Mitmachen
Vernehmlassung

Übernahme und Umsetzung der Verordnung (EU) 2016/1624 über die Europäische Grenz- und Küstenwache: Eröffnung des Vernehmlassungsverfahrens

Die SVP lehnt den Bundesbeschluss über die Genehmigung und die Umsetzung des Notenaustauschs zwischen der Schweiz und der Europäischen Union betreffend die Übernahme der Verordnung (EU) 2016/1624 über die Europäische Grenz- und Küstenwache (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands) ab.

Im Jahr 2015 haben schätzungsweise 1.5 Millionen Menschen illegal die EU-Aussengrenze überschritten. Als Folge dieser illegalen Masseneinwanderung wurde die Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Aussengrenzen der EU im Oktober 2016 in die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache überführt und erhielt zusätzliche Kompetenzen und Mittel. Die SVP bezweifelt jedoch die Wirksamkeit dieses Gebildes und ist nicht bereit, der mit dem Abkommen verbundenen Kostenexplosion zuzustimmen. So betrug der Schweizer Beitrag an Frontex im Jahr 2015 4.6 Mio. CHF und soll im Jahr 2020 schätzungsweise 14.2 Mio. CHF betragen.

Das Schengen-System (Kontrolle der Schengen Aussengrenze und Aufhebung der Kontrollen an den Schengen Binnengrenzen) hat sich nicht bewährt. Anstatt dieses System auszubauen, sollte vielmehr ein Systemwechsel erfolgen und jeder Schengen-Staat sollte wieder seine eigenen Landesgrenzen sichern. 

Artikel teilen
Themen
mehr zum Thema
Medienmitteilung
Artikel teilen
18.06.2019
Die EU-Kommission ist offenkundig nicht Willens die Börsenäquivalenz zu verlängern. Damit will die EU den Druck auf... mehr lesen
Medienmitteilung
Artikel teilen
11.06.2019
Dass der Bundesrat das vorliegende institutionelle Abkommen (InstA) mit der EU nicht unterzeichnet, begrüsst die SVP zwar.... mehr lesen
Medienmitteilung
Artikel teilen
07.06.2019
Dank dem nachhaltigen Druck der SVP hat der Bundesrat das institutionelle Abkommen mit der EU (InstA) nicht... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Armee

Sicherheit für unsere Bevölkerung.

Internet und Digitalisierung
Für ein freies Internet.
Aussenpolitik

Unabhängigkeit und Selbstbestimmung.

Sicherheit, Recht und Ordnung

Opferschutz statt Täterschutz.

Bildung

Abgehobene Reformen stoppen, zurück zur praxisorientierten Bildung.

Asylpolitik

Asylchaos stoppen.

Religion

Zu unseren Werten stehen.

Sozialwerke

Sozialwerke sichern – Missbräuche bekämpfen.

Energie

Für eine Energieversorgung mit Zukunft.

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax 031 300 58 59 – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden