Mitmachen
Vernehmlassung

Vernehmlassung Verordnung über die Inkassohilfe bei familienrechtlichen Unterhaltsansprüchen (InkHV)

Die SVP lehnt die Inkassohilfeverordnung in dieser Form ab. Ganz generell sollte der Bundesrat mit der ihm in Art. 131 Abs. 2 und Art. 290 Abs. 2 ZGB delegierten Kompetenz zurückhaltender umgehen und die InkHV schlanker ausgestalten. Es ist wenig zielführend, die Leistungen der Inkassohilfe in diesem Detaillierungsgrad regulieren zu wollen.

Wir erachten insbesondere die Vorgabe, dass jeder Kanton eine Fachstelle für die Inkassohilfe einrichten muss, als übermässigen Eingriff in die kantonale Autonomie. Die einzelnen Kantone sind besser als der Bund in der Lage zu beurteilen, ob sie eine solche Fachstelle benötigen. Einige Kantone haben bereits eine Fachstelle eingerichtet, andere sehen (noch) kein Bedürfnis dafür. Wenn hier nun alle Kantone über den gleichen Kamm geschoren werden sollen, besteht die Gefahr, dass manche Kantone Verwaltungsressourcen aufbauen müssen, für die eigentlich gar keine Verwendung besteht.

Ausserdem fordern wir den Bundesrat auf, die entsprechenden rechtlichen Grundlagen dahingehend anzupassen, dass der eigentliche Gläubiger seine Rechtsstellung als Gläubiger nie verliert, auch wenn er eine Inkassostelle bevollmächtigt seine Interessen zu vertreten. Dies gilt nicht nur im Zusammenhang mit der Inkassohilfe bei familienrechtlichen Unterhaltsansprüchen, sondern bezogen auf das gesamte Inkassowesen.

mehr zum Thema
Medienmitteilung
Artikel teilen
03.06.2020
Die SVP lehnt die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare ab. Zum einen, weil der rechtliche Rahmen... mehr lesen
Medienmitteilung
Artikel teilen
19.02.2020
Der Bundesrat will, dass sich die Schweiz mit insgesamt 297 Millionen Franken an den Kapitalerhöhungen der Weltbankgruppe... mehr lesen
Editorial
Artikel teilen
29.01.2020, von Verena Herzog
Die Befürworter der Erweiterung der Rassismus-Strafnorm wollen Hass und Diskriminierung gegen Homosexuelle bekämpfen. Doch ihre Forderungen treffen... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Ausländerpolitik

Zuwanderung auf ein gesundes Mass reduzieren.

Finanzen, Steuern, Abgaben

Mehr dem Mittelstand, weniger dem Staat.

Aussenpolitik

Unabhängigkeit und Selbstbestimmung.

Wir sind Heimat

Die Schweiz hat eine eigene Geschichte, sie ist geprägt von ihren Kulturen, von ihren Traditionen, ihren Werten und den Menschen, die hier im friedlichen Miteinander leben.

Religion

Zu unseren Werten stehen.

Kultur

Kultur ist keine Staatsaufgabe.

Verkehr

Kampf den Staus und Schikanen im Strassenverkehr.

Sozialwerke

Sozialwerke sichern – Missbräuche bekämpfen.

Asylpolitik

Asylchaos stoppen.

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax 031 300 58 59 – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden