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Vernehmlassung

Verordnung über die Krankenversicherung (KVV)

 Die SVP lehnt diese Verordnungsanpassung dezidiert ab und fordert stattdessen mehr Elemente im Gesundheitswesen, welche die Eigenverantwortung stärken und der teuren Vollkaskomentalität entgegenstehen.

Diese Verordnungsänderung stellt eine unbegründete Einschränkung der Wahlfreiheit für die Versicherten dar und schwächt die Anreize für kostenbewusstes Verhalten. Dies führt letztendlich zu höheren Prämien und reiht sich in eine ganze Ansammlung von Vorschlägen des EDI ein, welche zu einer zunehmenden Gleichschaltung und ineffizienten Verstaatlichung des Gesundheitssystems führen. Die SVP lehnt diese Verordnungsanpassung dezidiert ab und fordert stattdessen mehr Elemente im Gesundheitswesen, welche die Eigenverantwortung stärken und der teuren Vollkaskomentalität entgegenstehen.

Der einzig gangbare Weg, unser Gesundheitswesen wieder auf gesunde Beine zu stellen und damit die stetige Prämienerhöhung zu bremsen besteht darin, die Eigenverantwortung zu stärken und Anreize für einen haushälterischen Umgang mit den zur Verfügung stehenden Mitteln zu fördern. Stattdessen will das EDI mit einem Verbot von gewissen Franchisen und der Senkung von Rabatten Elemente einer staatlichen Einheitskrankenkasse einbringen. Die Wahlfreiheit für die Versicherten wird dadurch geschmälert und eine sozialistische Gleichmacherei hält Einzug. Dies darf nicht sein, da insbesondere Familien mit Kindern von den Rabattkürzungen im Vergleich zur Gesamtbevölkerung überproportional betroffen sein werden und gesamthaft die Prämien wegen solchen Massnahmen steigen werden. Die zunehmende Gleichschaltung und eine ineffiziente Verstaatlichung verteuern unser System zusehends. Kostenbewusstes und eigenverantwortliches Verhalten wird damit bestraft.

Die SVP fordert den Bundesrat auf, auf solche Massnahmen zu verzichten und stattdessen folgende Punkte zu prüfen:

  • Erhöhung der aktuellen Mindestfranchise
  • Aufhebung der festgelegten Obergrenze der frei wählbaren Franchise in der OKP
  • Möglichkeit für Mehrjahresverträge
  • Festsetzung von Franchisen, Rabatten und Selbstbehalten durch das Parlament in einer eigenen Parlamentsverordnung

 

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