Delegiertenversammlung, Samstag, 27. Januar 2018, in Confignon (GE)

JA zu freien Medien, JA zu No-Billag!

Zu Beginn der Versammlung nahm unser Bundesrat und VBS-Chef Guy Parmelin eine eindrückliche Standortbestimmung zur sicherheitspolitischen Lage vor. Für die Sicherheit unseres unabhängigen und neutralen Landes und seiner Bevölkerung kommt unserer Milizarmee auch in Zukunft eine zentrale Rolle zu.

Die Nationalräte Yves Nidegger (Rechtsanwalt), Roger Köppel (Herausgeber und Chefredaktor der «Weltwoche») und Jean-François Rime (Präsident des Schweizerischen Gewerbeverbandes), hoben die Bedeutung freier und vom Zugriff des Staates endlich befreiter Medien für die Meinungsbildung, die direkte Demokratie und den Zusammenhalt in unserem Land hervor. Dabei zeigt sich, dass Qualitätsjournalismus keine Frage von möglichst vielen Zwangsgebühren ist.

Die Delegierten der SVP konnten sich ein Bild vom ungerechtfertigten Einfluss der erdrückend grossen SRG auf die privaten Medien machen. Das Angebot und die Grösse der SRG geht heute definitiv weit über den Auftrag des Service public hinaus.

Nationalrätin Céline Amaudruz (Vizepräsidentin der SVP) setzte sich anschliessend für ein JA zur No Billag-Initiative ein. Nach einer angeregten, vielschichtigen Diskussion der Delegierten beschloss die Schweizerische Volkspartei mit 239 gegen 17 Stimmen bei 5 Enthaltungen, die No Billag-Initiative zu unterstützen.

Delegiertenversammlung vom Samstag, 27. Januar 2018
Salle communale, Ch. Sous-le-Clos 32, 1232 Confignon (GE)

» Information und Tagesprogramm (PDF)
» Situationsplan (PDF)

10h30 Eröffnung mit der Schweizer Landeshymne

10h35       Grusswort der SVP des Kantons Genf
Kantonalpräsident Marc Fuhrmann, Hermance (GE)

10h40       Begrüssung 
Nationalrat Albert Rösti, Parteipräsident, Uetendorf (BE)

11h00       Wo stehen wir in der Schweiz anfangs 2018? 
Bundesrat Guy Parmelin

11h15       Die vierte Macht im Staat: die Medien 
Nationalrat Yves Nidegger, Genf (GE)

11h30       Die Entwicklung der Medienlandschaft
Nationalrat Roger Köppel, Chefredaktor Weltwoche,
Küsnacht (ZH)

11h45       SRF – Entwicklung Budget und wer hat das Sagen?
Nationalrat Jean-François Rime, Bulle (FR)

12h00      Mittagspause

13h00      No-Billag-Initiative: Antrag auf Annahme
Nationalrätin Céline Amaudruz, Genf (GE)

13h15      No-Billag-Initiative: Antrag auf Ablehnung
Ständerat Olivier Français, FDP, Lausanne (VD)

13h30      Diskussion und Parolenfassung

13h50      Varia

14h00     Ende