Mitmachen
Vernehmlassung

Verordnung über die Gleichstellung der Menschen mit Behinderungen

SVP gegen weiteren Ausbau der Verwaltung durch Behindertenverordnung. Sie lehnt den Vernehmlassungsentwurf in der vorliegenden Form ab…

VERNEHMLASSUNGSANTWORT vom 6.10.2003
der Schweizerischen Volkspartei SVP zur Verordnung über die Gleichstellung der Menschen mit Behinderungen

SVP gegen weiteren Ausbau der Verwaltung durch Behindertenverordnung

Die SVP lehnt den Vernehmlassungsentwurf in der vorliegenden Form ab. Er bedarf einer grundlegenden Überarbeitung. Namentlich stellt die SVP fest, dass mit dem Behindertengleichstellungsbüro eine weitere Verwaltungsinstanz mit umfangreichen finanziellen Befugnissen und Bedürfnissen geschaffen werden soll.

Vor der Schaffung neuer Stellen ist aber abzuklären, ob nicht bereits existierende Stellen für die neuen Aufgaben verwendet werden können. Es existieren bereits Gleichstellungsbüros, welche sich mit ähnlichen Problemen beschäftigen. Falls entgegen unserer Ansicht doch der Beschluss gefasst wird, eine neue Instanz zu schaffen, fordert die SVP, diese mit höchstens einer Vollzeit-Stelle zu dotieren. Es gilt auch hier, das exzessive Wachstum der Bundesverwaltung zu bremsen.

Bemerkungen zu den einzelnen Artikeln

Abs. 2

Der einleitende Satz muss folgendermassen abgeändert werden:

Zu diesem Zweck nimmt es insbesondere folgende Aufgaben war: 

Begründung: Die Aufgaben müssen abschliessend formuliert werden, damit nicht die Gefahr besteht, dass der Aufgabenkatalog zu grosse Dimensionen annimmt. Die nachfolgend genannten Aufgaben genügen zur Wahrnehmung der von Gesetz geforderten Tätigkeit vollauf.

Abs. 2 lit. a

Die SVP schlägt folgende Änderung vor:

Allgemeine Information und Dokumentation sowie Beratung von Privatpersonen und Behörden.

Begründung: Private Behindertenorganisationen werden vom Bund subventioniert, um Beratung von Privatpersonen vorzunehmen.

Abs. 2 lit. e

Ist ersatzlos zu streichen.

Begründung: Die SVP hält es nicht für nötig, auch noch teure Reisen ins Ausland zu finanzieren. Dies ist für die Erfüllung der Aufgaben des Behindertengleichstellungsbüros völlig unnötig.

Artikel teilen
Themen
mehr zum Thema
Vernehmlassung
Artikel teilen
07.09.2020
Die SVP Schweiz hält es nach wie vor für unnötig, dass der Bund den Kantonen einen vollen... mehr lesen
Vernehmlassung
Artikel teilen
17.07.2020
Die SVP hat Verständnis für Unternehmen, welche auf Grund von COVID-19 relevanten Anordnungen ihre Geschäftstätigkeit signifikant reduzieren... mehr lesen
Vernehmlassung
Artikel teilen
16.07.2020
Mit dem dringlichen und somit befristeten Bundesgesetz über die Unterstützung des öffentlichen Verkehrs in der Covid-19-Krise setzt... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Sport

Gut für Körper und Geist.

Mensch, Familie, Gesellschaft

Eigenverantwortung statt Bevormundung.

Landwirtschaft

Für eine einheimische Produktion.

Asylpolitik

Asylchaos stoppen.

Wir sind Heimat

Die Schweiz hat eine eigene Geschichte, sie ist geprägt von ihren Kulturen, von ihren Traditionen, ihren Werten und den Menschen, die hier im friedlichen Miteinander leben.

Energie

Für eine Energieversorgung mit Zukunft.

Finanzen, Steuern, Abgaben

Mehr dem Mittelstand, weniger dem Staat.

Ausländerpolitik

Zuwanderung auf ein gesundes Mass reduzieren.

Werkplatz Schweiz

Mehr Wirtschaftsfreiheit statt Bürokratie.

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax 031 300 58 59 – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden