Mitmachen
Vernehmlassung

Verordnung über die Sicherheitsorgane der Transportunternehmen im öffentlichen Verkehr

Die SVP kann den Änderungen in der vorliegenden Form nicht zustimmen. Angesichts der zunehmenden Gewalt im öffentlichen Verkehr und der daraus resultierenden Gefährdung sowohl der Mitarbeiter der…

Antwort der Schweizerischen Volkspartei (SVP)

Die SVP kann den Änderungen in der vorliegenden Form nicht zustimmen. Angesichts der zunehmenden Gewalt im öffentlichen Verkehr und der daraus resultierenden Gefährdung sowohl der Mitarbeiter der Transportunternehmen wie auch deren Fahrgäste erachten wir die für die Sicherheit vorgesehene Ausrüstung und Bewaffnung der Transportpolizei als unzureichend. Insbesondere der explizite Ausschluss von Feuerwaffen oder Destabilisierungsgeräten ist kritisch zu beurteilen und wurde bereits im Parlament während der Gesetzesberatung abgelehnt. Es ist höchst fraglich, ob mit der erlaubten Ausrüstung, welche dem status quo entspricht, die Erwartungen an mehr Sicherheit erfüllt werden kann.

Es ist überdies nicht einzusehen, warum in den Vernehmlassungsunterlagen die Frage des Einsatzes von Feuerwaffen zwar gestellt, gleichzeitig aber im erläuternden Bericht dieser von vornherein ausgeschlossen wird. So wird eine Vernehmlassung zur Farce insbesondere auch unter dem Aspekt, dass es gerade die Aufgabe des zuständigen Departements gewesen wäre, die Voraussetzungen und Bedingungen für einen solchen Einsatz zu definieren. Die SVP fordert deshalb eine Überarbeitung der Vorlage, bei welcher der mögliche Gebrauch von Feuerwaffen und Destabilisierungsgeräten aufgenommen und geregelt wird.

mehr zum Thema
Medienmitteilung
Artikel teilen
06.11.2019
Der Entscheid des Bundesrats, den Mindestzinssatz in der obligatorischen beruflichen Vorsorge bei 1 Prozent zu belassen, ist... mehr lesen
Vernehmlassung
Artikel teilen
24.10.2019
Die Organisation der Bahninfrastruktur ist letztlich zu einer Ansamm-lung von Themen verkommen, die mit der eigentlichen Bahninfrastruk-tur... mehr lesen
Vernehmlassung
Artikel teilen
17.10.2019
Die neu geschaffene Fondskategorie «Limited Qualified Investor Fund» (L-QIF) schafft gleich lange Spiesse zwischen der Schweiz und... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Werkplatz Schweiz

Mehr Wirtschaftsfreiheit statt Bürokratie.

Ausländerpolitik

Zuwanderung auf ein gesundes Mass reduzieren.

Sicherheit, Recht und Ordnung

Opferschutz statt Täterschutz.

Sozialwerke

Sozialwerke sichern – Missbräuche bekämpfen.

Finanzen, Steuern, Abgaben

Mehr dem Mittelstand, weniger dem Staat.

Asylpolitik

Asylchaos stoppen.

Kultur

Kultur ist keine Staatsaufgabe.

Gesundheit

Qualität dank Wettbewerb.

Religion

Zu unseren Werten stehen.

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax 031 300 58 59 – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden