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Vernehmlassung

Volksinitiative. Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe

Die SVP unterstützt die Volksinitiative «Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe» und lehnt den zur Konsultation stehenden Antrag der Kommissionsmehrheit sowie die Anträge der Minderheiten 1 und 2 ab.

Der Schwächung der traditionellen Ehe durch eine steuerliche Ungleichbehandlung gegenüber den Konkubinatspaaren muss nach dreissig Jahren Diskussion endlich ein Ende gesetzt werden. Die SVP unterstützt deshalb die Volksinitiative «Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe» und lehnt den zur Konsultation stehenden Antrag der Kommissionsmehrheit sowie die Anträge der Minderheiten 1 und 2 ab.

Eine Formulierung des direkten Gegenentwurfs gemäss den vorliegenden Anträgen der Kommission für Wirtschaft und Abgaben würde die Definition der Ehe in der Bundesverfassung offen lassen. Dies würde bedeuten, dass die traditionelle Familie, welche die SVP stärken und schützen will, keinen besonderen Stellenwert erhält. Der SVP ist es ein besonderes Anliegen, dass der heutige besondere Schutz für Ehe und Familie weiter aufrechterhalten und nicht aufgeweicht wird. Die SVP unterstützt deshalb die Definition der Ehe der Volksinitiative, welche die Ehe als eine auf Dauer angelegte und gesetzlich geregelte Lebensgemeinschaft zwischen Mann und Frau festlegt.

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