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Vernehmlassung

Verordnung über die Prämienkorrektur

Aus Sicht der SVP gibt es für den Ausgleich der über- oder unterbezahlten Krankenkassenprämien keine sinnvolle Lösung durch nachträgliche Umverteilung.

Obwohl diese nachträgliche Prämienkorrektur von ihrer Grundkonzeption her von der SVP abgelehnt wurde, wurde die gesetzliche Grundlage nun von den Eidgenössischen Räten geschaffen. Grundsätzlich ist es nicht befriedigend, den auszugleichenden Betrag einfach auf die Allgemeinheit zu verteilen, sondern höchstens ein Muster, erneut auftretende Missverhältnisse in Zukunft stets auf diese einfache Art zu lösen. Aus Sicht der SVP gibt es für den Ausgleich der über- oder unterbezahlten Prämien keine sinnvolle Lösung durch nachträgliche Umverteilung.

Die Verordnung weist einige versicherungsverwaltungstechnische Mängel auf, welche bürokratiebedingte Kosten verursachen. Mehr Klarheit und eine praxisorientierte Lösung wären angebracht, so wie dies die Versicherungsbranche fordert.

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