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Vernehmlassung

Verordnung über die Parlamentarische Initiative «Stopp dem ruinösen Preisdumping beim Zucker! Sicherung der inländischen Zuckerwirtschaft»

Die SVP unterstützt die Haltung der Minderheit der WAK-N, welche sich für eine produzierende Landwirtschaft einsetzt. Die schweizerische Zuckerherstellung liefert ein wichtiger Beitrag zur Versorgungssicherheit. Jedoch ist sie zweifach in Gefahr. Erstens ist die Schweizer Zuckerherstellung mit dem «EU-Billigzucker» nicht wettbewerbsfähig, falls die Direktzahlungen gesenkt werden. Zweitens ist mit grossflächigen Einbussen zu rechnen, falls der radikalen Forderung der Mehrheit der WAK-N, einer bedingungslosen und raschen Ökologisierung, Folge geleistet wird.

Die Notwendigkeit der Förderung des Schweizer Zuckers als Teil des Versorgungsauftrags der Schweizer Landwirtschaft war politisch immer unbestritten. Zwei Gefahren drohen diesen Versorgungsauftrag heute allerdings in Frage zu stellen.

Erstens war die sich abzeichnende Senkung der EU-Zuckerpreise im Jahr 2017 Auslöser für die parlamentarische Initiative, welche die Einführung eines Mindestpreises für Zucker forderte. Deshalb hat der Bundesrat temporär den Beitrag pro Hektar von 300 CHF auf 2’100 CHF bis am 30. September 2021 erhöht. Gleichzeitig hat der schwächelnde Euro den Druck auf den Schweizer Zucker weiter erhöht. Auch deshalb braucht es generell eine Förderung der Schweizer Zuckerproduktion, unabhängig davon ob diese konventionell oder biologisch stattfindet. Eine Senkung auf 1’500 CHF pro Hektare, wie es die Mehrheit der WAK-N fordert, wäre eine einschneidende Kürzung der Direktzahlung auf Kosten des Selbstversorgungsgrads und würde zudem zu einer Nicht-Auslastung der beiden Schweizer Zuckerfabriken führen.

Zweitens muss gerade im Kontext der virösen Vergilbung der Zuckerrübe, die konventionell hergestellte Zuckerproduktion über die Flächenbeiträge stark gefördert werden, um den Versorgungsauftrag besser zu garantieren. Die sich abzeichnenden hohen Ausfällen unterstreichen, dass die biologische Produktionsweise nicht dem Versorgungsauftrag gerecht werden kann, bis mittelfristig Lösungen mittels Sortenwahl, Anbau und verbesserte Warnmodelle vorliegen. Dementsprechend werden auch viele Hoffnungen für das entsprechende Forschungsprogramm der Agroscope gehegt. Diese Lösungen werden aber nicht zeitnah zur Verfügung stehen. Die Minderheit der WAK-N unterstreicht deshalb zu Recht, dass die 2’100 Franken pro Hektare weiterhin gelten sollen und zusätzlich 200 CHF pro Hektare für biologische oder integrierte Produktion ausbezahlt werden soll. Die Mehrheit der WAK-N scheint jedoch diese Realität zu verkennen und fordert einen beschleunigten ökologischen Umbau der Landwirtschaft. Diese Mehrheit blendet die sicherheitspolitische Gewichtung auf Kosten der Umweltpolitischen aus und verlangt eine Senkung der jährlichen Hektarenbeiträge von 2’100 CHF auf 1’500 CHF und einen Hektarenzuschlag von 700 CHF für biologisch angebaute Zuckerrüben.

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