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Vernehmlassung

Verordnung über die Kontrolle der rechtmässigen Herkunft von importierten Fischereierzeugnissen

Anhörungsantwort der Schweizerischen Volkspartei (SVP)

Diese Verordnung zeigt beispielhaft auf, wie eine blinde und dynamische Übernahme von EU-Recht die Wirtschaftsfreiheit, Eigenverantwortung und den Markt zurückdrängt, dafür der Staat, die Bürokratie, die Überwachungs- und Kontrolltätigkeit Schritt für Schritt gestärkt werden. Es ist naiv zu glauben, die Schweiz könne mit höheren Gebühren und Regulierungen die Weltmeere retten. Die hier vorliegende Verordnung ist darüber hinaus sogar völlig praxisuntauglich und gängelt eine einzelne Branche, obwohl diese aus eigenem Antrieb ein Interesse an Qualität und Nachhaltigkeit hat. Diese Überregulierung bringt auch dem Kunden keinen Mehrwert. Aus diesen Gründen lehnt die SVP diese EU-Rechtsübernahme und Verordnung ab.

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