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Delegiertenversammlung in Basel (BS)

Anlass/DV

Delegiertenversammlung in Basel (BS)

Die Delegiertenversammlung der SVP Schweiz hat in Basel-Stadt am 25. August 2012 folgende Parolen für die eidgenössischen Abstimmungen vom 23. September 2012 gefasst…

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25.08.2012
Es kommt schon fast politischer Zwängerei gleich, dass wir nun im September zum dritten Mal in Serie... mehr lesen
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25.08.2012, von Toni Brunner
Kein Tag vergeht, an dem ich nicht von besorgten Bürgerinnen und Bürgern auf kriminelle Asylbewerber angesprochen werde.... mehr lesen
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25.08.2012, von Claude-Alain Voiblet
Unter dem Druck der wachsenden Kriminalität, unter welchem die Städte leiden, ist es an der Zeit, sich... mehr lesen
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25.08.2012, von Thomas Aeschi
Ich freue mich sehr, dass die heutige SVP Delegiertenversammlung in Basel Stadt erfolgt. Die Basler haben sich... mehr lesen
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25.08.2012
Die eidgenössische Volksinitiative «Schutz vor Passivrauchen», über die am 23.09.12 abgestimmt wird, bezweckt den umfassenden Schutz aller... mehr lesen
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25.08.2012, von Hans Killer
Sie werden denken: Schon wieder eine Volksinitiative zum Bauen und Wohnen, zum Bausparen! Nein, diesmal ist es... mehr lesen
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25.08.2012, von Ueli Maurer
Sie haben die heutige Delegiertenversammlung unter das Motto Freiheit und Verantwortung gestellt. Freiheit und Verantwortung, das sind... mehr lesen

Die Delegiertenversammlung der SVP Schweiz hat in Basel-Stadt am 25. August 2012 folgende Parolen für die eidgenössischen Abstimmungen vom 23. September 2012 gefasst:

JA zur Volksinitiative „Sicheres Wohnen im Alter“ 289 Nein : 6 Stimmen bei einzelnen Enthaltungen.

Die SVP setzt damit ein klares Zeichen für faire Steuern zugunsten der älteren Bevölkerung und gegen die hohe Verschuldung in der Schweiz.

Nein zur Volksinitiative „Schutz vor Passivrauchen“ 284 NEIN : 25 Ja Stimmen .

Die SVP sagt NEIN zur radikalen Raucherinitiative. Sie sagt damit Nein zur Zwängerei und damit Nein zu diesem weiteren massiven Eingriff in die Privatsphäre von uns Bürgerinnen und Bürgern.

Der Zentralvorstand hat bereits am 24. August in Basel-Stadt den Bundesbeschluss über die Jugendmusikförderung mit 34:10 Stimmen abgelehnt.

Eine bundesstaatliche Zentralisierung der Jugendmusikförderung braucht es nicht, da diese teurer und schlussendlich gar die heute oft privat organisierte Förderung verdrängen wird.

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11.06.2019
Dass der Bundesrat das vorliegende institutionelle Abkommen (InstA) mit der EU nicht unterzeichnet, begrüsst die SVP zwar.... mehr lesen
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07.06.2019
Dank dem nachhaltigen Druck der SVP hat der Bundesrat das institutionelle Abkommen mit der EU (InstA) nicht... mehr lesen
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05.06.2019
In drei Vorstössen forderte die SVP-Fraktion Gesetzesänderungen, die die Schweiz sicherer gemacht und die Sozialhilfe nicht noch... mehr lesen
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