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Vernehmlassung

Übernahme und Umsetzung der Verordnung (EU) 2018/1240 über die Einrichtung eines Europäischen Reiseinformations- und -genehmigungssystems (ETIAS) (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands) und Änderung des Ausländer- und Integrationsgesetzes (AIG)

Die SVP bedauert, dass die Schweiz mit dem Beitritt zu Schengen die Hoheit abgegeben hat, zu entscheiden, für welche Staaten die Visaliberalisierung gilt. Davon abgesehen erachten wir ETIAS – und damit eine der visafreien Einreise vorgelagerte Prüfung – grundsätzlich als positive Weiterentwicklung, bei der jedoch Klärungsbedarf hinsichtlich der zu erwartenden Kosten gegeben ist.

Vorgelagerte Prüfung kann sinnvoll sein
Da die Schweiz nicht mehr selber entscheiden kann, welchen Staatsangehörigen sie eine visumsfreie Einreise gewährt und auch systematische Kontrollen an den Binnengrenzen verboten sind, erachtet die SVP eine der Einreise vorgelagerte Prüfung im Grundsatz für sinnvoll. Sie ermöglicht damit einen Abgleich mit den einschlägigen Datenbanken wie dem SIS sowie die Definition zusätzlicher Kriterien, um legale Einreiseversuche von unerwünschten oder gefährlichen Personen in den Schengenraum bereits in einem frühen Stadium zu unterbinden. Zudem erachtet es unsere Partei als positiv, dass die Schweiz auch bei einem abschlägigen Entscheid im Einzelfall die Einreise und den Aufenthalt in der Schweiz erlauben kann. Es stellt sich lediglich die Frage, wie andere Schengenstaaten diese Ausnahmeregelung handhaben, da die Begrenzung auf das jeweilige Staatsgebiet durch fehlende systematische Kontrollen an den Binnengrenzen nicht wirksam durchgesetzt werden kann.

Ausschlusskriterien bei Familienangehörigen nicht nachvollziehbar
Familienangehörigen von Unionsbürgern und Drittstaatenangehörigen werden gewisse Erleichterungen im Hinblick auf Gebühren sowie Prüfkriterien zugestanden. Letztere sind aus Sicht der SVP nicht nachvollziehbar. Sind es doch gerade Familienangehörige, bei denen ein besonderes Risiko besteht, dass sie die erlaubte Aufenthaltsdauer überschreiten oder sich bei den Angehörigen gar niederlassen möchten. Ein grosses Risiko sieht die SVP hier bei eingebürgerten Schweizern, die eine grosse Diaspora bilden und enge Kontakte mit ihren Verwandten in ärmeren Staaten mit Visabefreiung pflegen, namentlich Balkanstaaten.

Polizei im Inland soll Zugriff erhalten
Die SVP stützt die vom Kanton Zürich vorgebrachte Forderung, dass die kantonalen Polizeibehörden bei ausländerrechtlichen Kontrollen im Inland Zugriff auf ETIAS erhalten sollen, um das Vorhandensein der Reisegenehmigung zu überprüfen. Der Bundesrat wird aufgefordert, zu prüfen, ob eine solcher Zugriff landesrechtlich geschaffen werden kann. Ansonsten soll sich die Schweiz in den relevanten Gremien im Rahmen der Schengenmitgliedschaft dafür einzusetzen.

Genaue Kostenschätzung erwartet
Leider konnte der Vernehmlassungsbericht nur vage Aussagen zu den wiederkehrenden Kosten von ETIAS machen. Die SVP erwartet vom Bundesrat – wie bereits angekündigt – in seiner Botschaft eine detaillierte und nachvollziehbare Kostenschätzung. Denn es zeichnet sich ab, dass die Weiterentwicklungen des Schengen-Besitzstands zu einem immer grösser werdenden bürokratischen Aufwand führen und einem hohen Kostenfaktor werden.

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