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Vernehmlassung

Vernehmlassungsantwort der SVP Schweiz zum BAZG-Vollzugsaufgabengesetz, (BAZG-VG) sowie Totalrevision des Zollgesetzes (ZG) zum neuen Zollabgabengesetz (ZoG)

Die SVP ist mit der vorgesehenen Reorganisation der Eidgenössischen Zollverwaltung (EZV) und deren Umwandlung in das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) sowie der Totalrevision des Zollgesetzes grundsätzlich einverstanden. Aus Sicht der SVP müssen die versprochenen Effizienzgewinne durch die umfassende organisatorische Modernisierung, den Prozessvereinfachungen und der Digitalisierung jedoch nachweislich realisiert werden. Von der Modernisierung der Prozesse erhofft sich die SVP insbesondere eine Reduktion der Grenzformalitäten und einen Abbau der Bürokratie sowie sinkende Aufwände auch auf Seiten der Verwaltung. Die SVP erwartet eine nachweisliche Wirkungsüberprüfung und -berichterstattung. Darüber hinaus sollte die Weiterentwicklung der EZV hin zum BAZG auch dazu führen, dass der Grenzschutz in der Schweiz nicht nur flexibler, sondern nachhaltig gestärkt wird. Dies weil als Folge der organisatorischen Weiterentwicklung Aufgaben, die heute nur von Angehörigen des Grenzwachtkorps wahrgenommen werden, zukünftig von allen Mitarbeitenden erfüllt werden können. Einen Ausbau der Schweizer Beteiligung an Frontex im Zuge der Weiterentwicklung und dem Ausbau des flexibleren Personaeinsatzes, sei dies personeller oder finanzieller Natur, lehnt die SVP jedoch ab.

Wirkung der Reorganisation und Modernisierung ist zu überprüfen

Die umfassende organisatorische Modernisierung und Digitalisierung der EZV sollte zu erheblichen Effizienzgewinnen innerhalb sowie ausserhalb der Verwaltung führen. Aus Sicht der SVP muss sich diese Effizienzsteigerung nach einer Übergangsphase zwingend in den Kosten der EZV respektive des BAZG niederschlagen, beispielsweise durch sinkende Personal-, Sach- und Betriebsaufwände. Auch ausserhalb der Verwaltung muss sich diese grundlegende Entwicklung für die Unternehmen durch eine signifikante Reduktion der administrativen Aufwände bei der Zollabwicklung beweisen. Die Vereinheitlichung, Vereinfachung und Digitalisierung der Prozesse muss zu einer deutlichen Reduktion der Grenzformalitäten führen. Die SVP erwartet eine entsprechende interne sowie externe Wirkungsmessung und Berichterstattung zuhanden der zuständigen parlamentarischen Kommissionen. Die Reorganisation der EZV und deren Prozesse darf jedoch keinesfalls dazu führen, dass die komplette Verantwortung für die Verzollung auf die Unternehmen überwälzt wird, wie dies im vorliegenden Entwurf noch den Anschein erweckt. Zudem dürfen Zollbeteiligten zukünftig keine zusätzlichen Kosten im Vergleich zur heutigen Situation durch Kontrolltätigkeiten des BAZG oder aufgrund gewisser aufgaben des BAZG, welche kostenpflichtig werden könnten (wie z. B. Tarif- und Ursprungsauskünfte) entstehen. Dies würde eine reine Lastenverschiebung von der Verwaltung hin zur Privatwirtschaft darstellen, welche die SVP in aller Deutlichkeit ablehnt.

Flexibilisierung und Erhöhung der Verfügbarkeit von Personal für den Grenzschutz der Schweiz

Eine breiter abgestützte Ausbildung des Personals, welche einen flexibleren Einsatz desselben ermöglicht, sei dies in der administrativen Verwaltung oder in einer Funktion, welche bis anhing dem Grenzwachtkorps oblag, ist grundsätzlich zu begrüssen. Die SVP erhofft sich hierdurch eine flexiblere Verfügbarkeit sowie eine höhere Anzahl von Personen, die bei Bedarf für den Grenzschutz eingesetzt werden können. Aus Sicht darf dies jedoch keines Falls dazu führen, dass eine allgemeine Verlagerung vom aktiven Aufgabenbereich des Grenzschutzes in den administrativen Bereich stattfindet oder mehr diese vermehrt für die Zusammenarbeit mit Frontex eingesetzt werden.

Verschiebung zahlreicher Bestimmungen auf Verordnungsstufe

Eine Vielzahl von Bestimmungen und Begriffe werden im Rahmen des BAZG-Vollzugsaufgabengesetz auf die Verordnungsstufe verlagert. Da die entsprechenden Verordnungen jedoch noch nicht ausgearbeitet wurden, verbleiben offene Fragen. Aus diesem Grund sind aus Sicht der SVP Anpassungen im vorliegenden Gesetzesentwurf (inkl. Erläuterungen) notwendig. Darüber hinaus sollten zu den entsprechenden Verordnungen eine Vernehmlassung durchgeführt werden.

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