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Anlass/DV

Delegiertenversammlung vom 13. September 2003 auf der Aelggi-Alp (OW)

Die Delegiertenversammlung beschliesst fast einstimmig die Lancierung einer dritten SVP-Asylinitiative mit folgenden Kernpunkten: Der Bund hat die Verantwortung für Asylsuchende von der Gesuchstellung…

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13.09.2003, von Ueli Maurer
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13.09.2003
von Nationalrat Otto Laubacher, Präsident der SVP-Arbeitsgruppe Migration, Kriens (LU) mehr lesen
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13.09.2003
Regierungsrätin Rita Fuhrer, Auslikon (ZH) mehr lesen
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13.09.2003, von André Bugnon

Asyl- und Einbürgerungsinitiative

1. Asylinitiative

Die Delegiertenversammlung beschliesst fast einstimmig die Lancierung einer dritten SVP-Asylinitiative mit folgenden Kernpunkten:
Der Bund hat die Verantwortung für Asylsuchende von der Gesuchstellung bis zur Er-ledigung zu tragen. Der Grenzschutz ist zu verbessern. Es ist eine Drittstaatenregelung ohne Ausnahmen zu verankern. Renitente und straffällige Asylsuchende sind vom Asyl-recht auszuschliessen und auszuschaffen. Der illegale Aufenthalt in der Schweiz ist als Straftatbestand ins Strafgesetzbuch aufzunehmen und mit Gefängnis mit anschliessen-der sofortiger Ausweisung zu bestrafen.

2. Einbürgerungsinitiative

Die Delegiertenversammlung beschliesst fast einstimmig die Lancierung einer SVP-Einbürgerungsinitiative mit folgenden Kernpunkten:
Verankerung der Gemeindeautonomie in Einbürgerungsfragen; Gewährleistung der direkten Demokratie; Ausschluss eines materiellen Beschwerderechts gegen Einbürge-rungsentscheide.

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