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Vernehmlassung

Vorlage zur Schaffung eines Nationalstrassen- und Agglomerations- verkehrs-Fonds (NAF); zur Schliessung der Finanzierungslücke; zum Strategischen Entwicklungsprogramm Nationalstrasse (STEP)

Die SVP lehnt die Vorlage in der vorliegenden Form entschieden ab. Zwar begrüssen wir die Idee eines Strassenverkehrsfonds, entspricht sie doch einer jahrelangen Forderung von unserer Seite.

Die SVP lehnt die Vorlage in der vorliegenden Form entschieden ab. Zwar begrüssen wir die Idee eines Strassenverkehrsfonds, entspricht sie doch einer jahrelangen Forderung von unserer Seite. Einmal mehr werden mit dem Entwurf jedoch die verkehrspolitischen Grundsätze hinsichtlich des Verursacherprinzips sowie der Zweckbestimmung der Mittel mit Füssen getreten. Es kann und darf nicht sein, dass die Strasse einmal mehr massiv zur Kasse gebeten wird, ohne die Gewissheit zu haben, dass diese Gelder auch wirklich für ihre eigenen Projekte verwendet werden.

Die bereits in der Vergangenheit praktizierte Zweckentfremdung von Strassengeldern wird nach der FABI-Vorlage mit diesem Entwurf nicht nur weitergeführt, sondern sogar noch ausgebaut. Denn unter dem Stichwort Agglomerationsverkehr wartet eine Vielzahl von Vorhaben – insbesondere strassenfremder Art – nur darauf, von den Mitteln des neugeschaffenen Strassenfonds zu profitieren.

Aus diesen Gründen lehnt die SVP die geplante Erhöhung der Mineralölsteuer wie auch Abgaben irgendwelcher Art, welche zum Nachteil des Strassenverkehrs sind, dezidiert ab. Sollte der Vorschlag auch nach der Vernehmlassung stehen bleiben, so ist auf die Schaffung eines Fonds zu verzichten. Ebenso fordern wir, dass der Agglomerationsverkehr aus der Vorlage gestrichen wird. Unter diesem Begriff wurden in der Vergangenheit massiv Mittel für strassenfremde Anliegen, wie Langsam-, Schienenverkehr ja selbst Verkehrsberuhigungsmassnahmen zweckentfremdet.

Sollte der Agglomerationsverkehr trotz unseres erbitterten Widerstandes weiterhin Bestand der Vorlage bleiben, so sind die dafür verwendeten Gelder konsequent für die Strasse einzusetzen. Tricksereien wie in der Vergangenheit zu oft geschehen (Bau von Velounterständen, Unterführungen für Fussgänger etc.) sind absolut tabu und per Gesetz zu
verhindern.

Im Weiteren kritisieren wir das enttäuschende und mutlose strategische Entwicklungsprogramm Nationalstrasse (STEP). Die darin vorgeschlagenen Lösungen berücksichtigen die Problematik und die Dringlichkeit im Bereich Strassenverkehr überhaupt nicht. Wir fordern, dass neben den beiden Modulen 1 und 2 insbesondere auch die Massnahmen und
Planungen der Module 3 und 4 schnellstmöglich in Angriff genommen werden. Dasselbe gilt für den Netzbeschluss (NEB), welcher zwingend in die Vorlage aufzunehmen ist.

Im Bereich der finanziellen Massnahmen hat die Automobil-Importsteuer zu 100% in den Fonds zu fliessen. Die weiteren notwendigen Mittel sind im Sinne der Milchkuh-Initiative zu verteilen, welche diesbezüglich eine gute Ausgangslage bildet.

Abschliessend ist festzuhalten, dass die Vorlage einen massiven Korrekturbedarf im Sinne der oben erwähnten Forderungen hat. Werden diese Anpassungen nicht vorgenommen, ist eine Ablehnung und damit ein Scheitern der Vorlage nicht nur wahrscheinlich, sondern aus Sicht der SVP geradezu unvermeidlich.

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