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Vernehmlassung

Vernehmlassungsverfahren zur Teilrevision der Schwerverkehrsabgabeverordnung, der Nationalstrassenverordnung, der Verordnung über die Verwendung der zweckgebundenen Mineralölsteuer im Strassenverkehr und der Durchgangsstrassenverordnung.

Die SVP begrüsst grundsätzlich die Vorgehensweise sowie die rasche Umsetzung des Volksentscheids zum Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds NAF.

Die SVP erwartet aber, dass die dringend benötigten Kapazitätserweiterungen (z.B. Sechsspur-Ausbau) im Zentrum des Handelns stehen und nicht etwa Lärmschutzmassnahmen, Überdeckungen oder der Langsamverkehr. Denn die zunehmenden Staus verursachen Milliardenkosten, schaden der Wirtschaft, der Umwelt, dem Tourismus und behindern die Mobilitätsentwicklung. Sie sind somit von nationaler Bedeutung. Die Bekämpfung der Stauproblematik muss in den nächsten Jahren zwingend Vorrang haben und der NAF diesbezüglich rasch Erfolge zeigen.

Kritisch steht die SVP einzig der Einführung pauschaler Bundesbeiträge für Kleinmassnahmen gegenüber.

Art. 21a MinVV

Gemäss Art. 21a MinVV soll es für den Bund künftig möglich sein, für Massnahmen der Agglomerationsprogramme in den Bereichen Langsamverkehr, Aufwertung und Sicherheit des Strassenraums sowie Verkehrssystemmanagement bis zu einer Kostengrenze von 5 Millionen Franken pro Massnahme Pauschalbeiträge auszurichten. Ein solcher Pauschalbeitrag (eine Schlussabrechnung wäre nicht mehr erforderlich) führt zwar zweifellos zur wünschenswerten administrativen Entlastung aller Beteiligten bei der Prüfung und Umsetzung von Agglomerationsprogrammen für die erwähnten Massnahmen, aber er birgt unserer Ansicht nach «Missbrauchspotenzial». Denn findige «Bauherren» machen aus einem grösseren Bauvorhaben, welches die Kostengrenze von 5 Millionen Franken um ein Mehrfaches übersteigt, mehrere kleine – auf den ersten Blick unabhängige – Teilprojekte und setzen diese zeitlich gestaffelt um. Dafür kassieren sie unbürokratisch immer wieder Pauschalbeiträge vom Bund. Die durch das Pauschalsystem abgeschwächte Prüfung der Projekte durch den Bund würde solche Fälle sogar noch begünstigen. Hier sind noch einige Sicherungsmechanismen einzubauen, die solches Vorgehen verhindern.

Nationalstrassenverordnung (NSV)

In den Verordnungen werden explizit Anlagen für die Abgabe von alternativen Treibstoffen erwähnt. Das ist gut. Hingegen fehlen die längst nötigen Anlagen zur Befreiung von Nutzfahrzeugen von Schnee und Eis gänzlich. Die SVP fordert, dass diese an passender Stelle ebenfalls in den Verordnungen aufgenommen werden.

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