Mitmachen
Vernehmlassung

Umsetzung der Motion 12.3979 „Verkehrserleichterungen für elektrische Mobilitätshilfen“

Die SVP kann dem Entwurf in vorliegender Form nur bedingt zustimmen.

Die SVP kann dem Entwurf in vorliegender Form nur bedingt zustimmen. Die vorgesehene Gleichstellung elektrisch betriebener Kleinmotorräder wie Stehroller oder Velo-Rikschas analog zu Leichtmotorradfahrrädern ist mehr als überfällig und entspricht der wachsenden Nachfrage nach diesen neuen Fahrzeugen. Das Anliegen wurde vom Parlament darum auch einhellig begrüsst und einstimmig angenommen.

Klar abgelehnt wird hingegen die mit der Revision vorgeschlagene Beschränkung des Einsatzes von motorisierten Rollstühlen auf Trottoirs nur für gehbehinderte Personen. Damit werden die vorgesehenen Erleichterungen praktisch zunichte gemacht und der sinnvolle Einsatz für oben erwähnte Fahrzeuge quasi verhindert. Die Einschränkung war denn auch nicht Gegenstand der Forderungen der Motion, sondern wurde im Nachhinein vom zuständigen Bundesamt in die Vorlage „hineingeschmuggelt“. Im Sinne einer raschen und unbürokratischen Umsetzung ist dieser Punkt deshalb aus der Vorlage zu streichen.   

Artikel teilen
Themen
mehr zum Thema
Parteizeitung
Artikel teilen
17.02.2020, von Benjamin Giezendanner
Schon heute platzt unser Strassen- und Schienennetz aus allen Nähten. Gleichzeitig strömen immer mehr Ausländer aus der... mehr lesen
Vernehmlassung
Artikel teilen
13.02.2020
Die SVP lehnt die Vorlage in der vorliegenden Form ab. Einerseits sind klima- und energiepolitische Ziele im... mehr lesen
Medienmitteilung
Artikel teilen
30.01.2020
Das Staatssekretariat für Migration vermeldet beschönigend, 2019 habe es nicht mehr Zuwanderung gegeben als im Vorjahr. Die... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Umwelt

Eine lebenswerte Umwelt für heute und morgen.

Ausländerpolitik

Zuwanderung auf ein gesundes Mass reduzieren.

Sport

Gut für Körper und Geist.

Werkplatz Schweiz

Mehr Wirtschaftsfreiheit statt Bürokratie.

Armee

Sicherheit für unsere Bevölkerung.

Eigentum stärken - Freiheit stärken

Gegen Enteignung, für den Schutz der Privatsphäre.

Sicherheit, Recht und Ordnung

Opferschutz statt Täterschutz.

Internet und Digitalisierung
Für ein freies Internet.
Freiheit und Sicherheit

Bedrohte Freiheit verteidigen.

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax 031 300 58 59 – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden