Mitmachen
Vernehmlassung

Weiterführung des Bundesgesetzes über die Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas

Weil die SVP weitere Tributzahlungen an die EU unter den Stichworten „Kohäsion“ und „Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas“ ablehnt, kommt auch eine Weiterführung des vorliegenden Bundesgesetzes nicht in Frage.

Weil die SVP weitere Tributzahlungen an die EU unter den Stichworten „Kohäsion“ und „Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas“ ablehnt, kommt auch eine Weiterführung des vorliegenden Bundesgesetzes nicht in Frage. Das Bundesgesetz legitimiert weitere Zahlungen und impliziert, auch wenn der Bundesrat das Gegenteil behauptet, dass die Schweiz weiterhin Gelder für den sogenannten sozialen und wirtschaftlichen Zusammenhalt der EU hinblättern wird. Wichtiger ist es hingegen die Verhandlungen mit der EU über eine institutionelle Einbindung abzubrechen, da die EU in diesem Rahmen auch eine aufdringliche und unanständige Institutionalisierung und Automatisierung der Kohäsionszahlungen der Schweiz an die EU fordert. Solch überzogene Ansprüche können nicht akzeptiert werden und das Hinnehmen dieser Forderungen wäre eines souveränen Staates unwürdig.

Seit 1989 hat die Schweiz bald 7 Milliarden Schweizer Franken im Rahmen der Übergangshilfe an die Staaten Osteuropas ausbezahlt. Einmal mehr soll ein zeitlich befristetes Anliegen schon zum x-ten Mal verlängert werden. Letztendlich stützen diese Zahlungen der Schweiz ein sozialistisches Umverteilungsprogramm auf Stufe EU und belassen die Staaten Osteuropas in Abhängigkeit. Ohne finanzielle Selbständigkeit gibt es aber keine Unabhängigkeit und Freiheit.

Zudem wurde immer wieder bemängelt, dass diese Hilfe ineffizient eingesetzt wird und in zentralistischen und lokalen Bürokratieapparaten versickert. Es ist auch gegenüber dem Steuerzahler nicht redlich, wenn weiterhin solch immense Summen im Ausland verschwinden. Das vorliegende Gesetz legt die Grundlage, dass das weiterhin geschehen kann.

Auf der anderen Seite fordert die EU im Rahmen der institutionellen Einbindung der Schweiz in die EU, dass die Kohäsionszahlungen institutionalisiert und automatisiert werden sollen. Damit würden diese Gelder endgültig zu unterwürfigen Tributzahlungen. Falls das vorliegende Gesetz trotzdem verlängert würde, muss damit eine solche Institutionalisierung und Automatisierung verunmöglicht werden.

Die SVP beantragt, dass dieses Gesetz anstatt wie geplant 2024 schon jetzt in die anderen bereits existierenden Entwicklungshilfegesetze integriert wird und keine spezifischen Gelder mehr an die Staaten Osteuropas fliessen.

Artikel teilen
Themen
mehr zum Thema
Parteizeitung
Artikel teilen
04.12.2019, von Marcel Dettling
Die Schweizer Bevölkerung hat die 8,5-Millionen-Grenze überschritten. Mit ihrer Verklärung der Personenfreizügigkeit und einer verantwortungslosen Asylpolitik sorgen... mehr lesen
Parteizeitung
Artikel teilen
04.12.2019, von Céline Amaudruz
Schengen, das EU-Konzept der offenen Grenzen, ist gescheitert. Das spüren die Menschen an der Grenze zu Frankreich... mehr lesen
Medienmitteilung
Artikel teilen
03.12.2019
Die Menschen in den Grenzregionen leiden unter der brutalen Kriminalität, die wegen der offenen Grenzen fast täglich... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Aussenpolitik

Unabhängigkeit und Selbstbestimmung.

Asylpolitik

Asylchaos stoppen.

Sozialwerke

Sozialwerke sichern – Missbräuche bekämpfen.

Mensch, Familie, Gesellschaft

Eigenverantwortung statt Bevormundung.

Gesundheit

Qualität dank Wettbewerb.

Bildung

Abgehobene Reformen stoppen, zurück zur praxisorientierten Bildung.

Landwirtschaft

Für eine einheimische Produktion.

Kultur

Kultur ist keine Staatsaufgabe.

Internet und Digitalisierung
Für ein freies Internet.
Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax 031 300 58 59 – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden