Mitmachen
Vernehmlassung

Volksinitiative «Ja zum Schutz der Privatsphäre». Direkter Gegenentwurf

Die SVP stimmt dem direkten Gegenentwurf zur Volksinitiative «Ja zum Schutz der Privatsphäre» zu. Der Gegenentwurf verlangt, dass die wirtschaftliche Privatsphäre der Individuen mittels Ergänzung der Bundesverfassung ausdrücklich als Verfassungsrecht verankert wird. Dieser Schritt ist aus Sicht der SVP notwendig.

Das Bankkundengeheimnis schützt die wirtschaftliche Privatsphäre der Bankkunden gegenüber Dritten. Es wurde nicht zugunsten der Banken geschaffen, sondern dient in erster Linie deren Kunden. Doch obwohl das Bankkundengeheimnis und die damit verbundene finanzielle Privatsphäre klar zu einem der zentralen Güter unserer freiheitlichen liberalen Gesellschaft zählt, wird es – mit der Aktivierung des automatischen Informationsaustausches – gegenüber dem Ausland bereits ab dem nächsten Jahr nicht mehr gelten. Die SVP nimmt zur Kenntnis, dass weder der Bundesrat, noch die Mehrheit der politischen Akteure die Kraft aufgebracht haben, entschiedener für die Aufrechterhaltung des Bankkundengeheimnisses gegenüber dem Ausland zu kämpfen. Vor diesem Hintergrund gilt es umso mehr auf den Erhalt des Bankkundengeheimnisses im Inland zu fokussieren, welches für gewisse Kreise inzwischen ebenfalls zur Disposition steht.

Es fehlt noch immer eine verbindliche Erklärung des Bundesrates, dass er einen automatischen Informationsaustausch im Inland ausschliesst. Vielmehr werden die Weichen Schritt für Schritt in eine andere Richtung gestellt, wie beispielsweise die Vorlage zum Übergang zum Zahlstellenprinzip gezeigt hat. Die SVP vertritt die Auffassung, dass das Bankkundengeheimnis nicht unter Ausschluss der Stimmbevölkerung schleichend abgeschafft werden darf. Deshalb müssen die geltenden Bestimmungen auf Verfassungsstufe bestätigt werden. Der zur Vernehmlassung vorliegende Entwurf will genau dies, und wird von der SVP deshalb unterstützt.

mehr zum Thema
Vernehmlassung
Artikel teilen
25.03.2020
Die SVP lehnt die vorliegende Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands ab. Einerseits soll sich die Schweiz keinesfalls dazu verpflichten,... mehr lesen
Vernehmlassung
Artikel teilen
24.03.2020
Die SVP unterstützt eine möglichst liberale und klare Ausgestaltung des Arbeitsgesetzes (ArG) und fordert deshalb eine Streichung... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Internet und Digitalisierung
Für ein freies Internet.
Mensch, Familie, Gesellschaft

Eigenverantwortung statt Bevormundung.

Landwirtschaft

Für eine einheimische Produktion.

Finanzen, Steuern, Abgaben

Mehr dem Mittelstand, weniger dem Staat.

Bildung

Abgehobene Reformen stoppen, zurück zur praxisorientierten Bildung.

Wir sind Heimat

Die Schweiz hat eine eigene Geschichte, sie ist geprägt von ihren Kulturen, von ihren Traditionen, ihren Werten und den Menschen, die hier im friedlichen Miteinander leben.

Aussenpolitik

Unabhängigkeit und Selbstbestimmung.

Sozialwerke

Sozialwerke sichern – Missbräuche bekämpfen.

Energie

Für eine Energieversorgung mit Zukunft.

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax 031 300 58 59 – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden