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Vernehmlassung

UNO-übereinkommen zur Bekämpfung terroristischer Handlungen gegen die nukleare und maritime…

Insofern die Ratifikation, respektive der Beitritt zu den vier völkerrechtlichen Verträgen dieser Vorlage effektiv weder finanzielle noch personelle Auswirkungen auf den Bund haben werden und…

UNO-Übereinkommen zur Bekämpfung terroristischer Handlungen gegen die nukleare und maritime Sicherheit

Antwort der Schweizerischen Volkspartei (SVP)

Insofern die Ratifikation, respektive der Beitritt zu den vier völkerrechtlichen Verträgen dieser Vorlage effektiv weder finanzielle noch personelle Auswirkungen auf den Bund haben werden und aufgrund der bereits bestehenden Straftatbestände auch keine rechtlichen Auswirkungen zu erwarten sind, unterstützt die SVP den entsprechenden Bundesbeschluss.

Die SVP ist sich der Notwendigkeit der internationalen Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Terrorismus und organisierter Kriminalität bewusst. Dies bedeutet aber, dass wir nur denjenigen Abkommen beitreten, die uns auch wirklich betreffen und die für unsere Bevölkerung einen effektiven Gewinn an Sicherheit bewirken.

Was wir hingegen bekämpfen, sind unnötige Aktivitäten und die Übernahme von internationalen Verträgen und Projekten, die ausser der Verschwendung von Steuergeldern durch den Aufbau von überflüssigen Arbeitsgruppen und Stellen in internationalen Organisationen und der Bundesverwaltung unserem Land nichts bringen.

Wir erwarten vom Bundesrat und der Verwaltung eine internationale Politik, die sich klar an den Interessen unseres Landes und seiner Bevölkerung orientiert. Die Übernahme von internationalem Recht darf deshalb nur dann erfolgen, wenn es unserer Bevölkerung dient, keine unnötigen Kosten verursacht und insbesondere unsere direktdemokratischen Volksrechte in keiner Art und Weise beeinträchtigt.

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