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Vernehmlassung

Übernahme und Umsetzung der Verordnung (EU) 2016/1624 über die Europäische Grenz- und Küstenwache: Eröffnung des Vernehmlassungsverfahrens

Die SVP lehnt den Bundesbeschluss über die Genehmigung und die Umsetzung des Notenaustauschs zwischen der Schweiz und der Europäischen Union betreffend die Übernahme der Verordnung (EU) 2016/1624 über die Europäische Grenz- und Küstenwache (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands) ab.

Im Jahr 2015 haben schätzungsweise 1.5 Millionen Menschen illegal die EU-Aussengrenze überschritten. Als Folge dieser illegalen Masseneinwanderung wurde die Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Aussengrenzen der EU im Oktober 2016 in die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache überführt und erhielt zusätzliche Kompetenzen und Mittel. Die SVP bezweifelt jedoch die Wirksamkeit dieses Gebildes und ist nicht bereit, der mit dem Abkommen verbundenen Kostenexplosion zuzustimmen. So betrug der Schweizer Beitrag an Frontex im Jahr 2015 4.6 Mio. CHF und soll im Jahr 2020 schätzungsweise 14.2 Mio. CHF betragen.

Das Schengen-System (Kontrolle der Schengen Aussengrenze und Aufhebung der Kontrollen an den Schengen Binnengrenzen) hat sich nicht bewährt. Anstatt dieses System auszubauen, sollte vielmehr ein Systemwechsel erfolgen und jeder Schengen-Staat sollte wieder seine eigenen Landesgrenzen sichern. 

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