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Vernehmlassung

Umsetzung des WTO-Beschlusses zum Ausfuhrwettbewerb

Der an der WTO-Ministerkonferenz in Nairobi gefällte Beschluss, die Exportbeiträge im Rahmen des Schoggigesetzes aufzuheben, stellt uns vor vollendete Tatsachen.

Die SVP bedauert diesen Entschluss, da er aus unserer Sicht verfrüht getroffen wurde. Trotzdem gilt es nun möglichst rasch eine über die Übergangsfrist hinausgehende Lösung für die wegfallenden Exportsubventionen zu finden. Die Stossrichtung der Vernehmlassungsvorlage geht diesbezüglich in die richtige Richtung. Leider reichen die vorgesehenen Ersatzmassnahmen bzw. die Mittelausstattung nicht aus, um die Exportbeiträge vollumfänglich zu kompensieren. Hier muss die Vorlage noch gezielt verbessert werden, damit die produktegebundenen Stützungsbeiträge die heutigen Exportsubventionen effektiv substituieren können. Die SVP unterstützt deshalb die Anträge des Schweizer Bauernverbandes und verweist für eine detaillierte Begründung auf dessen Stellungnahme.

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