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Anlass/DV

Delegiertenversammlung vom 26. Juni 2004 im Albisgüetli, Zürich (ZH)

Die Bilateralen Verträge II mit der EU…

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26.06.2004, von Ueli Maurer
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26.06.2004, von Jasmin Hutter
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26.06.2004, von Oskar Freysinger
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26.06.2004, von Peter Föhn
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26.06.2004, von Sylvia Flückiger
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26.06.2004, von Caspar Baader

Die Bilateralen Verträge II mit der EU

1. Resolution zu Schengen/Dublin

Mit 344 : 11 Stimmen wird einer Resolution gegen Schengen zuhanden des Bundesrats zugestimmt.

2. Parolenfassung

Mit 315 : 12 Stimmen wird die Nein-Parole gegen die Mutterschaftsversicherung be-schlossen.
Mit 0 : 300 Stimmen wird für die erleichterte Einbürgerung der zweiten und automati-schen Einbürgerung der dritten Ausländergeneration je die Nein-Parole beschlossen.
Mit 237 : 27 Stimmen wird die Nein-Parole zur SP-Initiative „Postdienste für alle“ be-schlossen.

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25.03.2020
Die SVP lehnt die vorliegende Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands ab. Einerseits soll sich die Schweiz keinesfalls dazu verpflichten,... mehr lesen
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24.03.2020
Die SVP unterstützt zwischenstaatliche Verständigungsverfahren, um mögliche abkommenswidrige Besteuerungen von Steuerpflichtigen zu vermeiden. Die stetige Weiterentwicklung des... mehr lesen
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