Mitmachen
Vernehmlassung

Verordnung über die pauschale Steueranrechnung (Umsetzung Motion Pelli – 13.3184)

Die SVP unterstützt die Vorlage, da die heutige Regelung im Falle einer Überbesteuerung zu einem Standortnachteil für Betriebsstätten ausländischer Unternehmen werden kann.

Die SVP erachtet es als richtig, die pauschale Steueranrechnung auch auf diejenigen Betriebsstätten auszudehnen, für die heute aufgrund der in ihrem Ansässigkeitsstaat angewendeten steuerlichen Befreiungsmethode im Bereich der Residualsteuern eine Doppelbesteuerung verbleibt. Die SVP nimmt den Entwurf zur Verordnung über die pauschale Steueranrechnung, welche diese Überbesteuerung beseitigen will, deshalb an.

Die Verordnungsänderung will erreichen, dass bei einem vorhandenen Doppelbesteuerungsabkommen schweizerische Betriebsstätten eines ausländischen Unternehmens die pauschale Steueranrechnung gewährt werden kann, wenn die Steuereigenschaften dieser Betriebsstätten mit denen eines ordentlich besteuerten Schweizer Unternehmens identisch sind.

In der heutigen Situation werden in der Schweiz auf Erträge aus beweglichem Vermögen (Zinsen, Dividenden und Lizenzen) nicht rückforderbare Quellensteuern (die so genannte Residualsteuer) erhoben.

Wenn nun der Ansässigkeitsstaat für die Betriebsstätte in der Schweiz die so genannte Befreiungsmethode zur Vermeidung der Doppelbesteuerung anwendet, so kann durch die schweizerische Residualsteuer eine Doppelbesteuerung resultieren. Dies ist der Fall, wenn auf diesen der Betriebsstätte zufliessenden Erträgen eine Residualsteuer verbleibt, da diese im System der Befreiungsmethode vom Ansässigkeitsstaat der Gesellschaft nicht an die eigenen Steuern angerechnet werden kann. Die vorliegende Änderung wird die Aufhebung dieser verbleibenden Doppelbesteuerung, indem den Betriebsstätten ausländischer Unternehmen die pauschale Steueranrechnung für die verbleibenden Residualsteuern ermöglicht wird, bewirken.

Die SVP unterstützt die Vorlage, da die heutige Regelung im Falle einer Überbesteuerung zu einem Standortnachteil für Betriebsstätten ausländischer Unternehmen werden kann. Die dadurch erzielte Verbesserung der Standortattraktivität wird sich positiv auf den Werkplatz Schweiz auswirken.

mehr zum Thema
Medienmitteilung
Artikel teilen
26.06.2020
Die Corona-Pandemie kostet die Schweiz Milliarden. Doch selbst jetzt, angesichts einer horrenden Staatsverschuldung, wegbrechender Steuereinnahmen und einer... mehr lesen
Medienmitteilung
Artikel teilen
19.06.2020
Weil die Arbeitslosenquote je nach Nationalität der Arbeitnehmenden stark variiert, ist es in höchstem Masse ungerecht, dass... mehr lesen
Medienmitteilung
Artikel teilen
15.06.2020
Es kann nicht sein, dass die Schweiz in der aktuellen Wirtschaftskrise, in der tausende Menschen in unserem... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Verkehr

Kampf den Staus und Schikanen im Strassenverkehr.

Armee

Sicherheit für unsere Bevölkerung.

Sicherheit, Recht und Ordnung

Opferschutz statt Täterschutz.

Sport

Gut für Körper und Geist.

Gesundheit

Qualität dank Wettbewerb.

Wir sind Heimat

Die Schweiz hat eine eigene Geschichte, sie ist geprägt von ihren Kulturen, von ihren Traditionen, ihren Werten und den Menschen, die hier im friedlichen Miteinander leben.

Medien

Mehr Vielfalt, weniger Staat.

Kultur

Kultur ist keine Staatsaufgabe.

Eigentum stärken - Freiheit stärken

Gegen Enteignung, für den Schutz der Privatsphäre.

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax 031 300 58 59 – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden