Mitmachen
Vernehmlassung

Verordnungen zum Ausländerrecht: Gesetzgeber abwarten

Der Bundesrat greift mit den beiden Vorhaben der laufenden Revision des Bundesgesetzes über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG) bzw. der Inkraftsetzung des neuen Ausländergesetzes…

VERNEHMLASSUNGSANTWORT vom 6. Oktober 2003
der Schweizerischen Volkspartei SVP

Verordnungen zum Ausländerrecht: Gesetzgeber abwarten

Der Bundesrat greift mit den beiden Vorhaben der laufenden Revision des Bundesgesetzes über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG) bzw. der Inkraftsetzung des neuen Ausländergesetzes (AuG) vor. Die SVP verurteilt dieses Vorgehen als übereilt und weder sach- noch formgerecht.

I. Teilrevision der Verordnung über die Integration von Ausländerinnen u. Ausländern (VIntA)

Das Vorgehen des Bundesrates ist insbesondere im Falle der Teilrevision der Verordnung über die Integration von Ausländerinnen und Ausländern stossend, weil hier eine klare Ausweitung der bestehenden Regelung vorgeschlagen wird. Dies lehnt die SVP ab und weist die Teilrevision zurück an den Bundesrat mit dem Auftrag, die laufende Revision abzuwarten und anschliessend eine Verordnung vorzulegen, welche die Integrationsmassnahmen auf den Personenkreis beschränkt, für den sie ursprünglich gedacht sind: Den Ausländerinnen und Ausländern, die über eine dauerhafte Aufenthaltsbewilligung verfügen.

II. Teilrevision der Verordnung über die Begrenzung der Zahl der Ausländer (BVO)

Die Teilrevision der Verordnung über die Begrenzung der Zahl der Ausländer (BVO) sieht die Festlegung einer Frist von 5 Jahren für den Familiennachzug von Kindern vor. Trotz der obgenannten Vorbehalte bezüglich des Vorgehens, die auch für diesen Teil der Vernehmlassungsvorlage gelten, stimmt die SVP diesem Vorschlag des Bundesrates im Interesse der Begrenzung der Zahl der Ausländer zu. Er entspricht einer alten Forderung der SVP und ist auch in die Beratung der laufenden Gesetzesrevisionen eingeflossen. Es ist daher nicht damit zu rechnen, dass Diskrepanzen zwischen Verordnung und Gesetz entstehen werden.

 

Artikel teilen
Themen
mehr zum Thema
Parteizeitung
Artikel teilen
23.06.2022, von Manuel Strupler
Die Zehn-Millionen-Schweiz ist schon bald Wirklichkeit – mit verheerenden Folgen für unser schönes Land. Die SVP bereitet... mehr lesen
Editorial
Artikel teilen
26.05.2022, von Thomas Matter
Die Zehn-Millionen-Schweiz ist schon bald Wirklichkeit. Wollen wir wirklich ewig so weitermachen? Und was wären die Folgen?... mehr lesen
Medienmitteilung
Artikel teilen
17.05.2022
Mehr als 41 Prozent der verurteilten Ausländer dürfen in der Schweiz bleiben, obwohl die Verfassung ihre Ausschaffung... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Internet und Digitalisierung
Für ein freies Internet.
Bildung

Abgehobene Reformen stoppen, zurück zur praxisorientierten Bildung.

Freiheit und Sicherheit

Bedrohte Freiheit verteidigen.

Sport

Gut für Körper und Geist.

Werkplatz Schweiz

Mehr Wirtschaftsfreiheit statt Bürokratie.

Religion

Zu unseren Werten stehen.

Mensch, Familie, Gesellschaft

Eigenverantwortung statt Bevormundung.

Energie

Für eine Energieversorgung mit Zukunft.

Medien

Mehr Vielfalt, weniger Staat.

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel.031 300 58 58 – E-Mail:info@svp.ch – IBAN:CH83 0023 5235 8557 0001 Y

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden