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Vernehmlassung

Verordnung über die Sicherheitsorgane der Transportunternehmen im öffentlichen Verkehr

Die SVP kann den Änderungen in der vorliegenden Form nicht zustimmen. Angesichts der zunehmenden Gewalt im öffentlichen Verkehr und der daraus resultierenden Gefährdung sowohl der Mitarbeiter der…

Antwort der Schweizerischen Volkspartei (SVP)

Die SVP kann den Änderungen in der vorliegenden Form nicht zustimmen. Angesichts der zunehmenden Gewalt im öffentlichen Verkehr und der daraus resultierenden Gefährdung sowohl der Mitarbeiter der Transportunternehmen wie auch deren Fahrgäste erachten wir die für die Sicherheit vorgesehene Ausrüstung und Bewaffnung der Transportpolizei als unzureichend. Insbesondere der explizite Ausschluss von Feuerwaffen oder Destabilisierungsgeräten ist kritisch zu beurteilen und wurde bereits im Parlament während der Gesetzesberatung abgelehnt. Es ist höchst fraglich, ob mit der erlaubten Ausrüstung, welche dem status quo entspricht, die Erwartungen an mehr Sicherheit erfüllt werden kann.

Es ist überdies nicht einzusehen, warum in den Vernehmlassungsunterlagen die Frage des Einsatzes von Feuerwaffen zwar gestellt, gleichzeitig aber im erläuternden Bericht dieser von vornherein ausgeschlossen wird. So wird eine Vernehmlassung zur Farce insbesondere auch unter dem Aspekt, dass es gerade die Aufgabe des zuständigen Departements gewesen wäre, die Voraussetzungen und Bedingungen für einen solchen Einsatz zu definieren. Die SVP fordert deshalb eine Überarbeitung der Vorlage, bei welcher der mögliche Gebrauch von Feuerwaffen und Destabilisierungsgeräten aufgenommen und geregelt wird.

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