Mitmachen
Vernehmlassung

Vernehmlassungsverfahren zur Teilrevision der Schwerverkehrsabgabeverordnung, der Nationalstrassenverordnung, der Verordnung über die Verwendung der zweckgebundenen Mineralölsteuer im Strassenverkehr und der Durchgangsstrassenverordnung.

Die SVP begrüsst grundsätzlich die Vorgehensweise sowie die rasche Umsetzung des Volksentscheids zum Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds NAF.

Die SVP erwartet aber, dass die dringend benötigten Kapazitätserweiterungen (z.B. Sechsspur-Ausbau) im Zentrum des Handelns stehen und nicht etwa Lärmschutzmassnahmen, Überdeckungen oder der Langsamverkehr. Denn die zunehmenden Staus verursachen Milliardenkosten, schaden der Wirtschaft, der Umwelt, dem Tourismus und behindern die Mobilitätsentwicklung. Sie sind somit von nationaler Bedeutung. Die Bekämpfung der Stauproblematik muss in den nächsten Jahren zwingend Vorrang haben und der NAF diesbezüglich rasch Erfolge zeigen.

Kritisch steht die SVP einzig der Einführung pauschaler Bundesbeiträge für Kleinmassnahmen gegenüber.

Art. 21a MinVV

Gemäss Art. 21a MinVV soll es für den Bund künftig möglich sein, für Massnahmen der Agglomerationsprogramme in den Bereichen Langsamverkehr, Aufwertung und Sicherheit des Strassenraums sowie Verkehrssystemmanagement bis zu einer Kostengrenze von 5 Millionen Franken pro Massnahme Pauschalbeiträge auszurichten. Ein solcher Pauschalbeitrag (eine Schlussabrechnung wäre nicht mehr erforderlich) führt zwar zweifellos zur wünschenswerten administrativen Entlastung aller Beteiligten bei der Prüfung und Umsetzung von Agglomerationsprogrammen für die erwähnten Massnahmen, aber er birgt unserer Ansicht nach «Missbrauchspotenzial». Denn findige «Bauherren» machen aus einem grösseren Bauvorhaben, welches die Kostengrenze von 5 Millionen Franken um ein Mehrfaches übersteigt, mehrere kleine – auf den ersten Blick unabhängige – Teilprojekte und setzen diese zeitlich gestaffelt um. Dafür kassieren sie unbürokratisch immer wieder Pauschalbeiträge vom Bund. Die durch das Pauschalsystem abgeschwächte Prüfung der Projekte durch den Bund würde solche Fälle sogar noch begünstigen. Hier sind noch einige Sicherungsmechanismen einzubauen, die solches Vorgehen verhindern.

Nationalstrassenverordnung (NSV)

In den Verordnungen werden explizit Anlagen für die Abgabe von alternativen Treibstoffen erwähnt. Das ist gut. Hingegen fehlen die längst nötigen Anlagen zur Befreiung von Nutzfahrzeugen von Schnee und Eis gänzlich. Die SVP fordert, dass diese an passender Stelle ebenfalls in den Verordnungen aufgenommen werden.

Artikel teilen
mehr zum Thema
Editorial
Artikel teilen
11.09.2019, von Werner Salzmann
Dank der SVP können Historische Schiessen auch künftig stattfinden. Die Anlässe waren durch übertriebene Auflagen bedroht. Ohne... mehr lesen
Extrablatt
Artikel teilen
11.09.2019, von Thomas Aeschi
Wofür steht die Schweizerische Volkspartei? Für eine Schweiz in Sicherheit und Freiheit. Für eine selbstbestimmte, unabhängige und... mehr lesen
Extrablatt
Artikel teilen
11.09.2019
EU-Rahmenvertrag – Personenfreizügigkeit – Zukunft der Schweiz – Bedeutung der Nationalratswahlen – Greta Thunberg. EXTRABLATT sprach mit... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Umwelt

Eine lebenswerte Umwelt für heute und morgen.

Internet und Digitalisierung
Für ein freies Internet.
Aussenpolitik

Unabhängigkeit und Selbstbestimmung.

Religion

Zu unseren Werten stehen.

Sicherheit, Recht und Ordnung

Opferschutz statt Täterschutz.

Ausländerpolitik

Zuwanderung auf ein gesundes Mass reduzieren.

Landwirtschaft

Für eine einheimische Produktion.

Verkehr

Kampf den Staus und Schikanen im Strassenverkehr.

Finanzen, Steuern, Abgaben

Mehr dem Mittelstand, weniger dem Staat.

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax 031 300 58 59 – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden

Sind Sie bereit, sich für eine sichere Schweiz in Freiheit zu engagieren?

Mach mit - Wahlerfolg sichern

Engagiere dich mit uns:

Meine Zeit für eine freie und

sichere Schweiz