Mitmachen
Vernehmlassung

Verordnung über die Auskunft zu Massnahmen des Erwachsenenschutzes

Die SVP stimmt dem Entwurf der Verordnung über die Auskunft zu Mass-nahmen des Erwachsenenschutzes zu.

Ziel eines Auskunftsbegehrens ist es, Kenntnis darüber zu erlangen, ob eine bestimmte Person durch eine Erwachsenenschutzmassnahme oder einen wirksamen Vorsorgeauftrag und mit Blick auf ein bestimmtes Rechtsgeschäft in ihrer Handlungsfähigkeit eingeschränkt ist oder nicht. Es liegt sowohl im Interesse der von einer Erwachsenenschutzmassnahme betroffenen Person als auch im Interesse ihrer potenziellen Vertragspartei, dass eine allfällige Einschränkung der Handlungsfähigkeit offengelegt wird. Die Auskunft dient ganz generell dem Schutz des Geschäftsverkehrs.

Die SVP Fraktion hat in der Wintersession 2016 einstimmig der Ergänzung des Zivilgesetzbuches zugestimmt, dass der Bundesrat dafür sorgt, dass die entsprechenden Auskünfte einfach, rasch und einheitlich erteilt werden und dieser dafür eine Verordnung erlässt. Der nun vorliegende Verordnungsentwurf erfüllt diesen Auftrag.

mehr zum Thema
Parteizeitung
Artikel teilen
23.06.2022, von Martin Haab
Wer vor einem Jahr von einer weltweiten Hungerkrise gesprochen hätte, der wäre vermutlich zum Gespött der Nation... mehr lesen
Parteizeitung
Artikel teilen
21.04.2022, von Marco Chiesa
Linke Journalisten und Politologen prügeln auf die SVP ein. Sie verkennen: Wir sind die stärkste Partei im... mehr lesen
Referat
Artikel teilen
09.04.2022, von Ueli Maurer
Am 15. Mai stimmen wir über die Beteiligung der Schweiz am Ausbau von Frontex ab. Worum geht... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Mensch, Familie, Gesellschaft

Eigenverantwortung statt Bevormundung.

Finanzen, Steuern, Abgaben

Mehr dem Mittelstand, weniger dem Staat.

Armee

Sicherheit für unsere Bevölkerung.

Ausländerpolitik

Zuwanderung auf ein gesundes Mass reduzieren.

Landwirtschaft

Für eine einheimische Produktion.

Religion

Zu unseren Werten stehen.

Kultur

Kultur ist keine Staatsaufgabe.

Aussenpolitik

Unabhängigkeit und Selbstbestimmung.

Verkehr

Kampf den Staus und Schikanen im Strassenverkehr.

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel.031 300 58 58 – E-Mail:info@svp.ch – IBAN:CH83 0023 5235 8557 0001 Y

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden