Mitmachen
Vernehmlassung

Umsetzung der Motion 12.3979 „Verkehrserleichterungen für elektrische Mobilitätshilfen“

Die SVP kann dem Entwurf in vorliegender Form nur bedingt zustimmen.

Die SVP kann dem Entwurf in vorliegender Form nur bedingt zustimmen. Die vorgesehene Gleichstellung elektrisch betriebener Kleinmotorräder wie Stehroller oder Velo-Rikschas analog zu Leichtmotorradfahrrädern ist mehr als überfällig und entspricht der wachsenden Nachfrage nach diesen neuen Fahrzeugen. Das Anliegen wurde vom Parlament darum auch einhellig begrüsst und einstimmig angenommen.

Klar abgelehnt wird hingegen die mit der Revision vorgeschlagene Beschränkung des Einsatzes von motorisierten Rollstühlen auf Trottoirs nur für gehbehinderte Personen. Damit werden die vorgesehenen Erleichterungen praktisch zunichte gemacht und der sinnvolle Einsatz für oben erwähnte Fahrzeuge quasi verhindert. Die Einschränkung war denn auch nicht Gegenstand der Forderungen der Motion, sondern wurde im Nachhinein vom zuständigen Bundesamt in die Vorlage „hineingeschmuggelt“. Im Sinne einer raschen und unbürokratischen Umsetzung ist dieser Punkt deshalb aus der Vorlage zu streichen.   

Artikel teilen
Themen
mehr zum Thema
Positionspapier
Artikel teilen
05.09.2020
Medienmitteilung
Artikel teilen
03.09.2020
Der Stromverbrauch der Schweiz hat seit 2000 zugenommen und wird laut einer Studie der Eidgenössischen Materialprüfungs- und... mehr lesen
Vernehmlassung
Artikel teilen
25.08.2020
Die Schweiz hat – trotz eines Bevölkerungswachstums von 1,8 Millionen auf rund 8,5 Millionen Menschen (2018) –... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Verkehr

Kampf den Staus und Schikanen im Strassenverkehr.

Bildung

Abgehobene Reformen stoppen, zurück zur praxisorientierten Bildung.

Werkplatz Schweiz

Mehr Wirtschaftsfreiheit statt Bürokratie.

Freiheit und Sicherheit

Bedrohte Freiheit verteidigen.

Sicherheit, Recht und Ordnung

Opferschutz statt Täterschutz.

Aussenpolitik

Unabhängigkeit und Selbstbestimmung.

Finanzen, Steuern, Abgaben

Mehr dem Mittelstand, weniger dem Staat.

Wir sind Heimat

Die Schweiz hat eine eigene Geschichte, sie ist geprägt von ihren Kulturen, von ihren Traditionen, ihren Werten und den Menschen, die hier im friedlichen Miteinander leben.

Internet und Digitalisierung
Für ein freies Internet.
Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax 031 300 58 59 – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden