Mitmachen
Vernehmlassung

Unrechtmässige Verwendung von Vermögenswerten, die durch nicht arglistige Täuschung erlangt wurden.

Unrechtmässige Verwendung von Vermögenswerten, die durch nicht arglistige Täuschung erlangt wurden. Strafverfolgung

Vernehmlassungsantwort der Schweizerischen Volkspartei (SVP)

Die SVP begrüsst den Antrag der Kommissionsmehrheit zur Revision von Art. 141bis StGB resp. Art. 133a MStGB. Wer aktiv dazu beiträgt, dass zu seinen Gunsten eine Fehlüberweisung unternommen wird, darf nicht ungestraft davon kommen. Die Bestimmung ist durchaus sinnvoll, der Minderheitsantrag für deren ersatzlose Aufhebung somit abzulehnen; besteht ihr Zweck doch gerade darin, als Abschreckung resp. Vergeltung die bei Mittellosigkeit des Täters ungenügenden zivilrechtlichen Möglichkeiten des Geschädigten zu kompen-sieren. Das Argument der Kommissionsminderheit, die Norm treffe nur wenig vermögende Kreise, ist untauglich. Man müsste mit diesem Hinweis einen guten Teil des Vermögensstrafrechts abschaffen, da insbesondere die Tatbestände Diebstahl und Raub in der Praxis ebenfalls mehrheitlich von einer wenig vermögenden Täterschaft erfüllt werden.

Artikel teilen
mehr zum Thema
Medienmitteilung
Artikel teilen
27.02.2020
Die SVP Schweiz kritisiert den Entscheid der italienischen Behörden, wegen des Coronavirus keine Asylsuchenden aus anderen europäischen... mehr lesen
Medienmitteilung
Artikel teilen
24.02.2020
Mit Besorgnis nimmt die SVP Schweiz Kenntnis von der Zunahme der Zahl am Coronavirus Erkrankter und Verstorbener... mehr lesen
Medienmitteilung
Artikel teilen
21.02.2020
Die SVP-Fraktion hat sich an ihrer heutigen Sitzung in Muotathal (SZ) klar gegen die Einführung einer Entlassungsrente... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Religion

Zu unseren Werten stehen.

Sozialwerke

Sozialwerke sichern – Missbräuche bekämpfen.

Werkplatz Schweiz

Mehr Wirtschaftsfreiheit statt Bürokratie.

Mensch, Familie, Gesellschaft

Eigenverantwortung statt Bevormundung.

Armee

Sicherheit für unsere Bevölkerung.

Finanzen, Steuern, Abgaben

Mehr dem Mittelstand, weniger dem Staat.

Sicherheit, Recht und Ordnung

Opferschutz statt Täterschutz.

Freiheit und Sicherheit

Bedrohte Freiheit verteidigen.

Eigentum stärken - Freiheit stärken

Gegen Enteignung, für den Schutz der Privatsphäre.

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax 031 300 58 59 – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden