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Delegiertenversammlung in Berg (TG)

Anlass/DV

Delegiertenversammlung in Berg (TG)

Bereits steht die erste Delegiertenversammlung des neuen Jahres an. Wie anlässlich der Delegiertenversammlung von Chamblon im vergangenen Dezember angekündigt, sollen die Delegierten als Vertreter der Parteibasis das letzte…

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An der ersten Delegiertenversammlung im neuen Jahr hatten die Delegierten als Vertreter der Parteibasis das letzte Wort über den Verbleib der SVP in der Landesregierung, nachdem die Bundesversammlung am 14. Dezember 2011 keinen zweiten SVP-Bundesrat gewählt hatte. Nach über 20 Voten folgte die Abstimmung. Mit 442 Ja- zu 25 Nein-Stimmen bei 7 Enthaltungen entschieden sich die Delegierten für einen Verbleib im Bundesrat.

Die Delegierten widmeten sich auch zwei Abstimmungsvorlagen, welche am 11. März 2012 dem Volk vorgelegt werden. Die Volksinitiative «6 Wochen Ferien für alle» verlangt, dass alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Anspruch auf mindestens sechs Wochen bezahlte Ferien im Jahr haben. Die Delegierten entschieden sich mit 447 Ja- zu 1 Nein-Stimme für die Parole „NEIN zur Volksinitiative 6 Wochen Ferien für alle“.

Bei der zweiten Vorlage ging es um das Bundesgesetz über die Buchpreisbindung, gegen welches das Referendum ergriffen wurde. Das Gesetz bewirkt eine Rückkehr zur Buchpreisbindung, welche 1999 durch die Wettbewerbskommission ausser Kraft gesetzt wurde. Hier entschieden sich die Delegierten mit 342 Ja- zu 88 Nein- für die Parole „Nein zum Bundesgesetz über die Buchpreisbindung“.

 

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