Mitmachen
Vernehmlassung

Umsetzung des WTO-Beschlusses zum Ausfuhrwettbewerb

Der an der WTO-Ministerkonferenz in Nairobi gefällte Beschluss, die Exportbeiträge im Rahmen des Schoggigesetzes aufzuheben, stellt uns vor vollendete Tatsachen.

Die SVP bedauert diesen Entschluss, da er aus unserer Sicht verfrüht getroffen wurde. Trotzdem gilt es nun möglichst rasch eine über die Übergangsfrist hinausgehende Lösung für die wegfallenden Exportsubventionen zu finden. Die Stossrichtung der Vernehmlassungsvorlage geht diesbezüglich in die richtige Richtung. Leider reichen die vorgesehenen Ersatzmassnahmen bzw. die Mittelausstattung nicht aus, um die Exportbeiträge vollumfänglich zu kompensieren. Hier muss die Vorlage noch gezielt verbessert werden, damit die produktegebundenen Stützungsbeiträge die heutigen Exportsubventionen effektiv substituieren können. Die SVP unterstützt deshalb die Anträge des Schweizer Bauernverbandes und verweist für eine detaillierte Begründung auf dessen Stellungnahme.

Artikel teilen
Themen
mehr zum Thema
Medienmitteilung
Artikel teilen
18.02.2020
Das KMU-Forum schlägt Alarm: Die Wettbewerbsfähigkeit des Werkplatzes Schweiz hat sich in den letzten Jahren drastisch verschlechtert.... mehr lesen
Parteizeitung
Artikel teilen
17.02.2020, von Thomas Matter
Die Begrenzungsinitiative ist dringend nötig. Selbst bei einer Kündigung der Bilateralen I hätte die Schweiz nichts zu... mehr lesen
Vernehmlassung
Artikel teilen
20.12.2019
Die SVP begrüsst, dass der Bundesrat auf Gesetzesstufe eine Flexibilisierung der Instrumente schaffen will, die es ermöglicht,... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Bildung

Abgehobene Reformen stoppen, zurück zur praxisorientierten Bildung.

Landwirtschaft

Für eine einheimische Produktion.

Religion

Zu unseren Werten stehen.

Asylpolitik

Asylchaos stoppen.

Energie

Für eine Energieversorgung mit Zukunft.

Sicherheit, Recht und Ordnung

Opferschutz statt Täterschutz.

Ausländerpolitik

Zuwanderung auf ein gesundes Mass reduzieren.

Aussenpolitik

Unabhängigkeit und Selbstbestimmung.

Wir sind Heimat

Die Schweiz hat eine eigene Geschichte, sie ist geprägt von ihren Kulturen, von ihren Traditionen, ihren Werten und den Menschen, die hier im friedlichen Miteinander leben.

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax 031 300 58 59 – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden