Mitmachen
Vernehmlassung

Vorentwurf des Berichtes des Bundesrats über die Situation der Fahrenden in der Schweiz

Die SVP nimmt den Vorentwurf zu den beiden Teilberichte zur Kenntnis und kommt auf Grund der darin gemachten Auslegeordnung zum Schluss, dass eine Ratifizierung des Übereinkommen Nr. 169 der…

Antwort der Schweizerischen Volkspartei (SVP)

Die SVP nimmt den Vorentwurf zu den beiden Teilberichte zur Kenntnis und kommt auf Grund der darin gemachten Auslegeordnung zum Schluss, dass eine Ratifizierung des Übereinkommen Nr. 169 der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) über eingeborene und in Stämmen lebende Völker klar abzulehnen ist. Daraus folgt, dass auch auf die für die Ratifizierung notwendigen Anpassungen in Gesetzesgrundlagen und Praxis zu verzichten ist.

Die Fokussierung von Teilbericht II zur Situation der Fahrenden auf die Problematik der Stand- und Durchgangsplätze ist zu begrüssen, jedoch bezweifelt die SVP den Sinn und Nutzen weiterer Massnahmen und schlägt vor, sich auf die bisherigen Aktivitäten im Rahmen des bestehenden Engagements zu beschränken.

Teilbericht I – Auswirkungen einer Ratifizierung des ILO-Übereinkommens Nr. 169

Wie der Bericht festhält, prüfte der Bundesrat bereits 1991 das Übereinkommen Nr. 169 der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) und verzichtete in der Folge auf eine Ratifizierung und wurde von der Bundesversammlung darin unterstützt.

Nachdem gemäss Bericht eine Ratifizierung nicht nur Änderungen auf Gesetzesstufe mit sich bringen würde, sondern auch kostenintensive Folgen hätte, namentlich im Bildungsbereich und in der Infrastruktur, ist an diesem Verzicht festzuhalten und eine Ratifizierung klar abzulehnen. Dies auch angesichts einiger Sätze des Berichts, die aufhorchen lassen, wie beispielsweise auf Seite 49 des Berichts, wo in Zusammenhang mit den Sozialversicherungen zwar festgehalten wird, dass kein zusätzlicher Handlungsbedarf bestünde, aber vorbehalten bleibe, „was die Kontrollorgane der IAO verlangen könnten.“

Die SVP erachtet es daher auch als falsch und überdies nicht mit der bisherigen Politik der Schweiz übereinstimmend, Anpassungen vorzunehmen, nur um den Anforderungen des Abkommens zu genügen.

Teilbericht II – die Situation der Fahrenden in der Schweiz – Handlungsmöglichkeiten zur Schaffung von Stand- und Durchgangsplätzen

Laut den Schätzungen des Berichts pflegen heute noch rund 4000-5000 Schweizer Fahrende eine nomadische oder teilweise nomadische Lebensweise. Lediglich 2500 sind aber regelmässig aktiv Fahrende. Daneben gibt es eine grössere Anzahl ausländischer Fahrender, die in grossen Verbänden das Land queren. Schon heute engagiert sich der Bund beträchtlich, um den Fahrenden ihre Lebensweise zu sichern. Dennoch postuliert der Bericht, dass 30 zusätzliche Durchgangsplätze für Schweizer Fahrende und zehn zusätzliche Durchgangsplätze für ausländische Fahrende nötig wären. Gleichzeitig wird aber auch festgehalten, dass verschiedene Faktoren, namentlich die angespannte finanzielle Lage, weitere Massnahmen nicht erlauben. Die angespannte Lage des Bundes ist höher zu gewichten als die aktuellen allenfalls bestehenden Engpässe. Die SVP ist daher klar der Meinung, dass das Engagement des Bundes derzeit nicht weiter auszubauen ist.

Artikel teilen
Themen
mehr zum Thema
Medienmitteilung
Artikel teilen
21.05.2022
Die SVP setzt sich seit je für mehr Sicherheit und damit für die Kontrolle der Landesgrenzen ein.... mehr lesen
Editorial
Artikel teilen
02.05.2022, von Peter Keller
Wer die Neutralität aufgibt, zerstört die Grundlage von Frieden und Wohlstand in der Schweiz. Die SVP bleibt... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Sozialwerke

Sozialwerke sichern – Missbräuche bekämpfen.

Finanzen, Steuern, Abgaben

Mehr dem Mittelstand, weniger dem Staat.

Werkplatz Schweiz

Mehr Wirtschaftsfreiheit statt Bürokratie.

Aussenpolitik

Unabhängigkeit und Selbstbestimmung.

Freiheit und Sicherheit

Bedrohte Freiheit verteidigen.

Ausländerpolitik

Zuwanderung auf ein gesundes Mass reduzieren.

Verkehr

Kampf den Staus und Schikanen im Strassenverkehr.

Landwirtschaft

Für eine einheimische Produktion.

Internet und Digitalisierung
Für ein freies Internet.
Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel.031 300 58 58 – E-Mail:info@svp.ch – IBAN:CH83 0023 5235 8557 0001 Y

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden