SVP lehnt staatliche Fördersysteme jeglicher Art, insbesondere im Bereich der Energiepolitik, entschieden ab. Diese greifen nicht nur fun-damental in funktionierende Wirtschaftskreisläufe ein und führen zu zusätzlichen Kosten und administrativem Mehraufwand, sondern haben zudem weitere negative Auswirkungen in Form von Verzerrungen und Umverteilungseffekten: So unter anderem die staatliche anstatt privatwirtschaftliche Bestimmung von Technologien und von Effizienzmassnahmen, beträchtliche Mitnahmeeffekte sowie Wettbewerbs- und Investitionsverzerrungen, was eine längerfristig sinnvolle und effiziente Wirtschaftspolitik verunmöglicht. Die SVP fordert deshalb den vollständigen Abbau von marktfremden Fördersystemen. Im Energiebereich wären dies unter anderem die kostendeckende Einspeisevergütung (KEV) sowie das durch die Zweckbindung der CO2-Abgabe finanzierte Gebäudeprogramm.

Die SVP lehnt staatliche Fördersysteme jeglicher Art, insbesondere im Bereich der Energiepolitik, entschieden ab. Diese greifen nicht nur fun-damental in funktionierende Wirtschaftskreisläufe ein und führen zu zusätzlichen Kosten und administrativem Mehraufwand, sondern haben zudem weitere negative Auswirkungen in Form von Verzerrungen und Umverteilungseffekten: So unter anderem die staatliche anstatt privatwirtschaftliche Bestimmung von Technologien und von Effizienzmassnahmen, beträchtliche Mitnahmeeffekte sowie Wettbewerbs- und Investitionsverzerrungen, was eine längerfristig sinnvolle und effiziente Wirtschaftspolitik verunmöglicht. Die SVP fordert deshalb den vollständigen Abbau von marktfremden Fördersystemen. Im Energiebereich wären dies unter anderem die kostendeckende Einspeisevergütung (KEV) sowie das durch die Zweckbindung der CO2-Abgabe finanzierte Gebäudeprogramm.

Aus diesem Grund werden auch die im Grundlagenbericht vorgestellten Varianten für Lenkungssysteme abgelehnt, da diese auf einem komplett falschen Ansatz beruhen und einen Weg einschlagen, welcher sowohl aus marktwirtschaftlicher wie auch aus gesellschaftspolitischer Sicht höchst bedenklich ist.

Egal wie man die Ideen eines Lenkungssystems ausgestaltet und definiert, sie führen stets zu einer Verschlechterung der Rahmenbedingungen für Wirtschaft und Bevölkerung und schaden damit massiv dem Wirtschaftsstandort Schweiz im internationalen Wettbewerb. Anstelle neuer Abgaben und Steuern bzw. der Erhöhung bestehender oder zusätzlicher Regulierungen, bräuchte es hingegen vielmehr einen konsequenten und radikalen Abbau von Vorschriften und die Reduktion von Gebühren bzw. deren gänzliche Abschaffung.

Die Einführung einer neuen Energiesteuer, die das Ziel hat, neue Staatseinnahmen zu generieren, um andere Steuern zu ersetzen, geht ebenfalls in dieselbe falsche Richtung. Um kostengünstig produzieren und Standorte erhalten zu können, braucht die Wirtschaft günstige Rahmenbedingungen, in besonderem Masse gilt dies auch für den Energiesektor. Eine Besteuerung von Energieträgern würde insbesondere energieintensive Branchen zwingen, ihre Arbeitsplätze ins Ausland zu verlagern mit entsprechend negativen Folgen für den Wirtschaftsstandort Schweiz. Neben dem Verlust an Wohlstand ist dabei insbesondere auch auf den folgenschweren Wissensabbau hinzuweisen, ein trauriges Phänomen, welches viele Staaten aus anderen Gründen bereits erleben mussten. Eine solche „Steuerreform", egal unter welchem Namen sie schliesslich dem Parlament auch vorgelegt wird, kann von der SVP nicht akzeptiert werden und wird darum dezidiert abgelehnt und bekämpft.

Abschliessend sei nochmal darauf hingewiesen, dass sämtliche Förder- und Lenkungssysteme zu massiven Verzerrungen führen, selbst reine Lenkungssysteme. Bestrafen doch auch diese gewisse Gebiete und Bereiche übermässig – in diesem Falle Rand- und Bergregionen sowie die energieintensiven Schlüsselindustrien. Die Vergangenheit hat zudem mehr als einmal gezeigt, dass alle Lenkungssysteme früher oder später zu Fördersystemen „umgebaut" werden, also zu neuen Steuern führten. Eine solche durchschaubare Strategie, egal in welchem Kleid oder in welcher Variante sie daherkommt, ist deshalb schon im Ansatz die rote Karte zu zeigen.

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