Mitmachen
Vernehmlassung

Volksinitiative «Ja zum Schutz der Privatsphäre». Direkter Gegenentwurf

Die SVP stimmt dem direkten Gegenentwurf zur Volksinitiative «Ja zum Schutz der Privatsphäre» zu. Der Gegenentwurf verlangt, dass die wirtschaftliche Privatsphäre der Individuen mittels Ergänzung der Bundesverfassung ausdrücklich als Verfassungsrecht verankert wird. Dieser Schritt ist aus Sicht der SVP notwendig.

Das Bankkundengeheimnis schützt die wirtschaftliche Privatsphäre der Bankkunden gegenüber Dritten. Es wurde nicht zugunsten der Banken geschaffen, sondern dient in erster Linie deren Kunden. Doch obwohl das Bankkundengeheimnis und die damit verbundene finanzielle Privatsphäre klar zu einem der zentralen Güter unserer freiheitlichen liberalen Gesellschaft zählt, wird es – mit der Aktivierung des automatischen Informationsaustausches – gegenüber dem Ausland bereits ab dem nächsten Jahr nicht mehr gelten. Die SVP nimmt zur Kenntnis, dass weder der Bundesrat, noch die Mehrheit der politischen Akteure die Kraft aufgebracht haben, entschiedener für die Aufrechterhaltung des Bankkundengeheimnisses gegenüber dem Ausland zu kämpfen. Vor diesem Hintergrund gilt es umso mehr auf den Erhalt des Bankkundengeheimnisses im Inland zu fokussieren, welches für gewisse Kreise inzwischen ebenfalls zur Disposition steht.

Es fehlt noch immer eine verbindliche Erklärung des Bundesrates, dass er einen automatischen Informationsaustausch im Inland ausschliesst. Vielmehr werden die Weichen Schritt für Schritt in eine andere Richtung gestellt, wie beispielsweise die Vorlage zum Übergang zum Zahlstellenprinzip gezeigt hat. Die SVP vertritt die Auffassung, dass das Bankkundengeheimnis nicht unter Ausschluss der Stimmbevölkerung schleichend abgeschafft werden darf. Deshalb müssen die geltenden Bestimmungen auf Verfassungsstufe bestätigt werden. Der zur Vernehmlassung vorliegende Entwurf will genau dies, und wird von der SVP deshalb unterstützt.

mehr zum Thema
Medienmitteilung
Artikel teilen
01.11.2019
An seiner heutigen Sitzung in Glattfelden (ZH) hat der Vorstand der SVP Schweiz entschieden, ein allfälliges Referendumskomitee... mehr lesen
Medienmitteilung
Artikel teilen
26.09.2019
Die SVP ist konsterniert, dass der Ständerat die wirksame Initiative «Ja zum Verhüllungsverbot» ablehnt und dem untauglichen... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Armee

Sicherheit für unsere Bevölkerung.

Freiheit und Sicherheit

Bedrohte Freiheit verteidigen.

Aussenpolitik

Unabhängigkeit und Selbstbestimmung.

Gesundheit

Qualität dank Wettbewerb.

Verkehr

Kampf den Staus und Schikanen im Strassenverkehr.

Landwirtschaft

Für eine einheimische Produktion.

Mensch, Familie, Gesellschaft

Eigenverantwortung statt Bevormundung.

Finanzen, Steuern, Abgaben

Mehr dem Mittelstand, weniger dem Staat.

Ausländerpolitik

Zuwanderung auf ein gesundes Mass reduzieren.

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax 031 300 58 59 – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden