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Vernehmlassung

Zweites Massnahmenpaket zur Unterstützung des öffentlichen Verkehrs in der Covid-19-Krise

Die SVP Schweiz lehnt die Verlängerung der Defizitdeckung im regionalen Personenverkehr, die Verlängerung der gesetzlichen Grundlagen zur Unterstützung des Ortsverkehrs und des touristischen Verkehrs sowie eine weitere Unterstützung des Schienengüterverkehrs ab. Sollte der Schienengüterverkehr dennoch durch den Bund unterstützt werden, so befürwortet die SVP die damit verbundene Ausweitung des Verbotes der Dividendenzahlung. Die Haltung des Bundesrates unterstützt die SVP insofern, als dass auch sie der Ansicht ist, dass weder die finanzielle Unterstützung des Ortsverkehrs noch des Fernverkehrs Sache des Bundes ist. Eine finanzielle Unterstützung des Fernverkehrs und damit eine direkte Unterstützung der SBB würde ein Tabubruch darstellen und wird von der SVP kategorisch abgelehnt. Insgesamt scheinen die Konsequenzen der Corona-Pandemie vor allem eines aufzuzeigen: Die Kosten im Bereich des öffentlichen Verkehrs sind aus dem Ruder gelaufen. Anstatt Ausnahmeregelungen zu verstetigen und die Probleme nur mit noch mehr Geld zuzudecken, gilt es nun endlich Ordnung zu schaffen, indem bisherige Angebote sowie deren Finanzierung kritisch hinterfragt werden und mehr Kostenwahrheit im öffentlichen Verkehr Einzug hält.

Der SVP Schweiz anerkennt, dass der Bundesrat mit dem vorliegenden Entwurf den Forderungen der Parlamentsmehrheit nachkommt und dass der Bundesrat beabsichtigt, die zu ergreifenden Massnahmen auf ein Minimum zu beschränken. Nichtsdestotrotz kann die SVP einer Verlängerung des Subventionsausbaus – nichts anderes stellen die Anpassungen und die darauf fussenden Massnahmen dar – unter dem Vorwand der Covid-19-Pandemie nicht zustimmen. Schon jetzt wurde für den öffentlichen Verkehr, den Schienengüterverkehr sowie deren Infrastruktur unter Ausklammerung des Flugverkehrs und flugnaher Betriebe Mittel im Umfang von über 850 Mio. Franken gesprochen – zusätzlichen zur ordentlichen Finanzierung von über 5 Mia. Franken jährlich – und dabei handelt es sich lediglich um die zusätzlichen Mittel auf Stufe des Bundes, jene der Kantone und Gemeinden sind dabei nicht eingerechnet.

Regionaler Personenverkehr

Die Defizitdeckung für das Jahr 2020 war als Übergangslösung angesichts des raschen Einbruchs der Fahrgastzahlen durch die Corona-Pandemie und den dagegen ergriffenen Massnahmen gedacht. Für das Jahr 2021 war eine Anpassung des Angebots sowie der entsprechenden Leistungsvereinbarungen vorgesehen. Zwar ist es verständlich, dass dies einen erheblichen administrativen Aufwand seitens der Transportunternehmen (TU) und der Behörden verursacht. Auch die Tatsache, dass das Rollmaterial bei Nichtgebrauch hohe Fixkosten verursacht, ist verständlich. Allerdings stellt die Verlängerung der Defizitdeckung für die SVP keine annehmbare und nachhaltige Lösung dar.

Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Zwar nehmen die Personenkilometer gegenüber dem Vorjahr wieder erheblich zu, bleiben aber dennoch deutlich unter dem Niveau vor der Corona-Pandemie und erreichten im zweiten Quartal 2021 nicht einmal zwei Drittel der Leistung des zweiten Quartals 2019. Im ersten Quartal war es sogar nur die Hälfte der üblichen Leistung. Aufgrund der Einschränkungen bei der Pandemiebekämpfung ist davon auszugehen, dass die tiefere Nutzung des Schienenverkehrs nicht nur von kurzfristiger Dauer sein dürfte, sondern es aufgrund der vermehrten Nutzung des motorisierten Individualverkehrs sowie der vermehrten Verbreitung von Home-Office zumindest zu einer mittelfristigen Verschiebung der Nachfrage gekommen ist und es somit noch mehrere Jahre dauern dürfte, bis sich die Nachfrage wieder auf dem Vor-Corona-Niveau bewegt. Aus diesem Grund ist aus Sicht der SVP auch eine angebotsseitige Anpassung angezeigt und nicht eine Verstetigung der Überbrückungsleistungen.

Ortsverkehr und touristischer Verkehr

Sowohl beim Ortsverkehr als auch beim touristischen Verkehr stützt die SVP die Ansicht des Bundesrates, dass es für 2021 keine finanzielle Unterstützung durch den Bund benötigt. Erst recht nicht beim Ortsverkehr, ist dessen Finanzierung doch in erster Linie Sache der Gemeinden und der Kantone. Berücksichtigt man zudem die Verteilung der Kosten der Pandemie und der Gegenmassnahmen, so zeigt sich, dass der Bund rund 90 Prozent der Sonderausgaben in Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie getragen hat, weshalb die meisten Kantone trotz Krise im Jahr 2020 relativ gute Rechnungsabschlüsse vorweisen konnten. Deshalb unterstützt die SVP den Bundesrat darin, die föderale Finanzierungsordnung zu respektieren und auf eine weitere Unterstützung des Ortsverkehrs mittels Ausnahmeregelung zu verzichten.

Schienengüterverkehr

Aus Sicht der SVP ist eine Unterstützung des Schienengüterverkehrs mit der Begründung der Covid-19-Pandemie nach wie vor eine fadenscheinige Ausrede, um strukturelle Probleme zu kaschieren und mit weiteren Steuergeldern zu begraben. Zwar kam es im Jahr 2020 tatsächlich zu einem Einbruch, wobei der stärkste Einbruch im zweiten Quartal 2020 mit einem Rückgang der Tonnenkilometer um gerade Mal 0,4 Mia. respektive 14 Prozent doch eher bescheiden war. Im Jahr 2021 präsentiert sich die Lage dagegen nahezu euphorisch, da im zweiten Quartal 2021 der Schienengüterverkehr gegenüber dem Vorjahresquartal um 23,2 Prozent und dem zweiten Quartal 2019 um 6,1 Prozent gewachsen ist. Deshalb wird die SVP auch den Nachtragskredit im Umfang von 25 Mio. Franken bekämpfen. Staatliche Beihilfen unter dem Deckmantel der Pandemie sind sachfremd und in aller Form zu verurteilen. Allerdings unterstützt die SVP die Verlängerung des Verbots der Dividendenausschüttung im Falle von weiteren finanziellen Unterstützungsmassnahmen zugunsten des Schienengüterverkehrs.

Fernverkehr

In Bezug auf eine Unterstützung des Fernverkehrsangebots teilt die SVP die Ablehnung des Bundesrates. Aus Sicht der SVP Schweiz kommt eine Finanzierung des eigenwirtschaftlich zu betreibenden Fernverkehrsangebots und damit eine direkte Finanzierung der SBB nicht in Frage. Vielmehr stellen sich Fragen in Bezug auf die Konzernstrategie sowie der operativen Führung der SBB, insbesondere bezüglich der Sicherstellung der Profitabilität und betriebswirtschaftlichen Nachhaltigkeit. Aus Sicht der SVP hat sich die SBB, wie bereits mehrfach vorgebracht, wieder verstärkt auf ihre Kernaufgaben zu konzentrieren und den aufgeblähten Administrations- und Marketingbereich zugunsten des operativen und insbesondere des Substanzerhalts erheblich zu reduzieren.

Generell gilt es jedoch festzuhalten, dass die besondere Lage und damit sämtliche gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Einschränkungen durch den Bundesrat endlich aufzuheben sind, womit sich Schäden, die wiederum Entschädigungen und Übergangsfinanzierungen notwendig machen, ursächlich vermeiden liessen. Der impfwillige und erwachsene Teil der Bevölkerung ist geimpft und jeder der dies noch will, hat die Möglichkeit dies zu tun. Es wird Zeit, zur Normalität und damit zur Eigenverantwortung zurückzukehren.

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