Mitmachen
Vernehmlassung

Umgang mit Waffen

Aus Sicht der SVP ist der Vorentwurf zum Bundesgesetz über Verbesserungen beim Informationsaustausch zwischen Behörden im Umgang mit Waffen abzulehnen. Die Bekämpfung des Waffenmissbrauchs ist zwar…

Vorentwurf zum Bundesgesetz über Verbesserungen beim Informationsaustausch zwischen Behörden im Umgang mit Waffen 

 

Aus Sicht der SVP ist der Vorentwurf zum Bundesgesetz über Verbesserungen beim Informationsaustausch zwischen Behörden im Umgang mit Waffen abzulehnen. Die Bekämpfung des Waffenmissbrauchs ist zwar ernst zu nehmen, die Massnahmen müssen jedoch verhältnismässig und zielgerichtet sein. In diesem Sinne sind ein Ausbau der Waffenregister sowie die Nachregistrierung von Waffen abzulehnen. Beides führt nicht zu mehr Sicherheit.

Mit dem vorgeschlagenen Bundesgesetz soll der Informationsaustausch zwi-schen Behörden im Umgang mit Waffen verbessert werden. Der Auslöser geht auf die Ergebnisse eines Postulatsberichts (12.3006) zurück. Basierend auf diesen hat die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats vier Motionen erarbeitet und sie in der Folge am 7. Januar 2013 als Motionen 13.3000 – 13.3003 eingereicht. Die Eidgenössischen Räte haben die Motionen in der Frühjahrs-/Sommersession 2013 angenommen.

Verbesserungen beim Informationsaustausch zwischen Behörden sind grundsätzlich angezeigt. Namentlich bezüglich der Abgabe oder dem Belassen der persönlichen Armeewaffe sind die vorgeschlagenen Änderungen zu unterstützen. Abzulehnen ist jedoch die Verlinkung der kantonalen Waffenregister und damit quasi die Schaffung eines Eidgenössischen Registers. Diese Umstellung wäre mit grossem Aufwand verbunden und brächte einen bescheidenen Mehrwert, weil illegale Waffen – von denen die grösste Gefahr ausgeht – selbstverständlich nicht verzeichnet sind. Ebenso abzulehnen ist die Nachregistrierung des Privatbesitzes von Feuerwaffen. Hiernach müsste jede Person, die beispielsweise eine alte Feuerwaffe geerbt hat, diese nachregistrieren lassen. Kommt sie dieser Pflicht nicht nach, droht eine Busse. Bezwecken soll diese Nachregistrierung, dass die Polizei vorgängig zu Einsätzen mittels eines Online-Zugriffs auf die kantonalen Waffenregister in Erfahrung bringen kann, ob im entsprechenden Haushalt mit einer Feuerwaffe zu rechnen ist. Diese Argumentation hinkt. Die Polizei wird sich bei ihren Einsätzen wohl kaum auf irgendwelche Register stützen, die nicht verlässlich sein können. Schliesslich ist diese Nachregistrierung sehr aufwendig und wird niemals vollständig sein. Überdies kann auch eine Registrierung einen Miss-brauch der Feuerwaffe nicht verhindern.

 

Artikel teilen
Themen
mehr zum Thema
Medienmitteilung
Artikel teilen
30.06.2021
Die Schweizer Armee hat den Auftrag der Landesverteidigung. Dazu gehört eine funktionstüchtige Luftwaffe. Nach Ansicht der SVP... mehr lesen
Vernehmlassung
Artikel teilen
26.01.2021
Die SVP äussert sich grundsätzlich positiv zu den vorgeschlagenen Än-derungen des Militärgesetzes und der Armeeorganisation. Diese Ände-rungen... mehr lesen
Medienmitteilung
Artikel teilen
29.11.2020
Das knappe Abstimmungsresultat ist ein Weckruf für die Wirtschaftsverbände und die Mitteparteien – sie müssen sich endlich... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Finanzen, Steuern, Abgaben

Mehr dem Mittelstand, weniger dem Staat.

Wir sind Heimat

Die Schweiz hat eine eigene Geschichte, sie ist geprägt von ihren Kulturen, von ihren Traditionen, ihren Werten und den Menschen, die hier im friedlichen Miteinander leben.

Ausländerpolitik

Zuwanderung auf ein gesundes Mass reduzieren.

Gesundheit

Qualität dank Wettbewerb.

Energie

Für eine Energieversorgung mit Zukunft.

Asylpolitik

Asylchaos stoppen.

Mensch, Familie, Gesellschaft

Eigenverantwortung statt Bevormundung.

Kultur

Kultur ist keine Staatsaufgabe.

Religion

Zu unseren Werten stehen.

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel.031 300 58 58 – E-Mail:info@svp.ch – PC:30-8828-5

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden