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Vernehmlassung

Umsetzung des Handlungsprogramms des Bundes für mehr Sicherheit im Strassenverkehr (Via sicura)

Die SVP lehnt die Vorlage entschieden ab. Insbesondere wehren wir uns gegen Massnahmen, welche massiv in die persönliche Freiheit eingreifen, die Eigenverantwortung negieren und den Grossteil der…

Antwort der Schweizerischen Volkspartei

Die SVP lehnt die Vorlage entschieden ab. Insbesondere wehren wir uns gegen Massnahmen, welche massiv in die persönliche Freiheit eingreifen, die Eigenverantwortung negieren und den Grossteil der sich korrekt verhaltenden Motorfahrzeugteilnehmer kriminalisieren. Ebenfalls wehren wir uns gegen die vorgeschlagenen finanziellen Instrumente, insbesondere die Erhöhung der Motorfahrzeug-Haftpflichtversicherungs-prämie, welche einmal mehr einzig und allein den Strassenverkehr treffen. Im Weiteren weisen wir darauf hin, dass die präsentierten Programme und Projekte zu einem massiven Verwaltungsmehraufwand und damit zu zusätzlichen, nicht abschätzbaren Kosten führen. Auch die Tatsache, dass mit der Vorlage die Verkehrssicherheit zu einer allgemeinen Bundesaufgabe werden soll ohne, dass hierfür eine Bundeskompetenz besteht, wird abgelehnt. Die Kompetenzen der Kantone sind zu respektieren.

Schliesslich kritisieren wir in ermüdender Regelmässigkeit einmal mehr die Art des vorliegenden Vernehmlassungsverfahrens mittels eines suggestiven und tendenziösen Fragebogens. Angesichts der weit reichenden Beschneidungen, die der Bürger mit den vorgeschlagenen Änderungen zu gewärtigen hat, ist eine solche Vorgehensweise schlichtweg unseriös. Auf diese Weise werden Vernehmlassungen zur Farce.

Schweiz weltweiter Spitzenreiter in der Verkehrssicherheit
Für die SVP sind Massnahmen, welche der Sicherheit des Strassenverkehrs dienen, grundsätzlich zu begrüssen. Die Schweiz hat hier durchaus beachtliche Erfolge aufzuweisen. So konnte in unserem Land die Zahl der Verkehrstoten zwischen 1971 und 2006 um 82 Prozent reduziert werden – ein weltweiter Spitzenwert. Wichtigster Punkt von zusätzlichen Eingriffen bleibt jedoch die praktische Umsetzung. Hier erbt die Vorlage die Mängel ihres Vorgängerprogramms Vision Zero. Die vorgeschlagenen Instrumente schiessen im Umfang und Ausmass weit über das Ziel hinaus und verlieren damit den Blick fürs Wesentliche. Die weitere Stärkung der Verkehrssicherheit ist mit vernünftigen, einfachen und gangbaren Lösungen, wie z.B. einer Verflüssigung des Verkehrs, zu beheben. Bürokratische Verordnungswut und Regulierungszwang verzögern im schlimmsten Falle die Umsetzung und schaden im Endeffekt diejenigen, die es zu schützen gilt.

Keine zusätzlichen Kosten für den Individualverkehr
Die vorgeschlagenen Varianten des Handlungsprogramms Via sicura erzeugen vor allem massive Mehrkosten. Die hierfür vorgeschlagenen Instrumente zur Finanzierung sind klar ungenügend. Die SVP lehnt die Erhöhung der Motorfahrzeug-Haftpflichtversicherungsprämie (MHV-Prämie) entschieden ab. Auch die Zweckbindung der Verkehrsbussen ist in der Umsetzung stark mangelhaft. Zum einen ist eine solche Regelung Sache der Kantone und nicht eine Aufgabe des Bundes. Zum anderen ist hierbei zu beachten, dass bei einer Zweckbindung dieser Einnahmen die Gefahr besteht, dass es zu einer weiteren zusätzlichen Bussenflut kommen wird, da diese Einnahmen seit Jahren von den Kantonen zweckentfremdet werden. Im Übrigen bleibt festzuhalten, dass der Individualverkehr in der Schweiz verglichen mit dem europäischen Umfeld, seit Jahren bereits die höchsten Abgabenlasten besitzt. Zusätzliche Kosten würden einmal mehr den Wirtschaftsstandort über Gebühr belasten und die Konkurrenzfähigkeit unseres Landes im globalen Wettbewerb schwächen, was gerade in der aktuellen Rezession fatale Auswirkungen hätte.

Strikte Beachtung des Föderalitätsprinzips
Durch die Vorlage würde die Verkehrssicherheit zu einer allgemeinen Bundesaufgabe. Der Bund verfügt jedoch über keine Verfassungskompetenz in diesem Bereich, dafür sind die Kantone zuständig. Die neue Aufgabenteilung wird von uns deshalb strikt abgelehnt. Das Föderalitätsprinzip ist klar zu beachten. Die Gefahr eines stetig wachsenden Verwaltungsapparats auf Bundesebene und damit einer vermehrten Ineffizienz und stetig steigenden Kosten, ist immanent. Dies führt einerseits zu einer Verwischung der Kompetenzen und zu einer Aufweichung der organisch gewachsenen Strukturen in den Kantonen – ganz zu schweigen von Arbeitsplatz- und Know-How Verlusten in den Regionen. Die Schweiz nimmt im Bereich der Verkehrssicherheit gerade wegen der Befolgung der föderalistischen Grundprinzipien einen Spitzenplatz ein. Dieses bewährte Prinzip ist unbedingt weiterzuverfolgen.

Kriminalisierung und Bevormundung der Verkehrsteilnehmer
Die Frage der Finanzierung der ungedeckten Kosten von bis zu 300 Millionen Franken pro Jahr für Via sicura und die Ritzung des Föderalitätsprinzips sind aber nur ein Teil des Problems. Die massiven Eingriffe in die persönliche Freiheit, welche faktisch zu einer Kriminalisierung und Bevormundung der sich korrekt verhaltenden Verkehrsteilnehmer führt, ist aus Sicht der SVP absolut nicht tolerierbar. Unter dem Primat der Verkehrssicherheit wird eine Palette von Massnahmen vorgeschlagen, die grösstenteils ideologisch, populistisch und politisch motiviert sind, den Sicherheitsanliegen aber nicht dienen. Neben dem Vorschlag eines Weiterbildungsobligatoriums für alle Personenwagen- und Motorfahrzeuglenkende, sollen charakterliche Mindestanforderungen für Fahrzeuglenker sowie ein Mindestalter für Fahrradlenkende definiert werden. Im Weiteren ist die Verpflichtung zum Fahren mit Licht, die Helmtragpflicht für Kinder bis 14 Jahren, eine Halterhaftung, die Schaffung von Verkehrsgerichten, die Verschrottung von Fahrzeugen bei Rasern, die Verpflichtung zum Einbau von Datenaufzeichnungsgeräten nach Führerscheinentzug, ja sogar die Befristung des Führerausweises vorgesehen. Alle diese Vorschläge haben eines gemeinsam: Sie stellen den motorisierten Verkehrsteilnehmer ohne Ausnahme unter einen Generalverdacht und zeugen von einem tiefen staatlichen Misstrauen gegenüber der Eigenverantwortung und der persönlichen Freiheit des Einzelnen. Die SVP lehnt eine Kriminalisierung und Bevormundung der Verkehrsteilnehmer entschieden ab und wehrt sich gegen eine solche pauschalisierende Sicht der Dinge. Eingriffe sind in einem liberalen, demokratischen Staat stets auf das absolute Minimum zu beschränken.

Keinen zusätzlichen Verwaltungsmoloch
Die meisten der vorgeschlagenen Instrumente und Programme führen zu mehr Bürokratie und zu einem massiven Ausbau des Verwaltungsapparates. Dies bringt neben Mehrkosten auch eine zusätzliche Regulierungswelle, die ihresgleichen sucht. Zudem werden wie oben erwähnt, die funktionierenden Strukturen der Kantone unnötigerweise zerstört. Die bisher erreichten Erfolge werden damit in Frage gestellt. Es ist höchst fraglich, ob die geplanten Reduktionen der Verkehrstoten im erläuternden Bericht tatsächlich erreicht werden können, zumal der Bericht in keiner Weise aufzeigt, woher diese Prognosen stammen und ob hierfür gesicherte wissenschaftliche Erkenntnisse vorliegen.

Fazit
Das Handlungsprogramm Via sicura ist ein Wolf im Schafspelz. Unter wohlklingenden Namen wie „Koexistenz“, „Vereinheitlichung des Geschwindigkeitsregimes“ oder „Sicherheitsbeauftragte“ wird eine repressive staatliche Gesetzesmaschinerie aufgebaut, welche eines demokratischen Landes unwürdig ist. Anstelle sozialistischer Regulierungswut und generellem Misstrauen gegenüber dem Bürger, sollte die Freiheit und die Eigenverantwortung des Einzelnen oberstes Prinzip sein. Aus Sicht der SVP sind die Ziele von Via sicura auch ohne tief greifende staatliche Massnahmen möglich. Und zwar mit den bisherigen gesetzlichen Grundlagen sowie mittels einer Verflüssigung des Verkehrs durch den Ausbau der Strasseninfrastruktur, welche konsequent weiterverfolgt werden sollen.

 

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