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Vernehmlassung

Verordnung zur Änderung von Verordnungen des Schweizerischen Heilmittelinstituts im Zusammenhang mit dem Inkrafttreten der Medicrime-Konvention

Die SVP lehnt die in dieser Verordnung enthaltenen Gebührenerhöhungen und neuen Gebühren ab.

Es ist nicht nachvollziehbar, wieso sich die Gebühren für die Erteilung und Änderung von Betriebsbewilligungen verdreifachen, wo doch im erläuternden Bericht von einer Verringerung des administrativen Aufwands gesprochen wird, der sich aufgrund des Verzichts auf die periodische Erneuerung der Betriebsbewilligungen ergibt. Ebenfalls unverständlich ist, wieso die zusätzlichen Dienstleistungen, die Swissmedic aufgrund der so eingesparten Zeit erbringen kann, dann doch mit einer neuen Gebühr verrechnet werden. Die SVP fordert daher, dass die bestehenden Gebühren auf dem heutigen Stand belassen bzw. gesenkt werden, wenn gleichzeitig eine neue Gebühr für eine neue Dienstleistung eingeführt werden soll.

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