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Vernehmlassung

Verpflichtungskredit «Finanzierung einer sicheren Stromversorgung von Sendeanlagen des Bundes»

Das Sicherheitsfunksystem Polycom ermöglicht die Kommunikation zwischen den Behörden und Organisationen für Rettung und Sicherheit der Schweiz in allen Lagen. Damit dieses Netz auch im Falle eines Zusammenbruchs des Stromnetzes sichergestellt werden kann, muss insbesondere die Stromautonomie für die Sendestandorte des Bundes erhöht werden. Für die einmaligen Investitionsausgaben zur Anlagenbeschaffung in Höhe von 36,5 Millionen Franken beantragt der Bundesrat einen Verpflichtungskredit. Die jährlichen Betriebskosten belaufen sich auf zwei Millionen Franken.

Die SVP stimmt der Vorlage im Grundsatz zu. Abgestützt auf die Erkenntnisse erfolgter strategischer Führungs- sowie Sicherheitsverbundsübungen ist ein Handlungsbedarf zur Versorgungsautonomie des nationalen Sicherheitsfunknetzes mit Blick auf eine Strommangellage gegeben. Gemäss nationaler Risikoanalyse des Bundesamts für Bevölkerungsschutz (BABS) zählen eine Strommangellage und ein Stromausfall zu den grössten Risiken für die Schweiz.

Unbestritten würde ein Netzzusammenbruch zu einer besonderen oder gar ausserordentlichen Lage führen, bei der alle Behörden und Organisationen für Rettung und Sicherheit der Schweiz involviert wären. In einer solchen Situation würde Polycom zu einem der wichtigsten Kommunikationsmittel auf nationaler Ebene und damit zu einem entscheidenden Erfolgsfaktor bei der Einsatzführung und der Bewältigung der Lage. Der erläuternde Bericht zeigt nachvollziehbar auf, dass ohne Erhöhung der Stromautonomie des Sicherheitsfunksystems bei der landesweiten Kommunikation ein Versagen der Krisenbewältigungsmassnahmen droht.

Die vorgeschlagene Umsetzungsvariante, d. h. auf eine Investition in Anlagen ohne Priorität zu verzichten, gewährt unter Berücksichtigung der Risiken ein optimales Kosten-Nutzen-Verhältnis. Eine zuverlässige Funktionsweise ist somit gewährleistet. Dieses qualitative Erfordernis ist für die SVP ein zentraler Punkt für die Unterstützung der Vorlage.

Weiter wird begrüsst, dass beabsichtigt ist, das enorme Synergiepotential zwischen der Stromautonomie der öffentlichen Mobilfunknetze und des Polycomnetzes zum Vorteil von allen Betroffenen zu nutzen. Auf die Erarbeitung einer allfälligen Botschaft hin muss diese sinnvolle Nutzung unbedingt in einer Kostenschätzung ausgewiesen werden.

Allerdings wird sich aus Sicht der SVP die Gefahr vor einer Strommangellage bzw. von einem Stromunterbruch unabhängig der Vorlage – und als eigentliche Wurzel des Problems – noch weiter zuspitzen. Bis in zwanzig Jahren fallen mit dem altersbedingten Auslaufen der Schweizer AKW rund 40 Prozent der Inlandproduktion weg. Dieser Prozess hat mit der Abschaltung des AKW-Mühleberg bereits begonnen. Dabei zeigen sich bereits heute technische, politische sowie gesetzliche, limitierende Faktoren bei den Erneuerbaren. Gleichzeitig wird mit dem CO2-Gesetz die Nachfrage nach Strom zusätzlich forciert, indem das CO2-Gesetz eine Elektrifizierung des Gebäudeparks und des Verkehrs erfordert. Die Folgen der weitreichenden staatlichen Massnahmen sind, dass bis ins Jahr 2045 die Stromproduktion um 65 Prozent erhöht werden muss – ein Ding der Unmöglichkeit. Im Kern wird die absehbare Strommangellage aufgrund des ansteigenden Strombedarfs gerade durch die «Netto-Null-Politik» befeuert.

Kommt hinzu, dass in Deutschland die letzten AKW 2022 vom Netz gehen, der Kohleausstieg beschleunigt wird und gleichzeitig die notwendigen Nord-Süd-Leitungen für die Windkraft fehlen. In Frankreich ist der Kraftwerkpark alt und der Ersatz unklar. Somit drohen auch unsere Nachbarn zu Importeuren zu werden. Trotzdem wird punkto Versorgungssicherheit als «Strategie» offensichtlich noch mehr Abhängigkeit angestrebt, obwohl der Zugang zum Strommarkt mittels Abkommen blockiert ist und vom Ausland durch das Rahmenabkommen bedingt wird.

Unter dem Strich verbleiben Gaskraftwerke als einzige Möglichkeit, um die Stromproduktion (insbesondere im Winter) zu sichern. Diese wiederum stossen aber CO2 aus, sind nicht rentabel und verursachen bereits heute Widerstand.

Somit ist offensichtlich, dass nebst einem sicheren Kommunikationsnetz als Teilproblem

das Risiko einer Strommangellage als die zentrale, strategische Herausforderung ungelöst weiter besteht. Sollte das Stromnetz grossflächig ausfallen, müsste mit erheblichen Auswirkungen auf die Versorgung der Schweiz beziehungsweise auf den Produktionsstandort Schweiz gerechnet werden, mit den entsprechend negativen Folgen für die Wirtschaft und die Bevölkerung. Das BABS beziffert dabei das Schadenspotential einer Strommangellage auf rund 185 Milliarden Franken. Aus diesem Grund erachtet die SVP die Versorgungssicherheit als höchste Priorität.

Schlussendlich erscheint es paradox, dass der Bundesrat «zur Sicherheit» grossflächig in Stromgeneratoren investieren will und gleichzeitig beabsichtigt, die gesamte Bevölkerung sowie die KMU mit neuen CO2-Abgaben zu belasten.

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